Hans-Heinrich Dieter

Keine Schuldenunion!   (12.07.2020)

 

Kurz vor der Übernahme der EU-RatsprĂ€sidentschaft hat Angela Merkel mit Emanuel Macron einen 500-Milliarden-Euro schweren SolidaritĂ€tsfonds aus einem französischen  Hut gezaubert. Vor zehn Jahren hĂ€tte Merkel einen solchen Fonds noch als Schritt in eine Haftungsunion strikt abgelehnt.

Die 500 Milliarden Euro sollen im Merkel-Macron-Modell vor allem aus Krediten kommen, die von der EU-Kommission, sozusagen gemeinsam fĂŒr die gesamte EuropĂ€ische Union, aufgenommen werden. Die EU-Kommission wĂ€re damit ein Schuldner und das ist nach den EU-VertrĂ€gen nicht zulĂ€ssig.

Da lĂ€sst sich die EU-KommissionsprĂ€sidentin von der Leyen natĂŒrlich nicht lumpen und legt auf diese 500 Milliarden Euro „Schenkungen“ noch 250 Milliarden drauf, die als gĂŒnstige Kredite vergeben werden sollen. Diese gewaltige Summe will die EU-Kommission am Finanzmarkt aufnehmen, die Verantwortung sollen dann die 27 Mitgliedstaaten tragen, die dem Schuldenplan noch zustimmen mĂŒssen. Die Schulden sollen dann ab 2028 ĂŒber den EU-Haushalt „abgestottert“ werden. Und das wird sich voraussichtlich bis 2058 hinziehen. Unsere Enkel und Urenkel, die es wegen der demographischen Entwicklung schon sehr schwer haben werden, die Rente der immer Ă€lter werdenden Bevölkerung zu finanzieren, werden dann ĂŒbermĂ€ĂŸig großen Belastungen ausgesetzt sein.

Die ins Auge gefasste Schuldenunion ist nicht die erste 180°-Wende der Kanzlerin zu Lasten der deutschen Bevölkerung. Da waren der kopflose Ausstieg aus der Kernenergie und die konzeptionslose und politisch unzureichend unterstĂŒtzte Energiewende, die bisher hauptsĂ€chlich die BĂŒrger finanziell belasten und dazu fĂŒhren, dass Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele wohl nie erreichen wird.

Und wir erinnern uns an die Staatsschuldenkrise vor zehn Jahren als die Existenz des Euro auf dem Spiel stand. Deutschland sah sich damals als BrandbekĂ€mpfer und predigte den Mitgliedstaaten Wirtschaftsstrukturreformen. Das hat in den sĂŒdeuropĂ€ischen Staaten zu Hass und Hetze gegen Deutschland gefĂŒhrt, das angeblich unsolidarisch nur AusteritĂ€tspolitik kennt. Finanzminister SchĂ€uble wurde als „Zuchtmeister“ und schlimmer verleumdet. Merkel wurde von Teilen unserer sĂŒdeuropĂ€ischen „Freunde“ mit Hitlerbart und SS-Uniform verunstaltet. So möchte Frau Merkel natĂŒrlich nicht in die GeschichtsbĂŒcher eingehen und natĂŒrlich auch nicht als „lame duck“, sondern eher als „Weltenlenkerin“ – wie Frau Dunz von der Rheinischen Post liebedienerisch formuliert – oder besser als „Mrs. Europa“ in den GeschichtsbĂŒchern gewĂŒrdigt werden. Die mögliche WĂŒrdigung des eigenen Egos rechtfertigt fĂŒr Merkel offensichtlich die Abkehr vom richtigen und mit den EU-VertrĂ€gen konformen Weg zu Lasten unserer Enkel. Aber an die wird die vielfach verkannte „Mutti Merkel“ nicht denken, denn sie hat weder Kinder noch Enkel!

Die EU hat 27 Mitgliedstaaten und die haben sich teilweise schon gegen diese Planungen gestellt. Österreich, Niederlande, Schweden und DĂ€nemark fordern, dass die EU nur rĂŒckzahlbare Kredite und keine ZuschĂŒsse ausgibt. Sie argumentieren außerdem, dass die HauptschenkungsempfĂ€nger Italien, Spanien und Frankreich schon vor Corona unsolidarisch gegen den EU-StabilitĂ€tspakt gehandelt und es schon vor der Pandemie unsolidarisch versĂ€umt haben, Strukturreformen zu realisieren. Sie sind fĂŒr ihre schlechte wirtschaftliche Lage schon vor Ausbruch von Corona selbst verantwortlich! Außerdem fordern die vier EU-Mitglieder, dass wenn „ZuschĂŒsse“, dann nur begrenzt, kontrolliert und projekt-bezogen gewĂ€hrt werden. Die sogenannten „sparsamen Vier“ Österreich, Niederlande, Schweden und DĂ€nemark sollten fairerweise „die realpolitischen Vier mit gesundem Menschenverstand“ genannt werden!

Der Wortgewaltigste und Konsequenteste der Vier, Sebastian Kurz, hat vor dem EU-Gipfel zu den Corona-Hilfen der FAZ ein Interview gegeben und Bedingungen gestellt: Europa soll in Digitalisierung, Klimaschutz, Reformen investieren – und einen CO2-Zoll einfĂŒhren. Und im Zusammenhang mit seinen Erwartungen im Hinblick auf die deutsche RatsprĂ€sidentschaft meinte er: „Es ist gut, dass in dieser sehr fordernden Phase ein starkes Land wie Deutschland diese Funktion innehat, mit einer erfahrenen Regierungschefin wie Angela Merkel an der Spitze. Sie hat sich anlĂ€sslich des Ratsvorsitzes unlĂ€ngst bei mir gemeldet, und wir haben ein ausfĂŒhrliches Telefonat gefĂŒhrt. Mir ist wichtig, dass wir als EuropĂ€ische Union nicht nur gut durch die Gesundheitskrise kommen, sondern auch langfristig WettbewerbsfĂ€higkeit gewinnen.“ Und er fasst seine Haltung zusammen: „Eine Schuldenunion wird es mit uns nicht geben!“ Merkel sollte sich ruhig etwas öfter mit Kurz austauschen, das könnte sich positiv fĂŒr Deutschland und seine BĂŒrger auswirken!

Wir alle erleben, wie unsere soziale Marktwirtschaft mehr und mehr und natĂŒrlich mit dem Hinweis auf „Alternativlosigkeit“ und erforderliche SolidaritĂ€t – auch mit denen, die schon vor Corona schlecht gewirtschaftet und gegen die Regeln verstoßen haben - in eine Art sozialistische Staatswirtschaft verĂ€ndert wird. Das sollten wir nicht zulassen. Kurzfristige LiquiditĂ€tsunterstĂŒtzung durch gĂŒnstige Kredite zur Ankurbelung der Wirtschaft mĂŒssen sein, milliardenschwere Schenkungen an Staaten und Unternehmen erzeugen hingegen eine Schulden- und Vertrauenskrise!

Wenn die EU eine gute Zukunft haben will, muss sie strukturell reformiert sowie handlungsfĂ€hig gemacht werden – darf sich aber nicht zu einer Schuldenunion entwickeln!

(12.07.2020)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/schuldenunion.html

 

 

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