Hans-Heinrich Dieter

Jubiläum der Grünen   (12.01.2020)

 

Am 13. Januar 1980 gründete sich aus radikalen Linken und den damaligen Umwelt-, Friedens- und Frauenbewegungen heraus in Karlsruhe die außerparlamentarische Antipartei-Partei der Grünen. Die vielfältige Gemengelage aus überwiegend links-orientierten Antifa-Aktivisten, Öko-Faschisten, aber auch RAF-Sympathisanten wollten ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei sein und brachten eine Vielzahl diesbezüglicher Forderungen in die Gründungsveranstaltung ein.

Das griff Bundespräsident Steinmeier bei seiner Laudatio im Rahmen der Feier des 40 jährigen Jubiläums lobend auf: „Die Grünen haben die Ökologie neben dem Sozialen, dem Liberalen und dem Konservativen als vierten Fixpunkt in unserer politischen Landschaft etabliert.“ Das ist sicher richtig, denn die Grünen haben ökologische Themen – teilweise auch mit schulmeisterlicher Verbohrtheit und moralisierendem Bessermenschentum – sehr beharrlich verfolgt.

Zu einem Jubiläum gehört es auch, dass man sich an Menschen/Politiker erinnert, die die Partei über die Jahre maßgeblich beeinflusst haben, zum Beispiel Fischer und Ströbele, die die Feier nicht verpassen wollten.

Ein Blick in die Lebensgeschichte des selbsternannten „Politrockers“ Fischer zeigt alles andere als einen „Elder Statesman“, zu dem grün/rote Mainstream-Journalisten ihn gelegentlich hochjubeln! Joseph Fischer war zu faul oder zu wenig intelligent, um einen Schulabschluss zu machen. Einen Ausbildungs-abschluss hat er auch nicht erreicht und so hielt er sich als Taxi-Hilfsarbeiter über Wasser. Und Fischer ist zum 5. Mal verheiratet, weil er offensichtlich zu charakterschwach ist, sein privates Leben geordnet und verantwortungsbewusst zu führen. Weil er sonst wenig zustande gebracht hat, versuchte er sich in der Politik. Zunächst agierte er als gewaltbereiter, linksextremer Chef einer Frankfurter „Putztruppe“ die mutmaßlich den – nicht aufgeklärten - Tod eines Polizisten zu verantworten hat. Im Verlauf des 68er Aufstandes qualifizierte er sich dann bei den chaotischen Grünen und schaffte es sogar in den Bundestag. Dort wurde er am 18. Oktober 1984 auffällig, als er zum Bundestagspräsidenten Richard Stücklen sagte: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“ Und Fischer ist zu ungebildet und zu sehr Prolet, um zu merken, dass er sich damit als solches geoutet hat. Dieser geringqualifizierte Grünen-Politiker bringt es sogar zum Außenminister und Stellvertreter von Kanzler Schröder. Fischer reist viel – wie alle deutschen Außenminister – und hält Gesprächskanäle offen, nachhaltige außenpolitische Erfolge Fischers sind nicht bekannt. Der Realo Fischer hat sich oft genug mit grünen Fundis gestritten, geprägt hat dieser „Charakter“ die Grünen aber doch!

In links/rot/grünen Medien wird Ströbele gern als „grünes Urgestein“ und als „grüne Ikone“ hochstilisiert. Der ehemalige SPD-Innenminister Schily hingegen bezeichnet ihn als einen „Altersradikalen“ und einen „Fundamentalisten mit aberwitzigen politischen Positionen“. Da ist es ganz hilfreich, die linke Karriere des Ströbele kurz zu beleuchten. Ströbele ist gelernter Jurist und als Rechtsanwalt zugelassen. Am 1. Mai 1969 gründete er mit Horst Mahler in Berlin das Sozialistische Anwaltskollektiv. 1970 übernahm Ströbele als Wahlverteidiger die Vertretung des Terroristen Bader vor Gericht. 1975 wurde Ströbele wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheimprozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei. Dieses Urteil wurde 1982 von der 10. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts auf zehn Monate reduziert. In Stasi-Protokollen wurden Aufzeichnungen zu Ströbele als Befürworter von Terrorhandlungen gefunden. Wahrscheinlich hat der damals noch etwas jüngere Ströbele Bader und die RAF-Terroristen für gutwillige Freiheitskämpfer gehalten. Immerhin wurde er als RAF-Unterstützer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ströbele selbst ist hinsichtlich seiner Ãœberzeugungen ganz offen: „Die Revolution, die ich wollte, haben wir leider nicht erreicht. Wir wollten die Räterepublik, nicht eine Demokratie, in der die Bürger nur alle vier Jahre gefragt werden.“ Zum Ende seiner Abgeordnetentätigkeit hatte der eitle Uralt-Linke Ströbele das Glück, dass die gestohlenen Daten des amerikanischen Kleinagenten Snowden zur medialen Enthüllung der Ãœberwachungspraxis des amerikanischen Geheimdienstes NSA und anderer Dienste führten. Ein gefundenes Fressen für Ströbele, der daraufhin 2013 russisch gesponsert nach Moskau reist, dort nachrichtendienstlich behandelt und an einem geheimen Ort von den russischen Behörden mit dem von den USA steckbrieflich gesuchten und strafrechtlich verfolgten „mutmaßlichen Verbrecher“ Snowden zusammengeführt wird. Inhaltlich hat Ströbele zur NSA-Affäre von Snowden keine Informationen erhalten, sich aber für ihn als Propaganda-Briefträger verdingt und wird dann für seinen „Coup“ von den nützlichen Medien und von der Opposition gefeiert. Snowden benutzt Ströbele damals außerdem, um positive Stimmung für sein erhofftes Asyl in Deutschland zu machen und vertraut ihm so weit, dass er schon einmal seine investigative Freundin Harrison nach Berlin schickt, um eine würdige „Aufnahme“ vorzubereiten. Ströbele ist dabei auch für Putin höchst nützlich, denn der kennt den eitlen und selbstverliebten Ströbele von Dossiers her sehr genau und weiß, wie er politisch agiert und agitiert. Putin weiß auch einzuschätzen, wie deutsche Medien auf die als „gute und mutige Tat“ von „weltgeschichtlicher Bedeutung“ verbrämte Agitation Ströbeles reagieren und das latente Misstrauen der deutschen Bevölkerung schüren, bis hin zu krassem Antiamerikanismus. Ströbele macht sich so zum „nützlichen Idioten“ Putins. Prägende „Typen“ solcher Qualität haben die Grünen nicht nur in Ströbele!

Am 13. Januar 1980 stellen die Grünen allerdings nicht nur ökologische Forderungen: „Darum fordern wir als erstes Legalisierung aller zärtlichen sexuellen Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern, die gewaltfrei sind und auf freier Vereinbarung beruhen. Drittens fordern wir die Abschaffung der Schulpflicht.“ (Diese Forderung der Grünen hat der Bundespräsident bei seiner Laudatio vergessen zu erwähnen!) Dabei ist die damit verbundene sehr dunkle pädophile Vergangenheit – man will hoffen, dass es sich nur um Vergangenheit handelt - 2013 im Zusammenhang mit belegten Aussagen des Dany Cohn-Bendit und noch nicht lange zurückliegenden rechtspolitischen Aktivitäten des damaligen grünen Abgeordneten Volker Beck ins öffentliche Interesse gerückt worden. Anders als der sexuelle Missbrauch von Kindern durch Kirchenvertreter haben die Medien das Problem bisher nur sehr halbherzig aufgegriffen und sich offensichtlich damit begnügt, dass die heutigen Grünen „erschrocken“ sind über ihre Aktivitäten in der Vergangenheit und die damaligen Vorgänge aufarbeiten lassen wollen. Bis zum Ergebnis gilt natürlich auch für Grüne die Unschulds-vermutung. Aber Grüne, die von der katholischen Kirche mit Recht lückenlose Aufklärung von Fällen des Kindesmissbrauchs fordern, sollten nun selbst endlich und letztendlich alles daransetzen, die pädophilen Grauzonen aufklären zu lassen, Schuldige zu benennen und die erforderlichen und entsprechenden Konsequenzen ziehen. Dass diese versprochene Aufklärung immer noch nicht geleistet ist, lässt berechtigt an der „Unschuld“ von Grünen unbekannter Zahl und an der Glaubhaftigkeit der Partei zweifeln!

Grüne, die sich nicht nur die ökologische Vormundschaft für die Bürger anmaßen, leben offenbar – unfähig zur Selbstkritik - teilweise im Spannungsfeld zwischen grenzenloser Bevormundung der Bürger und grenzenloser Libertinage! Wer will solche Menschen, denen es zumindest teilweise an Empathie für unsere Kinder zu fehlen scheint, in politische Verantwortung wählen? Solange diese pädophile Vergangenheit nicht restlos aufgeklärt ist, sind die Grünen meines Erachtens nicht wählbar!

(12.01.2020)

 

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