Hans-Heinrich Dieter

Keine deutschen Alleing├Ąnge!   (26.01.2021)

 

Deutschland spielt in der globalen Welt eine deutlich nachgeordnete Rolle, weil wir kein au├čen- und sicherheitspolitisches Konzept haben, das wir in die EU oder die NATO einbringen k├Ânnten, um so wirklich solidarisch zur Stabilisierung beizutragen. Deutschland hat au├čerdem nicht die milit├Ąrischen M├Âglichkeiten, um seinen B├╝ndnisverpflichtungen angemessen nachkommen zu k├Ânnen. Wir sind so etwas wie ein gro├čm├Ąuliger au├čen- und sicherheitspolitischer Zwerg – nur wirtschaftlich sind wir derzeit noch stark. Und vor diesem wenig ├╝berzeugenden politischen Hintergrund reden unsere Politiker immer wieder vollmundig von einer gemeinsamen europ├Ąischen Au├čen- und Sicherheitspolitik! Weil wir aber eigenst├Ąndig wenig anzubieten haben, sollte sich Deutschland konsequent und solidarisch in die EU und auch in die NATO einbringen und Alleing├Ąnge dringend vermeiden. Das gelingt bisher nicht gut!

Kanzlerin Merkel hat die Laufzeiten f├╝r Atomkraftwerke gut begr├╝ndet verl├Ąngert. Zwei Jahre sp├Ąter hat sie Fukushima aus rein wahltaktischen Gr├╝nden benutzt, um die Energiewende planlos, konzeptionslos und mit der EU nicht abgestimmt unter Ausnutzung von B├╝rger├Ąngsten zu entscheiden. In der Fl├╝chtlingskrise im September 2015 hat sie sich entsprechend konzeptionslos, planlos, kopflos und hilflos gezeigt und mit der EU unzureichend abgestimmt, sowie gegen die Dublin-Verordnung mit ihrer Willkommenskultur zum Nachteil Deutschlands gehandelt, zur Spaltung der EU beigetragen und insbesondere bei den ost- und s├╝dosteurop├Ąischen Mitgliedstaaten erheblich an Respekt, Reputation und Achtung verloren.

Mit dem russisch-deutschen Deal ÔÇ×Nord Stream 2“ stellt sich Deutschland erneut gegen die Politik der EU-Kommission und gegen die Interessen der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten. Die Politiker und Medien der ost- und s├╝dosteurop├Ąischen Mitgliedstaaten bewerten die faktisch aggressive Politik Putins sowie die realen V├Âlkerrechtsverletzungen Russlands realistisch und fordern entsprechende Reaktionen der NATO sowie der EU – sowie einen Stopp f├╝r Nord Stream 2.

Und Merkel hat ├╝ber Jahre aufgrund der antidemokratischen Entwicklung der T├╝rkei f├╝r eine h├Âchstens privilegierte Partnerschaft pl├Ądiert, als es dann aber darum ging, ihre verfehlte Fl├╝chtlingspolitik einzuhegen, verga├č sie unsere Werte und hofierte den chauvinistischen und islamistischen Machthaber Erdogan, der vor Nazi-Vergleichen und w├╝sten Beschimpfungen Deutschlands und anderer EU-Mitgliedstaaten nicht zur├╝ckschreckt, geradezu unterw├╝rfig und stellt sich damit gegen die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten.

Und letztlich sind Deutschlands Streitkr├Ąfte f├╝r die B├╝ndnisverteidigung nach NATO-Vertrag Artikel 5 derzeit nicht einsatzf├Ąhig und die Bundesrepublik hat sich lange geweigert, den gemeinsamen NATO-Vereinbarungen hinsichtlich der Verteidigungs-investitionen in j├Ąhrlicher H├Âhe von 2 Prozent des BIP zu entsprechen und wird dieses Ziel aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung f├╝r den Verteidigungshaushalt bis 2024 auch nicht erreichen. Als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer ist man kein guter Partner f├╝r eine gemeinsame Au├čen- und Sicherheitspolitik.

Und nun ist nicht nur die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten gegen Nord Stream 2, sondern auch US-Pr├Ąsident Biden belegt die Pipeline-Verlegefirma von Nord Stream 2 mit Sanktionen und das EU-Parlament hat mit 449 Abgeordneten gegen Nord Stream 2 gestimmt bei lediglich 136 Gegenstimmen. Das Votum dieser demokratisch gew├Ąhlten Abgeordneten sollte man nicht nur ernst nehmen, sondern Deutschland sollte dieses Abstimmungsergebnis bei seiner Politik gegen├╝ber Russland auch ber├╝cksichtigen. In diesem Sinne sollte Deutschland Nordstream 2 endlich aufk├╝ndigen oder zumindest ein Moratorium beschlie├čen, das den Weiterbau der Pipeline erst zul├Ąsst, wenn der Mordversuch an Alexej Nawalny glaubw├╝rdig aufgekl├Ąrt ist. Eine solche Ma├čnahme w├╝rde die EU st├Ąrken und auch die Ausweitung von Streitigkeiten mit den USA verhindern. ÔÇ×Gegner Putin“ w├╝rde endlich verstehen m├╝ssen, dass seine aggressive Politik von nun an deutlich schmerzhaftere Folgen hat und weiterhin haben wird. Die Entspannungspolitik ist an den Aggressionen Putins gescheitert und so endet auch die ÔÇ×Sicherheitspartnerschaft“ der NATO mit Russland. Autokratische und nationalistische Aggressoren wie Putin verstehen nur Klartext und schmerzhafte Konsequenzen! Deswegen ist es bedauerlich und gemeinsamer EU-Au├čen- und Sicherheitspolitik abtr├Ąglich, dass Deutschland beim EU-Au├čenministertreffen gestern weiteren Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny verweigert hat.

Die T├╝rkei hat sich unter dem Autokraten Erdogan als nicht EU-tauglich erwiesen! Der j├╝ngste EU-Fortschrittsbericht belegt diese Feststellung eindeutig und ist ein guter Anlass sowie eine taugliche Grundlage, endlich reinen Tisch zu machen und die Beitrittsgespr├Ąche zu beenden. Man muss der T├╝rkei jetzt deutlich sagen, dass es keine t├╝rkische Mitgliedschaft in der Europ├Ąischen Union geben wird! Autokraten wie Erdogan verstehen nur Klartext sowie die Sprache der Macht und verachten ÔÇ×Schw├Ąchlinge“. Die vom deutschen Au├čenminister unterst├╝tzte j├╝ngste Charme-Offensive Erdogans gegen├╝ber der EU ist nicht glaubw├╝rdig und beruht sicher nicht auf einem Sinneswandel des ÔÇ×M├Âchte-gern-Sultans“, sondern ist durch die desolate Wirtschafts- und Finanzlage der T├╝rkei und durch die zunehmende Unzufriedenheit gro├čer Teile der t├╝rkischen Bev├Âlkerung begr├╝ndet. Au├čerdem hat Erdogan in Trump einen ÔÇ×Freund“ verloren und die Beziehungen zu China sind nicht stabil. Dar├╝ber hinaus wei├č Erdogan inzwischen, dass er im Zusammenwirken mit Putin immer den K├╝rzeren zieht. Nach Beendigung der Beitrittsverhandlungen sollte die EU aber - m├Âglichst zusammen mit den USA – auf einen demokratischen Wandel in der T├╝rkei hinwirken. Das gelingt aber nur, wenn die EU Erdogan geeint entgegentritt.

Die EU hat derzeit noch keine geeinte und eindeutige Au├čenwirkung und hat keine gemeinsame geopolitische Strategie. Unser Europa, das einst politikbestimmend in der Welt agierte, sitzt demographisch, technologisch, milit├Ąrisch und machtpolitisch auf einem absteigenden Ast. Und w├Ąhrend sich die USA in den vergangenen vier Jahren zunehmend isoliert sowie China und Russland ihren geopolitischen Einfluss stetig ausgebaut haben, war die EU haupts├Ąchlich damit besch├Ąftig, den st├Ąndigen Spaltungsbem├╝hungen Putins zu widerstehen und innerlich nicht auseinanderzubrechen. Da wird Deutschland nicht zusammen mit Frankreich als Traktor mit stotterndem Motor und defektem Getriebe gebraucht, sondern als solidarisches und wirtschaftsstarkes EU-Mitglied, das den Zusammenhalt auf Augenh├Âhe mit allen Mitgliedstaaten f├Ârdert. Dazu m├╝ssen wir wieder ein geachteter, glaubw├╝rdiger und zuverl├Ąssiger Partner bei der Gestaltung und Gew├Ąhrleistung unserer gemeinsamen Interessen in der EU werden. Da verbieten sich jegliche Alleing├Ąnge!

Die Wertegemeinschaft EU ist f├╝r die Rolle Europas in der globalisierten Welt und f├╝r das Wohl der B├╝rger ihrer solidarischen Mitgliedsstaaten zu wichtig, um durch zunehmend nationalistisch und egozentrisch orientierte Mitglieder zerst├Ârt zu werden. Die EU muss durch einen Neustart strukturell handlungsf├Ąhig werden und Deutschland sollte sich in diesen Neustart solidarisch und aktiv einbringen. Ohne eine funktionierende und handlungsf├Ąhige Wertegemeinschaft EU werden die europ├Ąischen Staaten zunehmend bedeutungslos. Eine gute Zukunft haben wir nur, wenn die EU als starke Gemeinschaft unsere Interessen in der zunehmend polarisierten Welt vertritt!

(26.01.2021)

 

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