Hans-Heinrich Dieter

Integrationsgipfel 2020   (02.03.2020)

 

Beim diesjährigen Integrationsgipfel im Kanzleramt ist Rassismus das zentrale Thema. Den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bezeichnet Kanzlerin Merkel dabei als „tiefstes Anliegen“ der Bundesregierung. Dabei sollte es doch eigentlich um die Integration von einem Viertel der in Deutschland lebenden Bürgern und Menschen mit Migrationshintergrund in die deutsche Gesellschaft gehen!

Aber der rassistische Anschlag eines offensichtlich psychisch gestörten Einzeltäters in Hanau darf natürlich durch die zahlreichen – inzwischen zu einem veritablen Netz geflochtenen – Migrationsverbände in Deutschland nicht ungenutzt bleiben, um zu propagieren, dass der Rassismus inzwischen in der Mitte der deutschen Gesellschaft tief verwurzelt sei.

Und so möchten die Interessenvertretungen von Migranten beim Integrationsgipfel natürlich auch über Rassismus in den Sicherheitsbehörden sprechen. „Rechte Gewalt ist keine Ausnahmeerscheinung, sondern Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Rassismusproblems“, meint die Geschäftsführerin des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates (BZI), Deniz Nergiz, den deutschen Staatsbürgern pauschal vorwerfen zu müssen.  Und sie schleudert hetzerisch hinterher, „Institutioneller Rassismus in deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden“ stehe bis heute einer lückenlosen Aufklärung rechter Straftaten entgegen, und dazu gehörten auch „strukturell verankerte Vorurteile, diskriminierende Alltagsroutine sowie rassistische Denkmuster“. Mit solchen Hetzreden bringt Frau Nergiz zum Ausdruck, wie schlecht sie in die deutsche Gesellschaft integriert ist.

Frau Nergiz stößt aber sicher auch auf ganz weit offene Ohren, wenn die Kanzlerin nach dem vielen „Pillepalle“ das sie bewältigt hat, nun diese Thematik zum „tiefsten Anliegen“ der Bundesregierung erklärt – also auch wichtiger (oder etwa noch tiefer) als die deutsche Staatsräson für Israel. Und die Grünen haben in einem Forderungskatalog gegen Rassismus gefordert, die Losung „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel in unserer Verfassung zu verankern. Das zeugt von ziemlich viel Unverständnis im Hinblick auf unsere Probleme mit der unzureichenden Integrationsbereitschaft vieler Bürger und Mitmenschen mit Migrationshintergrund. Wer den Grünen aber in dem Zusammenhang vorwerfen würde, sie zeigten ziemlich viel „Einfalt mit Multikulti“, wird im heutigen Deutschland – ohne Auseinandersetzung mit der Sache - in die rechtsextreme Naziecke verbannt.

Aber beim Integrationsgipfel sollte es ja um Integration gehen! Und da muss man feststellen, dass wir offensichtlich weniger Integrationserfolge erzielt haben als notwendig, weil die deutsche Politik die Integration von Migranten erkennbar zu wenig gefördert und zu wenig konkret gefordert hat. Und diese Situation hat sich in den letzten zehn Jahren nicht erkennbar verbessert.   Türkischstämmige Bürger sind weiterhin die größte Gruppe mit ausländischen Wurzeln und am schlechtesten integriert. Inzwischen hat die Zahl der islamistischen Gefährder, der Salafisten und der Straftaten von Migranten deutlich zugenommen, Parallelgesellschaften werden zahlreicher, muslimisch dominierte „No-Go-Areas“ nehmen zu und die teilweise muslimisch orientierte Clankriminalität hat bedenkliche Ausmaße angenommen.  Das „Unbehagen“ der deutschen Bevölkerung wächst begründet und es mag auch Fälle von Islamophobie und Rassismus geben, aber allgemeine Verunglimpfungen seitens der Migrationsverbände sind und bleiben ungehörig und beleidigend.

Diejenigen, die lauthals pauschal kritisieren oder verleumden, vergessen, dass Integration zwei Seiten hat. Das Gastland muss die Chancen zur Integration bieten und ein „Gast“, der später einmal mit uns zusammenleben und deutscher Staatsbürger werden will, muss sich bereitwillig integrieren lassen. Und daran fehlt es vielen Türkischstämmigen, die den herausragendsten Integrations-Verhinderer, Erdogan, als ihren eigentlichen Präsidenten verehren und seine demokratiefeindliche und erpresserische Politik gutheißen.

Wo Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus unser Gemeinwesen belasten, müssen auch wir Bürger dem entgegentreten. Und alle, die sich in Deutschland – aus welchen Gründen auch immer - nicht wohlfühlen, sollten sehr ernsthaft prüfen, ob sie nicht besser in ihre Heimat zurückwandern sollten. Und die deutschen Bürger sollten sich nicht beschimpfen lassen. Das allerdings ist in Deutschland angesichts der teilweise aggressiven links-grünen Mainstream-Meinungsmache nicht leicht! Die NZZ titelt am 04.08.2018: „Deutschland verfällt in eine Rassismus-Hysterie“, diesem Eindruck müssen wir energisch entgegenwirken. Und auch dazu müssen wir aktiv werden!

Deutschland ist nicht das einzige europäische Land, das Probleme mit der Integration von Migranten hat. Frankreichs Probleme scheinen zum Teil noch gravierender zu sein. Präsident Macron hat nun einen nationalen Aktionsplan gegen „islamistischen Separatismus“ (vergleichbar: „Parallelgesellschaft“) entwickeln lassen, weil ihm die zunehmende kulturelle Spaltung Frankreichs Sorgen bereitet. Und so hat auch eine Studie der Pariser Sorbonne-Universität davor gewarnt, dass Islamisten in vielen französischen Vorstädten bereits die Alltagskultur und die öffentliche Ordnung weitgehend unter ihrer Kontrolle haben. In Macrons Aktionsplan sind 47 sogenannte „quartier de reconquête républicaine“ (Viertel der republikanischen Rückeroberung) staatlich definiert, wo der Einfluss des Islamismus besonders stark ist. Frankreich will sich offensichtlich nicht länger damit abfinden, dass in sozial benachteiligten Einwanderervierteln islamistische Enklaven entstehen und sie deswegen „zurückerobern“.

Macron begründet das in „Le Monde“  mit deutlichen Worten: „Islamistischer Separatismus ist unvereinbar mit Freiheit und Gleichheit, unvereinbar mit der Unteilbarkeit der Republik und der notwendigen Einheit der Nation…In der Republik können wir nicht akzeptieren, dass jemand sich weigert, einer Frau die Hand zu geben, weil sie eine Frau ist; in der Republik können wir nicht akzeptieren, dass jemand sich weigert, sich von jemandem pflegen oder erziehen zu lassen; in der Republik können wir keine Schulabbrecher akzeptieren; in der Republik kann man keine Jungfräulichkeitszertifikate verlangen, um zu heiraten; in der Republik darf man niemals akzeptieren, dass die Gesetze der Religion den Gesetzen der Republik übergeordnet sein können, so einfach ist das!“

Dazu hat Macron einen Vier-Punkte-Plan entwickeln lassen: Erstens will er die Moscheen und die Schulen von ausländischen Einflüssen befreien. Zweitens will er, dass sich die französischen Islamvertreter transparent organisieren. Drittens will Macron einen unerbittlichen Kampf gegen separatistische Bestrebungen wie getrennte Badezeiten in öffentlichen Schwimmbädern, Gebetsstunden in Sportvereinen, Verstöße gegen die Gleichbehandlung von Mädchen und Jungen führen. Und viertens will er wieder verstärkt öffentliche Angebote im Bereich Kultur, Gesundheitsvorsorge, Bildung und Ausbildung in die bislang vernachlässigten Wohnviertel bringen. Und Macron macht bei der Präsentation deutlich, dass dieser Plan nicht gegen den Islam gerichtet ist, sein Gegner ist der „islamistische Separatismus“.

Macron weiß offenbar, wovon er spricht und er verschließt die Augen nicht ängstlich vor der gelebten Realität der vielfältigen Integrationsverweigerung, die eine Gesellschaft auf Dauer spaltet, wie das die links/rot/grünen hypertoleranten Realitätsverweigerer, Selbstbeschuldiger und Schönfärber in Deutschland tun. Macron hat Ideen und Visionen, insbesondere in Sachen europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die man nicht teilen muss. Mit seinen Anstrengungen um den Zusammenhalt der Grande Nation sollte man sich aber auseinandersetzen. Merkel kann in vielerlei Hinsicht von Macron lernen – leider ist es dazu schon fast zu spät, denn sie hat Deutschland auch im Zusammenhang mit unzureichender Integration von Migranten in eine schwierige Lage gebracht.

Die deutsche Politik sollte sich aber nicht länger von Merkels „alternativlosen“ Versuchen dominieren lassen. Die deutschen Parlamentarier sollten auch hier mutig einen Neuanfang wagen und nicht nur Rassismus bekämpfen, sondern ebenfalls den in Deutschland real existierenden, von den zu vielen Migrations-Verbänden geförderten „islamistischen Separatismus“, der unser Land spaltet!

(02.03.2020)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/nationalistmacron.html

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/integration.html

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