Hans-Heinrich Dieter

J├╝discher Nationalstaat Israel   (12.08.2018)

 

Im Juli 2018 wurde ein Gesetz verabschiedet, das Israels Status als j├╝dischen Nationalstaat verankert. Hebr├Ąisch wird zur offiziellen Landessprache erkl├Ąrt, w├Ąhrend Arabisch - bisher zweite Amtssprache - nur noch einen Sonderstatus erh├Ąlt. Jerusalem wird als Hauptstadt Israels bestimmt und au├čerdem soll der Bau j├╝discher Gemeinden besonders gef├Ârdert werden.

In der vergangenen Woche haben drusische Armeeangeh├Ârige in Tel Aviv zu einer Demonstration gegen das Gesetz aufgerufen und zehntausende israelische B├╝rger gegen Diskriminierung, Rassismus und zunehmenden Nationalismus mobilisiert. Die Drusen sind eine islamische Minderheit in Israel, sie sind sehr patriotisch eingestellt, dienen traditionell besonders h├Ąufig in den israelischen Streitkr├Ąften und f├╝hlen sich durch das Gesetz herabgew├╝rdigt. Es ist erfreulich, dass auch so viele j├╝dische Israelis ├Âffentlich f├╝r ein demokratisches Israel eintreten.

Nun sind am Wochenende erneut zehntausende arabische Israelis, unterst├╝tzt durch sehr zahlreiche j├╝dische israelische B├╝rger, in Tel Aviv gegen das Nationalit├Ątsgesetz auf die Stra├čen gegangen, um gegen den Niedergang der Demokratie und die Spaltung des Landes zu demonstrieren. Denn die arabischst├Ąmmigen Israelis f├╝hlen sich mit Recht diskriminiert und als B├╝rger 2. Klasse. Auch wenn der urspr├╝ngliche Entwurf des ÔÇ×Nationalit├Ątsgesetzes“ deutlich entsch├Ąrft wurde, m├╝ssen sich die nichtj├╝dischen Minderheiten in einem regelrechten ÔÇ×j├╝dischen Apartheidsstaat“ diskriminiert f├╝hlen.

Ein besonders umstrittener Paragraph sollte urspr├╝nglich sogar die Errichtung ausschlie├člich j├╝discher Wohnorte erm├Âglichen. Gemeinden h├Ątten dann Menschen etwa wegen ihrer Religion oder Nationalit├Ąt ausschlie├čen k├Ânnen. Israels Generalstaatsanwalt hatte allerdings vor internationalen Konsequenzen gewarnt, wenn das Gesetz in der zun├Ąchst diskutierten Form verabschiedet werden sollte. Und auch Pr├Ąsident Rivlin hatte sich deutlich gegen den urspr├╝nglichen Entwurf des Gesetzes positioniert. Es spricht gegen die vorwiegend rechtsradikale israelische Regierung, dass ein rassistischer Entwurf verfasst wurde, aber es spricht durchaus f├╝r Israels Demokratie, dass offen rassistische Passagen in solchen Entw├╝rfen, die ethnisch und religi├Âs getrennte Ortschaften erlaubten, zumindest abgemildert wurden. Allerdings hat Israel, offensichtlich der Idee ÔÇ×Israel den Juden“ folgend, und anders als in den Vertr├Ągen von Oslo vereinbart, im besetzten Westjordanland nicht sukzessive Macht an die Pal├Ąstinenser auf dem Weg zu einer wirklichen Autonomie abgegeben, sondern an die j├╝dischen Siedler. Das Nationalstaatsgesetz soll also auch die v├Âlkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels unterst├╝tzen.

Und wenn durch das neue Gesetz quasi nur dem j├╝dischen Volk das Recht auf nationale Selbstbestimmung zugestanden wird und der Rest der israelischen Bev├Âlkerung unber├╝cksichtigt bleibt, dann werden doch etwa 20 Prozent israelischer und steuerzahlender B├╝rger durch die Verfassung missachtet. Wenn die Verfassung dar├╝ber hinaus j├╝dische Besiedlung zu einem nationalen Wert erkl├Ąrt und die besetzten Gebiete des Westjordanlandes davon nicht ausnimmt, dann l├Ąsst das eine Auslegung zu, nach der Juden im Bau- und im Wohnrecht Vorrang vor israelischen B├╝rgern anderer Religionszugeh├Ârigkeit und vor Pal├Ąstinensern genie├čen. Israel entfernt sich so von rechtsstaatlichen Werten und schafft weitere Voraussetzungen f├╝r fortdauernde und friedensfeindliche V├Âlkerrechtsverletzungen.

Die israelische Unabh├Ąngigkeitserkl├Ąrung von 1948 spricht der arabischen, muslimischen und christlichen Minderheit das Recht auf Gleichheit ausdr├╝cklich zu und sucht gute Beziehungen zu allen benachbarten V├Âlkern. Sie ist Ausdruck des urspr├╝nglich sehr guten Geistes, in dem Israel gegr├╝ndet wurde. Diese Unabh├Ąngigkeitserkl├Ąrung sollte auch weiterhin die Grundlage f├╝r die Weiterentwicklung eines demokratischen Staates Israel sein! Israel ist allerdings auf einem anderen und schlechten Weg!

So wichtig es einerseits ist, bei uns in Deutschland antisemitische Tendenzen und Aktivit├Ąten klar zu verurteilen, so wichtig ist es andererseits, den Staat Israel zu kritisieren bei antipal├Ąstinensischen, antiarabischen und diskriminierenden Systemver├Ąnderungen. Im Zusammenhang mit dem ÔÇ×Nationalit├Ątsgesetz“ wird der links-gr├╝ne Mainstream berechtigte deutsche Kritik allerdings kaum – wie ├╝blich - als antisemitisch verunglimpfen k├Ânnen, wenn selbst Pr├Ąsident Rivlin gegen ein solches Gesetz ist!

(12.08.2018)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/israelin2016.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/vorbildisrael.html

 

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http://www.md-office-compact.de/Israel.htm

 

 

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