Hans-Heinrich Dieter

 Israelischer Wahlkampf   (11.09.2019)

 

Ich bin ein Freund des israelischen Volkes und habe das Land mehrfach als Soldat und als B√ľrger bereist. Ich bin aber kein Freund der -  derzeit amtierenden - rechtsradikalen Regierung des Ministerpr√§sidenten Netanyahu, der die seit 1967 besetzten und 1981 gegen internationales Recht annektierten Golanh√∂hen mehrfach zum Gebiet Israels erkl√§rt hat, der durch die gegen internationales Recht versto√üende Siedlungspolitik im Westjordanland den Friedensprozess im Nahen Osten torpediert und der durch die Blockade des Gaza-Streifens menschenunw√ľrdige Lebensbedingungen f√ľr die pal√§stinensische Bev√∂lkerung schafft.

Und nun setzt der Wahlk√§mpfer Netanjahu in der Woche vor der israelischen Parlamentswahl noch eins drauf und verk√ľndet, dass er das gesamte Jordantal im Westjordanland annektieren will, wenn er wiedergew√§hlt wird. Die Annexion des Jordantals w√§re erneut friedensgef√§hrdend, weil sie gegen die Zwei-Staaten-L√∂sung im Nahostkonflikt gerichtet ist, und ein weiterer Bruch internationalen Rechts sowie des V√∂lkerrechtes. Deswegen stimmt die Feststellung, dass Netanjahu Wahlkampf mit einem m√∂glichen Bruch des V√∂lkerrechts macht!

Ob Netanjahu gew√§hlt wird, ist offen, denn der Widerstand der israelischen Bev√∂lkerung gegen den eher rechtsradikalen, gesch√§ftsf√ľhrenden Ministerpr√§sidenten w√§chst. US-Pr√§sident Trump hat damals die israelische Annexion der Golanh√∂hen noch deklaratorisch anerkannt. Jetzt hei√üt es auf Netanjahus Annexionsank√ľndigung im Jordantal hin aus dem Wei√üen Haus lediglich, es gibt ‚Äěderzeit keine Ver√§nderung in der amerikanischen Politik“. Dar√ľber hinaus ist der amerikanische Sicherheitsberater Bolton, wohl der wichtigste Verb√ľndete und Bruder im Geiste Netanjahus im Wei√üen Haus, gefeuert. 

Wenn Netanjahu nun von der Mehrheit der israelischen Bev√∂lkerung gew√§hlt werden sollte, und Netanjahu erneut in die Lage versetzt wird, eine rechtsradikale Regierung zu bilden, dann werden sich die Vereinten Nationen mit einer solchen Entwicklung intensiv zu befassen haben. Und die EU sollte auch unter solchen Bedingungen am Ziel einer Zweistaatenl√∂sung, wie sie nach dem Oslo-Abkommen vorgesehen ist, festhalten. Deutschland sollte sich unzweifelhaft politisch an die Seite der EU stellen und den von Merkel 2008 propagierten aber wenig glaubw√ľrdigen Grundsatz, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsr√§son sei, √ľberdenken.

Wenn Israel im Nahen Osten – unterst√ľtzt durch die USA – friedensverhindernd z√ľndelt und wiederholt internationales Recht und das V√∂lkerrecht bricht, dann gef√§hrdet es seine eigene Sicherheit nachhaltig und verliert – sehr zurecht – internationale Unterst√ľtzung. Eine solche Politik darf Deutschland – trotz unserer besonderen geschichtlichen Verantwortung - nicht mehr unterst√ľtzen, denn die immer wieder ins Feld gef√ľhrte ‚Äěbesondere Bedrohungssituation“ Israels ist auch zu nicht geringen Teilen von Israel selbst verursacht!

(11.09.2019)

 

Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/netanjahugegenfrieden.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/pariaisrael.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/israelin2016.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/vorbildisrael.html

Bei allgemeinem Interesse an Israel lesen Sie auch den Reisebericht:

http://www.md-office-compact.de/Israel.htm

 

 

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