Hans-Heinrich Dieter

Gr├╝ne Kanzlerin?     (06.12.2020)

 

Die links/rot/gr├╝nen Mainstream-Medien werten die Gr├╝nen nun schon zur neuen ÔÇ×Volkspartei“ auf. Annalena Baerbock oder Robert Habeck trauen sich sogar -leicht vermessen - Kanzler*in zu – und inzwischen gibt es diesbez├╝glich auch ein neues Grundsatzprogramm, das auf dem j├╝ngsten Parteitag verabschiedet wurde. Mit diesem Programm wollen die Gr├╝nen endlich auf Bundesebene regierungsf├Ąhig werden. Das wird nicht einfach zu vermitteln sein, denn bisher waren die Gr├╝nen f├╝r liberal-konservative und realpolitisch orientierte B├╝rger nicht w├Ąhlbar.

Auf Bundesebene spielen die Au├čen- und Sicherheitspolitik, die Steuerpolitik sowie die Europapolitik und die Migrationspolitik eine herausragende Rolle. Und da sind die Positionen der CDU/CSU und gr├╝ne Politik auch mit dem neuen Grundsatzprogramm noch zu weit auseinander, um eine tragf├Ąhige Koalition bilden zu k├Ânnen.

Der au├čenpolitische Teil des Programms ist gespickt mit vagen Formulierungen und Formelkompromissen. So fordern die Gr├╝nen zum Beispiel ÔÇ×ein Deutschland frei von Atomwaffen und damit ein z├╝giges Ende der nuklearen Teilhabe“. Sie wollen ÔÇ×nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt“. Das widerspricht der deutschen, der europ├Ąischen und der transatlantischen Au├čen- und Sicherheitspolitik. Und wie verh├Ąlt sich eine gr├╝ne Regierungspartei, wenn sie ├╝ber die notwendige Modernisierung der in B├╝chel gelagerten US-Atombomben entscheiden m├╝ssen?

Immerhin hat die Gr├╝nen-Chefin Baerbock h├Âhere Ausgaben f├╝r die Bundeswehr gefordert – sowie ein st├Ąrkeres europ├Ąisches Engagement in der Verteidigungspolitik angemahnt. Weder Deutschland noch Europa d├╝rften sich in der Verteidigungspolitik ÔÇ×wegducken“. Daf├╝r m├╝ssten auch gezielte Investitionen infrage kommen: ÔÇ×Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schie├čen und Nachtsichtger├Ąte funktionieren.“ Wenn Baerbock im Hinblick auf den ÔÇ×Sanierungsfall“ Bundeswehr so konkret wird, dann sollte das alle Parlamentarier aufr├╝tteln, die ÔÇ×ihre Parlamentsarmee“ so str├Ąflich heruntergewirtschaftet haben. Aber wie glaubw├╝rdig ist das alles, wenn die Gr├╝nen das mit der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel als zu theoretisch ablehnen? Nach Meinung der Gr├╝nen m├╝sse es stattdessen um ÔÇ×die F├Ąhigkeiten der NATO und die konkrete Lastenverteilung gehen“. Aber genau das ist doch das Ziel der 2-Prozent-BIP-Investitionen der NATO-Mitgliedstaaten! Und Deutschland muss sogar deutlich mehr investieren, wenn die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in der Landes- und B├╝ndnisverteidigung nach NATO-Kriterien bis 2031 wiederhergestellt werden soll! Ganz offensichtlich sind die Gr├╝nen in sicherheitspolitischen Fragen noch sehr, sehr gr├╝n hinter den Ohren.

Ein weiteres Beispiel sind die sehr ambitionierten migrationspolitischen Ziele der Gr├╝nen. Im neuen Programm hei├čt es dazu: Die Einwanderungsgesellschaft werde ÔÇ×in Zukunft noch pluraler sein, als sie es bereits heute ist“. Und: Die ÔÇ×vielf├Ąltige Einwanderungsgesellschaft“ sei sogar ÔÇ×als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern“ und erfordere eine gleichberechtigte ÔÇ×politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migranten“. Die Gr├╝nen haben halt noch nicht verstanden, dass Merkels planlose Fl├╝chtlingspolitik 2015 zum staatlichen Kontrollverlust, zur Besch├Ądigung unseres Rechtsstaates und zu einer sozialpolitischen ├ťberforderung Deutschlands gef├╝hrt hat, deren Folgen bis heute noch nicht bew├Ąltigt sind. Nicht ÔÇ×Vielfalt“ und ÔÇ×Multikulti“ k├Ânnen das Ziel sein, sondern gezielte Zuwanderung – z.B. nach dem kanadischen Modell - von Fachkr├Ąften, die bereit und f├Ąhig sind, zum Wohl und zur Zukunftsf├Ąhigkeit der in Deutschland lebenden Bev├Âlkerung beizutragen.

Auch mit dem neuen Grundsatzprogramm taugen die Gr├╝nen - mit ihren teilweise nicht kompromissf├Ąhigen Fl├╝geln - auf Bundesebene h├Âchstens f├╝r eine Gr├╝n-Rot-ROT- Koalition mit der Folge einer politisch grunds├Ątzlich und deutlich ver├Ąnderten und wohl nur eingeschr├Ąnkt zukunftsf├Ąhigen Bundesrepublik. Wenn sie den Kanzler stellen k├Ânnen, werden die Gr├╝nen das Wagnis einer Gr├╝n-Rot-ROT-Koalition aber eingehen. Das will die Mehrheit der B├╝rger erfreulicherweise bisher auf keinen Fall! Dar├╝ber hinaus haben die Gr├╝nen die p├Ądophile Vergangenheit einiger Mitglieder immer noch nicht – wie versprochen - aufgearbeitet und stehen deswegen weiterhin im Ruf, P├Ądophilie zumindest verharmlost zu haben. Solange dieser Makel nicht aufgearbeitet ist, sollte man Gr├╝nen auf Bundesebene keine Verantwortung ├╝bertragen!

Eine schwarzgr├╝ne Koalition auf Bundesebene aus einer ÔÇ×Weiter-so!“-CDU/CSU mit von fundamentalistisch-dunkelgr├╝nen Mitgliedern nicht befreiten Gr├╝nen w├╝rde wahrscheinlich der derzeit erfreulich stark schw├Ąchelnden AfD wieder Auftrieb geben – auch weil eine Reihe deutscher Medien und viele deutsche W├Ąhler liberale Politik nicht verstehen wollen oder k├Ânnen! Deswegen darf f├╝r die neue Legislaturperiode keine ÔÇ×Weiter-so!“-CDU/CSU antreten und wenn Gr├╝ne koalitionsf├Ąhig sein wollen, m├╝ssen sie noch sehr stark an sich arbeiten!

(06.12.2020)

 

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