Hans-Heinrich Dieter

Globalpolitische EU?   (23.09.2021)

 

Im Hinblick auf Au√üen- und Sicherheitspolitik erkl√§rte EU-Kommissions-Pr√§sidentin von der Leyen k√ľrzlich bei ihrer ‚ÄěState oft the Union“-Rede, sie wolle Europa in enger Zusammenarbeit mit der NATO milit√§risch st√§rken und pl√§dierte f√ľr den Ausbau einer Europ√§ischen Verteidigungsunion. Dazu bereite die EU-Kommission eine gemeinsame Erkl√§rung mit dem transatlantischen B√ľndnis vor.

US-Pr√§sident Biden hat diese Erkl√§rung nicht gelesen oder einfach nicht ernst genommen, sonst h√§tte er doch wohl die EU oder wenigstens die europ√§ischen NATO-Mitgliedsstaaten in die Verhandlungen f√ľr das neue Sicherheitsb√ľndnis AUKUS zwischen Australien, den USA und als Juniorpartner auch Gro√übritannien im Indopazifik einbezogen. Insbesondere Frankreich wird dadurch sicherheitspolitisch geschw√§cht sowie wirtschaftlich beeintr√§chtigt und hat entsprechend harsch reagiert. Das neue Sicherheitsb√ľndnis soll den Indo-Pazifik sicherer machen und die aggressive Machtpolitik Chinas eingrenzen. Dass Frankreich da ausgeschlossen wurde, vertr√§gt sich nicht mit den globalen Machtinteressen der ‚ÄěGrande Nation“! Und der franz√∂sische √Ąrger ist durchaus verst√§ndlich, denn immerhin ist Frankreich die einzige Atommacht in der EU und Vetomacht im UN-Sicherheitsrat.

Auch Au√üenminister Maas hat sich in New York emp√∂rt ge√§u√üert und die Zuverl√§ssigkeit der USA erneut infrage gestellt. Und der au√üenpolitische Beauftragte der EU, Josep Borrell stellte fest, dass der neue Sicherheitspakt AUKUS deutlich mache, dass die EU eine eigene Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie entwickeln m√ľsse, insbesondere f√ľr den Indo-Pazifik – und er sprach erneut √ľber die erforderliche strategische Autonomie der EU.

Die Emp√∂rung von Maas wird sicher nicht sehr ernst genommen, denn die USA wissen, dass Deutschland keine eigenen au√üen- und sicherheitspolitischen Ziele definiert hat, die NATO-Vereinbarungen nicht erf√ľllt, die deutschen Streitkr√§fte derzeit den Einsatzf√§higkeitskriterien der NATO f√ľr die B√ľndnisverteidigung nicht entsprechen und die Bundesmarine derzeit sehr eingeschr√§nkt einsatzf√§hig ist. Die deutsche Fregatte im Indo-Pazifik hat da eher symbolpolitischen Charakter!

Und die Ank√ľndigungen von Herrn Borrell – der sich ja auch von Herrn Lawrow √∂ffentlich dem√ľtigen l√§sst – werden von den USA auch nicht sehr ernst genommen, denn die EU hat zwar 1993 mit dem Vertrag von Maastricht eine Gemeinsame Au√üen- und Sicherheitspolitik (GASP) vertraglich begr√ľndet, die Europa in au√üen- und sicherheitspolitischen Fragen Handlungsf√§higkeit, beispielsweise durch die Formulierung ‚ÄěGemeinsamer Standpunkte“ und die M√∂glichkeit ‚ÄěGemeinsamer Aktionen“ gew√§hrleisten soll. Eine Auswertung aller Daten und Fakten zur GASP zeigt jedoch, dass sich die EU-Mitgliedstaaten offenkundig mit Ma√ünahmen symbolischer Politik zufriedengeben. Au√üerdem ist die EU in ihrem derzeitigen Zustand unf√§hig, gemeinsam zu handeln – und schon √ľberhaupt nicht im Zusammenhang mit geopolitischen Probleml√∂sungen! Dazu kommt, dass die EU derzeit nicht in der Lage ist, die sehr unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Interessen der teilweise durch das Seidenstra√üenprojekt schon sehr abh√§ngig gemachten Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen China-Politik in Einklang zu bringen. Dar√ľber hinaus wissen die US-Fachleute sehr genau, dass das Gerede von strategischer Autonomie, von einer Armee der Europ√§er, von einem milit√§risch unabh√§ngigeren Europa oder von eigenen EU-Eingreiftruppen illusion√§r ist und auf nicht absehbare Zeit der Realit√§t nicht entsprechen wird. Diese EU ist kein geopolitischer Partner mit politischem Gewicht und milit√§rischen F√§higkeiten. Der Realist Biden bietet da der EU im Zuge der UN-Vollversammlung schon eher eine Partnerschaft bei der Bew√§ltigung der weltweiten Corona-Impfproblematik an. Diese neu ins Leben gerufene transatlantische Partnerschaft hat das Ziel, in einem Jahr eine globale Impfquote von 70 Prozent zu erreichen. Das ist ein Ansatz mit Aussicht auf Erfolg!

Deutschland sollte sich darauf konzentrieren, die Einsatzf√§higkeit der deutschen Streitkr√§fte bis 2031 f√ľr die B√ľndnisverteidigung nach NATO-Kriterien herzustellen. Und die EU sollte die Zusammenarbeit mit der NATO so neu gestalten und intensivieren, dass auch gemeinsame Eins√§tze der Streitkr√§fte europ√§ischer NATO-Mitgliedstaaten auf der Grundlage von UN-Resolutionen m√∂glich sind, wenn erforderlich.

Die EU sollte endlich definieren, was sie außen- und sicherheitspolitisch erreichen will und kann und solche Zielsetzungen zusammen mit der NATO in Konzepte fassen. In unserer aus den Fugen geratenen Welt hilft nur Realpolitik РSymbolpolitik ist eher schädlich!

(23.09.2021)

 

 

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