Hans-Heinrich Dieter

Handlungsunf√§hige UNO   (28.11.2018)

 

Angesichts der augenblicklichen russischen Kriegstreiberei am Asowschen Meer - im Zusammenhang mit der Annexion der Krim 2014 - wird die Ohnmacht der UNO erneut √ľberdeutlich. Die Handlungsunf√§higkeit hat zwei wesentliche Ursachen, die abnehmende Solidarit√§t der Mitgliedstaaten untereinander und die √ľberholte Struktur des UN-Sicherheitsrates, die eine andauernde Selbstblockade hervorruft.

Dieser UN-Sicherheitsrat ist seit Jahren unter anderem nicht in der Lage, sich auf eine gemeinsame Position im Fall des Syrienkrieges zu einigen und einen Beitrag zur Beendigung des Leidens der geschundenen syrischen Bev√∂lkerung zu leisten – um nur das j√ľngste Beispiel von UN-Versagen zu nennen!

Das ist besch√§mend, wenn man sich die Ziele der UN erneut vor Augen f√ľhrt.

Gemäß ihrer Charta wollen die UN unter anderem:

  • Weltfrieden und internationale Sicherheit wahren
  • alle Streitigkeiten friedlich schlichten
  • freundschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung f√∂rdern…

Diese Ziele erreichen die UN nicht oder nur sehr unzureichend, weil sich die politische Lage grundlegend ge√§ndert hat und die Nachkriegsstruktur der UN, haupts√§chlich des Sicherheitsrates, der aktuellen politischen Lage nicht mehr entspricht. Denn der UN-Sicherheitsrat besteht haupts√§chlich aus den f√ľnf st√§ndigen Vetom√§chten China, Frankreich, Gro√übritannien, Russland und den USA, die inzwischen stark unterschiedliche politische Ziele verfolgen. Die zehn nichtst√§ndigen Mitglieder spielen eine nachgeordnete Rolle, weil Mehrheitsentscheidungen durch das Veto einer der Nachkriegsm√§chte zunichte gemacht werden k√∂nnen. Und Handlungsunf√§higkeit aufgrund eines Vetos ist in letzter Zeit die Regel. Da kann nur eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates helfen!

Bei √úberlegungen zur Reorganisation des UN-Sicherheitsrates muss man sich zun√§chst fragen, auf welcher politischen oder moralischen Grundlage einzelnen Nationen heute noch ein Veto-Recht zugebilligt werden darf. Denn die f√ľnf Sieger des Zweiten Weltkrieges und heutigen Veto-M√§chte haben sich nach 1945 mit der Welt ver√§ndert und keine dieser M√§chte tr√§gt heute noch wesentlich zur Erreichung der wichtigen UN-Ziele bei.

Die USA sind Supermacht geblieben, haben aber durch den verlorenen Vietnamkrieg und den ungerechtfertigten zweiten Irakkrieg moralischen Anspruch stark eingeb√ľ√üt und sehr deutlich an Glaubw√ľrdigkeit verloren. Derzeit reduzieren sich die USA selbst zu einer isolierten Regional-Gro√ümacht. Die Sowjetunion ist inzwischen zusammengebrochen und Russland ist schon lange keine Supermacht mehr. Russland versteht sich inzwischen als Gegner der westlichen Welt und scheut zur Durchsetzung seiner Machtinteressen vor V√∂lkerrechtsverletzungen nicht zur√ľck. Das kommunistische China hat eine bemerkenswerte wirtschaftliche Entwicklung geleistet und strebt aggressiv die Vorherrschaft im pazifischen Raum an, das hat eine gleichsam nat√ľrliche Gegnerschaft mit den USA zur Folge und begr√ľndet eine stark eingeschr√§nkte Bereitschaft zur Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat. Gro√übritannien repr√§sentiert nicht mehr das British Empire, hat an Bedeutung in der Weltpolitik und auch in Europa stark eingeb√ľ√üt und deswegen ist auch seine privilegierte Stellung mit st√§ndigem Sitz im Weltsicherheitsrat und Vetorecht nicht mehr gerechtfertigt. Frankreich versteht sich unver√§ndert selbst als Grande Nation, ist aber politisch und mit seiner desolaten Wirtschaft weit davon entfernt, dem selbstgesetzten Anspruch nur ann√§hernd gerecht zu werden. Deswegen ist auch eine privilegierte Stellung Frankreichs in den Vereinten Nationen nicht mehr gerechtfertigt.

Man kann es auch k√ľrzer fassen und feststellen: Russland gef√§hrdet durch aggressive Missachtung der Souver√§nit√§t der Ukraine und durch die v√∂lkerrechtswidrige Annexion der Krim sowie durch die Verletzung des Abkommens von 2003, das die Meerenge von Kertsch und das Asowsche Meer als gemeinsame Territorialgew√§sser definiert, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Statt Streitigkeiten friedlich schlichten zu wollen, hat Russland massiv in den syrischen B√ľrgerkrieg auf Seiten Assads eingriffen und zu freundschaftlicher Zusammenarbeit ist Russland nicht f√§hig oder gewillt, wie die Missachtung des Minsker Friedensabkommens und die Verweigerung jeglicher Schlichtung in der gegenw√§rtigen Kertsch-Krise zeigen. Russland hat jegliches moralisches Recht auf eine privilegierte Veto-Rolle in der UNO verloren. Die USA sind zunehmend nationalistisch eingestellt und interessieren sich f√ľr internationale Sicherheit nur, wenn es dem Ziel ‚ÄěAmerica first“ dient. Dar√ľber hinaus destabilisieren die USA derzeit die internationale politische und wirtschaftliche Ordnung, sind nicht zusammenarbeitsf√§hig und nicht w√ľrdig, Veto-Macht zu sein. China leistet keinen Beitrag zur Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, sondern destabilisiert durch aggressive Politik das s√ľdchinesische Meer. Es gibt keinen plausiblen Grund f√ľr das Veto-Privileg Chinas im Sicherheitsrat. Frankreich und Gro√übritannien sind – wie Deutschland auch – nur im Rahmen der EU oder der NATO in der Lage, zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit beizutragen und haben ein Veto-Recht nicht mehr verdient.

Die UNO wird in der heutigen krisengesch√ľttelten Zeit mehr denn je als handlungsf√§hige Welt-Organisation zur L√∂sung globaler Probleme gebraucht. Deshalb darf eine durch die Selbstblockade des Sicherheitsrates erzeugte Handlungsunf√§higkeit nicht l√§nger hingenommen werden. Daher ist eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates durch Abschaffung des Vetorechtes der f√ľnf st√§ndigen Mitglieder und Einf√ľhrung demokratischer, verbindlicher Mehrheitsentscheidungen zwingend geboten, auch um den wachsenden Zweifel der B√ľrger dieser Welt am m√∂glichen Erfolg und zunehmend auch am Sinn der Weltorganisation zu √ľberwinden.

Was n√ľtzt eine Weltorganisation, die zum realen Wohl der B√ľrger dieser Welt nur sehr wenig beitragen kann?

(28.11.2018)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/unitednations.html

 

 

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