Hans-Heinrich Dieter

Hässlicher Sozialismus   (25.08.2020)

Der Sozialismus kann es nicht, ist vielfach gescheitert und ist aber auch sehr gefährlich. Die kommunistische Abart des Sozialismus ist mit der Sowjetunion gescheitert. Die post-sozialistischen ehemaligen Sowjetrepubliken leiden alle massiv unter Korruption. Das real existierende sozialistische Staatsgefängnis DDR war bankrott bei der Wiedervereinigung. In Rumänien und Bulgarien demonstrieren Bürger zu Tausenden gegen ihre hochkorrupten Regierungen. In Südamerika bringen sozialistische Regierungen – allen voran Venezuela - ihre Länder an den Rand des Ruins. Und in Kolumbien gelang noch nicht einmal eine anständige radikalsozialistische Rebellion. Denn seit 1964 „bekämpfen“ die FARC-Rebellen die kolumbianischen Streitkräfte sowie die Bevölkerung durch Mord, Geiselnahmen, Drogenhandel und andere Verbrechen. Hoffentlich gelingt es jetzt nun, diese radikalsozialistischen Verbrecher zu entwaffnen und allmählich in die Gesellschaft einzugliedern – nach ersten positiven Ansätzen gibt es wieder starke Rückschläge.

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland besteht fort und wird „zementiert“, die russische hybride Kriegsführung in der Ostukraine sowie die Destabilisierung der Ukraine sind Realität, Russland unterstützt in Syrien Machthaber Assad aus machtpolitischen Eigeninteressen gegen die Interessen der westlichen Welt, Russland führt Cyber-Attacken gegen EU- und NATO-Staaten aus und nutzt jede Gelegenheit, um die EU zu spalten. Das Russland Putins sieht sich nicht mehr als Partner der westlichen Welt, sondern verhält sich als Gegner. Und bevor es irgendwelche Lockerungen von Sanktionen geben kann, muss Russland seine Zusagen im Minsk-Prozess wahrmachen. Für ein neues „G8“ sind die politischen Rahmenbedingungen noch lange nicht gegeben – aufgrund der politischen Rahmenbedingungen ist eher ein ständiger Ausschluss aus dem Gesprächskreis geboten.

Und Putin macht die hässliche Fratze des russischen Sozialismus in den letzten Jahren durch eine Serie von Mordanschlägen gegen Oppositionelle und Dissidenten deutlich sichtbar. Der Berliner Tiergartenmord ist noch nicht aufgeklärt, weil sich Putin jeder konstruktiven Zusammenarbeit verweigert und nun wird der gemäß medizinischer Befunde mit hoher Wahrscheinlichkeit vergiftete russische Oppositionsführer Nawalny in der Berliner Charité behandelt. Die Umstände deuten auch bei diesem Mordanschlag auf eine staatliche Verwicklung hin. Nawalny war nachweislich an den Tagen vor dem Anschlag in Sibirien auf Schritt und Tritt überwacht worden. Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas haben gefordert: „Angesichts der herausgehobenen Rolle von Herrn Nawalny in der politischen Opposition in Russland sind die dortigen Behörden nun dringlich aufgerufen, diese Tat bis ins Letzte aufzuklären – und das in voller Transparenz.“ Und auch die Europäische Union hat nun von Moskau eine unabhängige und transparente Untersuchung gefordert.

Und in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus fordert derzeit eine wachsende Demokratiebewegung durch friedliche Demonstrationen eine Wiederholung der gefälschten Wahl und möglichst ein Ende der Gewaltherrschaft und Unterdrückung Lukaschenkos. Ein großer Teil der Bevölkerung will sich nicht mehr einsperren lassen und will erfolgreiche Marktwirtschaft statt der sowjetnostalgischen Kolchosen- und Planwirtschaft, die der Diktator Lukaschenko betreiben lässt. Ein Erfolg dieser Demokratiebewegung ist offen. Der belarussische Protest ist friedlich. Trotz vieler tausend Demonstranten gibt es keine Unruhen auf den Straßen. Lukaschenko hingegen setzt auf Prügel und Folter, auf Zwang und Zerstörung, er will so einschüchtern und droht sogar mit der Möglichkeit eines Bürgerkrieges. Und wie in sozialistischen Diktaturen üblich hat Lukaschenko die Armee, die Sicherheitskräfte und die Medien hinter sich im Griff. Außerdem besteht nach wie vor eine „russisch-belarussische Staatenunion“. Und die könnte der Kreml als Vorwand für eine militärische oder zumindest hybride Intervention nutzen, wenn Lukaschenko darum bittet.

Das bedeutet, dass die Eskalationsdominanz letzten Endes bei Putin liegt. Und der ist bekanntlich bereit, Regeln zu brechen und Gewalt anzuwenden. Deswegen ist es zunächst einmal sehr gut, dass die EU einstimmig das Wahlergebnis in Belarus nicht anerkannt und Sanktionen gegen ausgesuchte Unterstützer des Diktators verhängt hat. Die Demokratiebewegung muss starke – zumindest moralische - Unterstützung erhalten, ohne dass sich die EU einem möglicherweise berechtigten Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands aussetzt. Wer allerdings dem schrecklichen „lupenreinen Demokraten“ Putin Einhalt gegebenenfalls gebieten will, muss auch risikobereit sein – das kann nur ein geeintes und starkes Europa!

Autokraten wie Putin missverstehen Entgegenkommen als Schwäche, die auszunutzen ist. Verhandlungserfolge in einem Dialog mit Russland oder auch die Korrektur eines völkerrechtswidrigen und internationales Recht brechenden Verhaltens Russlands wird es daher nur aus einer Position westlicher Geschlossenheit und Stärke geben. Dazu muss die EU sich so reformieren, dass sie entscheidungs- und handlungsfähig wird. Die EU muss eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik definieren und auf dieser Grundlage enger mit der NATO zusammenarbeiten. Denn nur von einer gemeinsamen europäischen Wehrfähigkeit im Zusammenhang mit Möglichkeit zur Ausübung wirtschaftspolitischer Macht wird sich Putin beeindrucken lassen.

Nach der Betrachtung der hässlichen Seiten des Sozialismus in der Welt kann man feststellen: Unsere Sozialdemokraten sind anders! Aber trotzdem graust es, wenn man sich vorstellt, dass friedenseuphorische Sozialromantiker mit belehrenden bis spießigen Öko-Freaks und Kröten-Fanatikern sowie mit Nachfolgern der Staatsgefängniswärter, teilweise mit Stasi-Vergangenheit, zusammen auf Bundesebene in unseren krisengeschüttelten Zeiten das Wohl des deutschen Volkes mehren sollten. Rot-Rot-Grün gilt es zu verhindern!

(25.08.2020)

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