Hans-Heinrich Dieter

Hybride Kriegsf├╝hrung   (25.02.2016)

 

Der vom russischen Ministerpr├Ąsidenten Medwedew proklamierte ÔÇ×neue Kalte Krieg“ ist gekennzeichnet durch ein zerr├╝ttetes politisches Verh├Ąltnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland auf der Grundlage eines nuklearen Gleichgewichtes, durch politische und wirtschaftliche Spannungen zwischen Russland und der Europ├Ąischen Union sowie durch aggressive und teilweise v├Âlkerrechtswidrige politische Aktionen Russlands gegen die Ukraine und Staaten der westlichen Welt, die hybrider Kriegsf├╝hrung zugeordnet werden k├Ânnen.

Hybride Kriegsf├╝hrung ist keine russische Erfindung, sondern schon sehr lange bekannt als asymmetrische Kriegsf├╝hrung, verdeckte Kriegsf├╝hrung, unkonventionelle Kriegsf├╝hrung oder auch nicht-lineare Kriegsf├╝hrung. Hybride Kriege sind keine traditionellen, erkl├Ąrten Kriege zwischen Staaten mit klaren Frontlinien. Bei hybrider Kriegsf├╝hrung werden politische Prozesse in Gegnerstaaten von au├čen beeinflusst, kritische Bev├Âlkerungsteile unterst├╝tzt und aktiviert sowie Milizenbildung politisch und finanziell gef├Ârdert. Wenn der Gegnerstaat dann politisch allm├Ąhlich instabil wird und sich regionale Rebellionen sowie Unabh├Ąngigkeitsstr├Âmungen abzeichnen, werden ÔÇ×Rebellen“ politisch unterst├╝tzt und milit├Ąrisch ausger├╝stet und ausgebildet. Wenn es dann zu b├╝rgerkriegs├Ąhnlichen milit├Ąrischen Auseinandersetzungen kommt, werden schwer zu identifizierende Spezialkr├Ąfte unterst├╝tzend eingesetzt, ├╝ber soziale Netzwerke freiwillige irregul├Ąre K├Ąmpfer rekrutiert oder eigene ÔÇ×freiwillige Soldaten im Urlaub“ genutzt. Das Ganze wird begleitet durch wirtschaftlichen Druck, Cyberangriffe sowie massive Desinformations- und Propagandakampagnen und durch Aufbau einer Drohkulisse mit massiver Aufr├╝stung, Modernisierung der Streitkr├Ąfte und intensiver Man├Âvert├Ątigkeit an den Grenzen der Nachbarstaaten. Entscheidend ist, dass der eigentliche Kriegstreiber verdeckt, also im Hintergrund bleibt und keine politischen oder milit├Ąrischen ÔÇ×Fingerabdr├╝cke“ hinterl├Ąsst und so politisch nur schwer anzugreifen ist. Steine aus diesem Baukasten hybrider Kriegsf├╝hrung k├Ânnen je nach politischer Zielsetzung ausgew├Ąhlt, zusammengef├╝gt und mit unterschiedlichen Schwerpunkten eingesetzt werden. Aktionen hybrider Kriegsf├╝hrung, als Mischung zwischen ziviler und milit├Ąrischer Bedrohung, sind daher bei geringer Intensit├Ąt nur schwer erkennbar, lassen sich aber sehr flexibel eskalieren bis hin zum massiven Einsatz milit├Ąrischer Mittel. Wer den Krieg in der Ost-Ukraine aufmerksam verfolgt, der wird solche Bausteine der Strategie hybrider Kriegsf├╝hrung leicht erkennen. Und die v├Âlkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland ist ein weiteres Beispiel f├╝r Putins aggressive kriegerische Hybrid-Aktionen.

Ukraine und Krim sind aber nur besonders bekannte und auch nachweisbare Beispiele aus dem breiten Spektrum hybrider Kriegsf├╝hrung, das Putin derzeit inszeniert. Die baltischen Staaten mit gro├čen russischen Bev├Âlkerungsteilen und auch Polen f├╝hlen sich durch die aggressive russische Politik bedroht sowie durch grenznahe Man├Âver und bewusste Verletzungen der Luftr├Ąume provoziert. Wenn die NATO nicht so konsequent, unter Bekenntnis zu ihren B├╝ndnisverpflichtungen Abschreckungs- und Schutzma├čnahmen ergriffen h├Ątte, w├Ąren die baltischen Staaten und Polen m├Âglicherweise heute schon durch massivere russische Ma├čnahmen hybrider Kriegsf├╝hrung beeintr├Ąchtigt. Die konsequenten Gegenma├čnahmen der NATO nutzt wiederum Russland, um sich durch Propaganda und Desinformation als Opfer der NATO-Osterweiterung zu gerieren und so Putinj├╝nger in Westeuropa gegen die Politik der NATO und der EU zu mobilisieren.

Das nicht abgesprochene und mit den USA nicht koordinierte milit├Ąrische Eingreifen in den syrischen B├╝rgerkrieg auf Seiten Assads gegen jedwede syrische Opposition verl├Ąngert den B├╝rgerkrieg und vergr├Â├čert die riesigen Fl├╝chtlingsbewegungen nach Europa. Die russischen Bombardements gegen zivile syrische Ziele produzieren t├Ąglich neue Fl├╝chtlinge. Die auch mit Russland in M├╝nchen verhandelte Feuerpause hat Putin mit Assad offensichtlich ganz bewusst hintertrieben. So konnte Russland vorgaukeln, ebenfalls an einer friedlichen Entwicklung interessiert zu sein, Hoffnungen wecken und gleichzeitig mit unverminderten Bombardements auch ziviler Ziele die Erfolge Assads erweitern. Mit seinen hybriden Aktionen beeintr├Ąchtigt Putin die Glaubw├╝rdigkeit politischen Handelns der USA und ihrer Verb├╝ndeten, verhindert m├Âgliche Verhandlungserfolge bei UN-Friedensbem├╝hungen und tr├Ągt durch ÔÇ×Fl├╝chtlingsproduktion“ zur Destabilisierung der politischen Lage in den Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union bei und hat so Erfolge bei seinen Versuchen, die Spaltung Europas zu betreiben.

Auch Deutschland ist inzwischen Ziel russischer hybrider Kriegsf├╝hrung. Wir wissen jetzt, dass russische Geheimdienste f├╝r den Hackerangriff gegen die Informationstechnologie des Bundestages verantwortlich sind. Deutschland wird massiv durch Desinformations- und Propagandakampagnen russischer Staatsmedien und von Sonderagenturen, wie die ÔÇ×Agentur zur Analyse des Internets“ in St. Petersburg, ├╝berzogen, russische Minderheiten werden mobilisiert und f├╝r russische Stimmungsmache benutzt - wie durch die sogar vom Chef-ÔÇ×Diplomaten“ Lawrow verbreitete L├╝gengeschichte um den ÔÇ×Fall Lisa“ ├╝berdeutlich wird. Soziale Netzwerke und Internetportale werden durch bezahlte russische ÔÇ×Trolle“ geradezu geflutet, um die Informationsfreiheit zu verunglimpfen. Und ob rechtsradikale deutsche Parteien von Moskau ebenso finanziell unterst├╝tzt werden wie Frau Le Pen mit der franz├Âsischen Front National ist noch zu pr├╝fen. Das sind nur einige Beispiele solcher hybrider russischer Aktionen mit dem Ziel der Desinformation, Verunsicherung und damit dann Destabilisierung Deutschlands. Putin will den Glauben deutscher B├╝rger an unser demokratisches System ersch├╝ttern, die Fl├╝chtlingskrise ist da ein N├Ąhrboden f├╝r seinen m├Âglichen Erfolg.

Die westliche Welt reagiert unterschiedlich auf den hybriden ÔÇ×Gegner Putin“ und die neue Sicherheitslage in Europa. Die USA haben gerade beschlossen, 2017 die Milit├Ąranstrengungen zur m├Âglichen Stabilisierung der Sicherheitslage in Europa zu vervierfachen. Die NATO hat Anfang 2015 eine ÔÇ×Strategie gegen hybride Kriegsf├╝hrung“ verabschiedet, macht somit auch erfreulich konsequente Gegen-Politik und ergreift wirksame Abschreckungs- und Schutzma├čnahmen. Die Europ├Ąische Union h├Ąlt an den Sanktionen gegen Russland erstaunlich konsequent und bisher gemeinsam fest. Und Deutschland reagiert richtlinienlos und immer noch ziemlich naiv. Inzwischen gibt es immerhin eine Kommission, die pr├╝fen soll, in welchem Ma├če und mit welchen Mitteln Russland versucht, unsere Destabilisierung zu betreiben. In Deutschland skandalisieren und verunglimpfen wir lieber die eigene nachrichtendienstliche Arbeit sowie die unserer Freunde als nur in den Geruch zu kommen, das Verh├Ąltnis zu Russland zu beeintr├Ąchtigen - auch wenn es noch so berechtigt sein sollte.

Putin ist halt ein Meister hybrider Kriegsf├╝hrung - fast ein wenig unfair gegen Laien!

(25.02.2016)

 

 

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