Hans-Heinrich Dieter

Es geht nicht um Aufr├╝stung!   (01.03.2019)

 

Im November 2018 konnten die Soldaten der Bundeswehr einen schwachen Hoffnungsschimmer  haben, dass die verantwortlichen Politiker in Regierung und Parlament zur sicherheitspolitischen Vernunft gefunden haben, sowie ihrer Verantwortung f├╝r die Parlamentsarmee gerecht werden wollen und die Streitkr├Ąfte nun endlich mit der Wiederherstellung ihrer stark beeintr├Ąchtigten Einsatzf├Ąhigkeit beginnen k├Ânnen. Dabei geht es nicht um ÔÇ×Aufr├╝stung“ (Gabriel und andere links/rot/gr├╝ne Politiker), sondern um dringend ben├Âtigte Ausr├╝stung f├╝r unsere Soldaten.

Nun droht erneut erhebliches Ungemach, denn das Kabinett will am 20. M├Ąrz 2019 ├╝ber die Finanzplanung der n├Ąchsten vier Jahre beraten und der vertrauliche Eckwertevorschlag, den Finanzminister Scholz (SPD) daf├╝r vorgelegt hat, entspricht in keiner Weise dem errechneten Bedarf und den Erwartungen der Bundeswehr.

Gemessen am 52. Finanzplan und am bisherigen Eckwertebeschluss (2019-2022) der Bundesregierung verlangt Verteidigungsministerin von der Leyen f├╝r die kommenden vier Jahre (2020-2023) insgesamt 28 Milliarden Euro mehr f├╝r die Bundeswehr. Im Eckwertevorschlag von Scholz ist allerdings lediglich ein Mehrbetrag von 3 Milliarden Euro vorgesehen. Wenn Scholz damit durchkommt, fehlen der Bundeswehr in den kommenden vier Jahren 25 Milliarden Euro. Mit einer solchen Finanzplanung ist der gewaltige Modernisierungsbedarf der durch jahrelange Unterfinanzierung zum ÔÇ×Sanierungsfall“ kaputtgesparten deutschen Streitkr├Ąfte nicht zu decken. Die Wiederherstellung der Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr wird sich ├╝ber unvertretbar lange Zeitr├Ąume hinziehen und Deutschland wird ├╝ber Jahre seine Verpflichtungen gegen├╝ber der NATO und der EU nur h├Âchst unzureichend erf├╝llen k├Ânnen. Die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr werden das Vertrauen in die politische Leitung aber auch in unsere parlamentarische Demokratie noch nachhaltiger verlieren, denn die Parlamentarier haben die jahrelange Unterfinanzierung der Parlamentsarmee Bundeswehr ja jahrelang mitgetragen und letztendlich haushaltshoheitlich entschieden.

Und Deutschland wird seine Versprechen erneut brechen. Mit der NATO wurde mehrfach vereinbart, dass alle NATO-Mitglieder die Verteidigungsinvestitionen bis 2024 in Richtung zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) allm├Ąhlich steigern. 2018 hat Deutschland lediglich blamable 1,24 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Verteidigung investiert. Beim NATO-Gipfel im Juli 2018 in Br├╝ssel hat Kanzlerin Merkel deswegen sehr unangenehme Fragen beantworten m├╝ssen. Um die Wogen etwas zu gl├Ątten, hat die Bundesregierung der NATO dann offiziell mitgeteilt, dass Deutschland im Jahr 2024 Verteidigungsinvestitionen in H├Âhe von 1,5 Prozent BIP leisten will. Deutschland steht also ganz offiziell nicht zu den einvernehmlich getroffenen NATO-Vereinbarungen und wird seine erb├Ąrmliche ÔÇ×Trittbrettfahrerei“ fortsetzen. Und nach dem Scholz-Entwurf w├╝rde Deutschland 2023 nur 1,23 Prozent seiner Wirtschaftsleistung f├╝r Verteidigung ausgeben und w├╝rde noch nicht einmal das selbst vorgeschlagene ÔÇ×Kompromissziel“ erreichen. Deutschland pr├Ąsentiert sich der NATO und der EU als unzuverl├Ąssiger und nicht vertrauensw├╝rdiger – und damit unw├╝rdiger – Partner.

Der deutsche Wehretat wird leider aller Voraussicht nach unzureichend und die Bundeswehr ein ÔÇ×Sanierungsfall“ bleiben. Von Merkel ist nicht zu erwarten, dass sie von ihrer Richtlinienkompetenz positiv Gebrauch machen wird. Und wenn der Bundestag bei dieser erkennbar sch├Ądlichen Politik f├╝r Deutschland erneut seiner parlamentarischen Kontrollpflicht nicht gen├╝gt, offenbart sich auch erneut das Desinteresse gro├čer Teile der deutschen Bev├Âlkerung und ihrer gew├Ąhlten Volksvertreter an einer verantwortungsbewussten Sicherheitsvorsorge f├╝r Deutschland, die NATO und die EU!

Will Deutschland ein gro├čm├Ąuliger aber unzuverl├Ąssiger sicherheitspolitischer Zwerg bleiben?

(01.03.2019)

 

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