Hans-Heinrich Dieter

Integrationsverhinderer Erdogan (27.02.2011)

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat 2010 in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ die Einrichtung türkischer Gymnasien in Deutschland gefordert. Die fast drei Millionen in Deutschland lebenden Türken müssten zuerst ihre eigene Sprache beherrschen, meint Erdogan. Das forderte der türkische Ministerpräsident, dessen Regierung für die 15 Millionen Kurden in der Türkei keine Schule zulässt, in der die Kinder in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Das fordert der Politiker, der Minderheiten unterdrückt, die Ausübung christlichen Glaubens in der Türkei behindert und der die Armenier in der Türkei lieber des Landes verweisen will, als sich um deren Integration zu bemühen. Und solche Forderungen stellte der türkische Chauvinist, der 2008 in Köln seinen türkischen Landsleuten sehr halbherzig und vordergründig Integration "empfohlen" und im gleichen Atemzug die hier von niemandem verlangte Assimilation demagogisch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit genannt hat.

Am 27.02.2011 kommt dieser chauvinistische Integrationsverhinderer wieder nach Deutschland, auch um in Düsseldorf als "Unser Ministerpräsident" vor türkischen Landsleuten erneut eine Wahlkampfrede zu halten. Als Profi hat er diesen Auftritt und seine Gespräche mit Kanzlerin Merkel durch ein Vorabinterview mit der "Rheinischen Post" vorbereitet.

Das Interview zeigt, dass Erdogan seit 2008 nichts dazu gelernt hat, im Gegenteil:

Erdogan fordert "eine neue Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei." Deutschland solle "innerhalb der EU eine Vorreiterrolle bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei" einnehmen.

Erdogan rief die Bundesrepublik dazu auf, "in der Integrationspolitik künftig eng mit den türkischen Stellen zusammenzuarbeiten." Bisher habe Deutschland "die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei" in diesen Fragen nicht ausreichend berücksichtigt. Zugleich wandte er sich erneut scharf gegen eine "Assimilation" von türkischen Zuwanderern.

Von Türken in Deutschland fordert er "auch als Staatsbürger anderer Länder, Muttersprache und Kultur beibehalten."

Erdogan hat nicht nur nichts dazu gelernt, jetzt überzieht er sehr unbescheiden und ist geradezu ärgerlich dreist und frech. Wofür sind Behörden in der Türkei hinsichtlich der Integration von türkischstämmigen Bürgern zuständig? Meint er etwa kulturelle und moralische Lebensformen und Werte von der Scharia über Ehrenmorde bis hin zur Unterdrückung von Frauen? Erdogan will auf Grundfragen unseres Landes Einfluss nehmen, möglicherweise bis zum Vetorecht bei Themen deutscher Identität. Mit Deutschland glaubt Erdogan das machen zu können.

Wenn es nach dem Wirtschaftslobbyisten Gerhard Schröder (SPD) ginge, hätte er Recht. Denn der hat gerade Bundeskanzlerin Merkel zu Korrekturen in ihrer Türkei-Politik aufgefordert. „Das Gerede, der Türkei anstelle der EU-Mitgliedschaft eine substanzlose privilegierte Partnerschaft anzubieten, muss aufhören". Frau Merkel wird diesen nicht mehr ernst zu nehmenden Alt-Genossen mit Profitinteressen ignorieren und sich eher an Frankreichs Ministerpräsident Nicolas Sarkozy orientieren, der bei seinem ersten Staatsbesuch in der Türkei am vergangenen Freitag seine Ablehnung eines EU-Beitritts dieses Landes nachhaltig bekräftigt hat.

Erdogan tut mit seinem Verhalten den türkisch-stämmigen Deutschen einen Bärendienst. Wenn er so auftritt wie angekündigt, wird er die Ängste der deutschen Bevölkerung vor einer Überfremdung schüren und die Bereitschaft der Bürger zur Integration behindern.

Erdogan schadet der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig, denn er ermuntert türkischstämmige Deutsche oder die, die hier dauerhaft leben wollen, das Erlernen der deutschen Sprache nicht so ernst zu nehmen. Solche türkischstämmigen Bürger haben häufig keine Schulabschlüsse, dann keinen Ausbildungsplatz, in Folge keine Arbeit und richten sich zu erheblichen Lasten deutscher Steuerzahler als Transferempfänger umfangreicher Sozialleistungen ein.

Die Kanzlerin wird hoffentlich Tacheles mit diesem Türken reden und ihm klar machen, dass er alles tut, um eine Vorreiterrolle Deutschlands bei den Beitrittsverhandlungen zur EU zu verhindern. Frau Merkel wird sicher deutlich machen, dass man von Staaten, die so unverschämt auftreten, keine gute Zusammenarbeit als Vollmitglied der Europäischen Union erwarten kann. Für Staatsbürger solcher wenig kooperativer Länder muss die Visumspflicht bei Reisen in die EU aus reinem Selbstschutz natürlich unbedingt beibehalten werden. Und Frau Merkel wird hoffentlich den Schutz von Minderheiten in der Türkei, die freie Religionsausübung von Christen, das Bekenntnis zum Völkermord an den Armeniern und Fortschritte in der Einhaltung allgemeiner Menschenrechte einfordern.

Frau Merkel muss den chauvinistischen Integrationsverhinderer Erdogan in die Schranken weisen und sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass Deutschland ausgesprochen souverän ist und die Türkei immer dann konsultiert, wenn wir das für erforderlich halten. Erdogan muss beigebracht bekommen, dass Migranten in Deutschland überhaupt nur eine Chance haben, erfolgreich am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen und dass Deutschland deswegen von hier lebenden Türken, bei aller Rücksicht auf ihre kulturelle Herkunft, die uneingeschränkte Bereitschaft zur Integration verlangen muss. Wer lieber Türke in der Türkei sein will, den soll die Türkei bereitwillig aufnehmen und dessen Reintegration unterstützen.

Es soll Demonstrationen gegen Erdogan geben. Bisher sind leider nur Demonstrationen von eher rechtsgerichteten Bürgern angekündigt. Wo bleibt der Protest des linken Spektrums gegen Unterdrückung von Minderheiten, Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung der Frauen etc., etc.? Das linke Spektrum verkämpft sich offensichtlich lieber gegen Deutschlands Zukunft als wettbewerbsfähiger Wirtschaftstandort.

(27.02.2011)

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