Hans-Heinrich Dieter

INF-Ausstieg   (02.02.2019)

Die US-Regierung hat heute Russland über ihre Entscheidung in Kenntnis gesetzt, den INF-Abrüstungsvertrag aufzukündigen. Damit beginnt eine sechsmonatige Frist, um den Vertrag vermeintlich noch zu retten.  Dabei hat US-Präsident Trump gestern zum Ausdruck gebracht, dass er einen neuen, viel besseren Vertrag will, der dann möglicherweise andere Staaten als nur die USA und Russland einschließen könnte.

Unmittelbar nach den USA kündigte auch Putin den INF-Vertrag auf. Er machte deutlich, dass Russland mit der Arbeit an neuen Raketen, einschließlich Überschallraketen, beginnen werde und schloss Abrüstungsverhandlungen mit Washington zunächst aus.

Kanzlerin Merkel sieht – wie auch die anderen NATO-Mitgliedstaaten - die Schuld für diese Entwicklung bei Russland. Bundesaußenminister Heiko Maas bedauerte das drohende Aus für den INF-Vertrag und fordert eine neue weltweite Abrüstungsinitiative, in die nicht nur die USA und Russland, sondern auch Länder wie China einbezogen werden müssten. Außerdem will die Bundesregierung bei einer Kündigung des Vertrags gemeinsam mit ihren NATO-Partnern beraten, ob und wenn ja, welche Maßnahmen notwendig seien, „um die Abschreckung, die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses weiter zu gewährleisten“. Darüber hinaus kündigte Maas für März 2019 eine Konferenz über Rüstungskontrolle in Berlin an, bei der auch Neuentwicklungen wie autonome Waffen und Cyber-Waffen thematisiert würden.

Kommt es zur Aufkündigung des INF-Vertrages, dann wird die Lage ernst für die EU und die europäischen NATO-Mitgliedstaaten, die Putin spätestens seit der Annexion der Krim als Gegner begreift. Denn mit seinen neuen Raketen des Typs SSC-8 kann er sämtliche europäische Hauptstädte erreichen. Und die amerikanische Nukleargarantie für die europäischen Verbündeten ist seit der Ära Trump nicht mehr glaubhaft und gesichert. Und ohne nukleare Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland ist Europa politisch erpressbar und sehr gefährdet. Und da wird es nicht reichen, wenn der sicherheitspolitische Zwerg Deutschland – ohne nukleare Fähigkeiten und mit eingeschränkt einsatzfähigen Streitkräften – sich als Konferenzgestalter aufspielt. Ein erfolgversprechender Ansatz kann nur der NATO in engem Zusammenwirken mit der EU gelingen, denn die NATO bildet den politischen Rahmen für die derzeitige nukleare Abschreckung in Europa!

Und da ist es an der Zeit, dass sich die europäischen NATO-Mitgliedstaaten ehrlich machen und sich der Realität stellen, die davon bestimmt wird, dass die USA eine nukleare Zweitschlagskapazität zur Abschreckung vor einem Kernwaffeneinsatz gegen Europa nicht mehr garantieren. Die logische Folge sind der – nicht sehr wahrscheinliche - Aufbau einer eigenen, hinreichenden europäischen Zweitschlagkapazität, die – bisher von den Europäern mehrheitlich abgelehnte - Stationierung von nuklearfähigen US-Mittelstreckenraketen bei uns oder die Verstärkung der von den USA auf dem europäischen Kontinent verfügbar gemachten nuklearen Teilhabe – also in fünf europäischen Staaten stationierte nukleare US-Kernwaffen, die durch Trägerflugzeuge europäischer Mitgliedstaaten zum Einsatz gebracht werden können.

Da Russland zunehmend als Bedrohung und die USA - nicht erst seit der möglichen Aufkündigung des INF-Vertrages – als ein zunehmend unsicherer Partner bei der Gewährleistung der europäischen Sicherheit anzusehen ist, müssen Rüstungskontrolle zukünftig auf globaler Ebene verhandelt und die Sicherheit Europas vornehmlich durch die NATO garantiert werden – insbesondere auch wegen der nuklearen Abschreckungsfähigkeiten der USA – in die sich die europäischen NATO-Mitglieder allerdings sehr viel intensiver und engagierter einbringen müssen. Wir werden sicherheitspolitisch noch eine lange Zeit von den USA abhängig bleiben, die uns aber nur dann unterstützen, wenn wir hinreichende Eigenleistungen erbringen.

Da der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland wahrscheinlich keinen Bestand haben wird, weil weder die USA noch Russland weiterhin ein Interesse an diesem Vertrag zu haben scheinen, müssen sich die NATO und die EU für einen INF-Ergänzungsvertrag auf globaler Ebene und mit weiteren Nuklear-Mächten einsetzen.

(02.02.2019)

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