Hans-Heinrich Dieter

INF-Ausstieg   (02.02.2019)

 

Die US-Regierung hat heute Russland √ľber ihre Entscheidung in Kenntnis gesetzt, den INF-Abr√ľstungsvertrag aufzuk√ľndigen. Damit beginnt eine sechsmonatige Frist, um den Vertrag vermeintlich noch zu retten.  Dabei hat US-Pr√§sident Trump gestern zum Ausdruck gebracht, dass er einen neuen, viel besseren Vertrag will, der dann m√∂glicherweise andere Staaten als nur die USA und Russland einschlie√üen k√∂nnte.

Unmittelbar nach den USA k√ľndigte auch Putin den INF-Vertrag auf. Er machte deutlich, dass Russland mit der Arbeit an neuen Raketen, einschlie√ülich √úberschallraketen, beginnen werde und schloss Abr√ľstungsverhandlungen mit Washington zun√§chst aus.

Kanzlerin Merkel sieht – wie auch die anderen NATO-Mitgliedstaaten - die Schuld f√ľr diese Entwicklung bei Russland. Bundesau√üenminister Heiko Maas bedauerte das drohende Aus f√ľr den INF-Vertrag und fordert eine neue weltweite Abr√ľstungsinitiative, in die nicht nur die USA und Russland, sondern auch L√§nder wie China einbezogen werden m√ľssten. Au√üerdem will die Bundesregierung bei einer K√ľndigung des Vertrags gemeinsam mit ihren NATO-Partnern beraten, ob und wenn ja, welche Ma√ünahmen notwendig seien, ‚Äěum die Abschreckung, die Verteidigungsf√§higkeit des B√ľndnisses weiter zu gew√§hrleisten“. Dar√ľber hinaus k√ľndigte Maas f√ľr M√§rz 2019 eine Konferenz √ľber R√ľstungskontrolle in Berlin an, bei der auch Neuentwicklungen wie autonome Waffen und Cyber-Waffen thematisiert w√ľrden.

Kommt es zur Aufk√ľndigung des INF-Vertrages, dann wird die Lage ernst f√ľr die EU und die europ√§ischen NATO-Mitgliedstaaten, die Putin sp√§testens seit der Annexion der Krim als Gegner begreift. Denn mit seinen neuen Raketen des Typs SSC-8 kann er s√§mtliche europ√§ische Hauptst√§dte erreichen. Und die amerikanische Nukleargarantie f√ľr die europ√§ischen Verb√ľndeten ist seit der √Ąra Trump nicht mehr glaubhaft und gesichert. Und ohne nukleare Abschreckungsf√§higkeit gegen√ľber Russland ist Europa politisch erpressbar und sehr gef√§hrdet. Und da wird es nicht reichen, wenn der sicherheitspolitische Zwerg Deutschland – ohne nukleare F√§higkeiten und mit eingeschr√§nkt einsatzf√§higen Streitkr√§ften – sich als Konferenzgestalter aufspielt. Ein erfolgversprechender Ansatz kann nur der NATO in engem Zusammenwirken mit der EU gelingen, denn die NATO bildet den politischen Rahmen f√ľr die derzeitige nukleare Abschreckung in Europa!

Und da ist es an der Zeit, dass sich die europ√§ischen NATO-Mitgliedstaaten ehrlich machen und sich der Realit√§t stellen, die davon bestimmt wird, dass die USA eine nukleare Zweitschlagskapazit√§t zur Abschreckung vor einem Kernwaffeneinsatz gegen Europa nicht mehr garantieren. Die logische Folge sind der – nicht sehr wahrscheinliche - Aufbau einer eigenen, hinreichenden europ√§ischen Zweitschlagkapazit√§t, die – bisher von den Europ√§ern mehrheitlich abgelehnte - Stationierung von nuklearf√§higen US-Mittelstreckenraketen bei uns oder die Verst√§rkung der von den USA auf dem europ√§ischen Kontinent verf√ľgbar gemachten nuklearen Teilhabe – also in f√ľnf europ√§ischen Staaten stationierte nukleare US-Kernwaffen, die durch Tr√§gerflugzeuge europ√§ischer Mitgliedstaaten zum Einsatz gebracht werden k√∂nnen.

Da Russland zunehmend als Bedrohung und die USA - nicht erst seit der m√∂glichen Aufk√ľndigung des INF-Vertrages – als ein zunehmend unsicherer Partner bei der Gew√§hrleistung der europ√§ischen Sicherheit anzusehen ist, m√ľssen R√ľstungskontrolle zuk√ľnftig auf globaler Ebene verhandelt und die Sicherheit Europas vornehmlich durch die NATO garantiert werden – insbesondere auch wegen der nuklearen Abschreckungsf√§higkeiten der USA – in die sich die europ√§ischen NATO-Mitglieder allerdings sehr viel intensiver und engagierter einbringen m√ľssen. Wir werden sicherheitspolitisch noch eine lange Zeit von den USA abh√§ngig bleiben, die uns aber nur dann unterst√ľtzen, wenn wir hinreichende Eigenleistungen erbringen.

Da der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland wahrscheinlich keinen Bestand haben wird, weil weder die USA noch Russland weiterhin ein Interesse an diesem Vertrag zu haben scheinen, m√ľssen sich die NATO und die EU f√ľr einen INF-Erg√§nzungsvertrag auf globaler Ebene und mit weiteren Nuklear-M√§chten einsetzen.

(02.02.2019)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/sicherheitspolitischerzwerg.html

 

 

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