Hans-Heinrich Dieter

Konsequente NATO   (03.12.2021)

 

Der Machtanspruch und die neuen milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten von China und Russland stellen eine zunehmende Bedrohung der westlichen Welt dar. W├Ąhrend Peking dabei - auch mit dem Seidenstra├čenprojekt - die Absicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und Gestaltung internationaler Ordnung entlang eigener Interessen im Auge hat, verfolgt Russland handlungsleitend die Destabilisierung und Schw├Ąchung der NATO und der EU. Dabei ├╝berfl├╝gelt das nach Weltmachtstatus strebende China die ehemalige Weltmacht Russland zunehmend im Rahmen weltweiter Einflussnahme. Das machen auch die Kr├Ąfteverh├Ąltnisse offensichtlich.

China verf├╝gt ├╝ber zwei Millionen Soldaten, rund 6850 Kampfpanzer und 1600 Jagdflugzeuge. Dar├╝ber hinaus hat China die ÔÇ×weltweit gr├Â├čten konventionellen Raketenpotenziale“ – einschlie├člich Hyperschallraketen mit gro├čer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern – und baut seine nuklearen F├Ąhigkeiten systematisch aus. Mit der Aufr├╝stung der Seestreitkr├Ąfte will China das erforderliche Kr├Ąftegleichgewicht schaffen, um im s├╝dchinesischen Meer seine Interessen auch aggressiv vertreten zu k├Ânnen. Und nat├╝rlich ist China zunehmend im Weltraum mit bemerkenswerten weltraumgest├╝tzten Aufkl├Ąrungs- und Wirkf├Ąhigkeiten aktiv. In dem Zusammenhang wird auch die Digitalisierung sehr stark gef├Ârdert, um so kurz- und mittelfristig eine weltweite digitale Einflussnahme und langfristige Dominanz zu erreichen. Und in diese gr├Â├čte Armee der Welt will China im kommenden Jahr noch f├╝nf Prozent mehr investieren. Die Entsendung der Fregatte ÔÇ×Bayern“ in den Indopazifik soll zusammen mit den USA einer m├Âglichen Blockade internationaler Seewege durch China entgegenwirken – das hat, wenn ├╝berhaupt nur eine symbolische Wirkung. Gegen├╝ber der neuen Weltmacht China muss die westliche Welt – die NATO in enger Zusammenarbeit mit der EU – zu einer gemeinsamen vernetzten Sicherheitspolitik finden!

Russland hat unter Putin eine neue ÔÇ×Kalter Krieg“-Lage erzeugt. Dabei sind die Einf├╝hrung von hochpr├Ązisen, weitreichenden und kaum abfangbaren hypersonischen Wirkmitteln (Hyperschallraketen), die Bem├╝hungen um eine nukleare seegest├╝tzte Zweitschlagf├Ąhigkeit und die mit hoher Priorit├Ąt vorangetriebene Modernisierung der 6375 Sprengk├Âpfe des Kernwaffenpotenzials besonders bemerkenswert. Konventionelle russische Streitkr├Ąfte sind dadurch bef├Ąhigt, zeitlich und r├Ąumlich begrenzt, Wirkungs├╝berlegenheit gegen├╝ber der NATO zu erzielen. Diese Entwicklung muss ernst genommen werden, denn Russland unter Putin hat die zeitweilige ÔÇ×Partnerschaft“ aufgek├╝ndigt, seine Beteiligung am NATO-Russlandrat ausgesetzt und versteht sich inzwischen als Gegner – wenn nicht sogar als Feind - der westlichen Welt. Da wundert es nicht, dass die Mittelmacht Deutschland einer Untersuchung der Europ├Ąischen Union zufolge wie kein anderes EU-Land im Fokus russischer Desinformations-Kampagnen steht – die bei links/gr├╝nen und auch AfD-Politikern offenbar Wirkung erzeugt. Au├čerdem f├╝hrt Russland Cyber-Attacken gegen EU- und NATO-Staaten aus, wird von den osteurop├Ąischen Staaten als direkte Bedrohung eingeordnet und nutzt jede Gelegenheit, um die EU zu spalten. Die NATO hat die Wiederherstellung der Bef├Ąhigung der Mitgliedstaaten zur B├╝ndnisverteidigung gem├Ą├č Artikel 5 des NATO-Vertrages also sehr begr├╝ndet gefordert, denn Putin f├╝hrt einen ÔÇ×hybriden Krieg“ der ├╝ber den ehemaligen ÔÇ×kalten Krieg“ hinausgeht.

Die NATO und die EU m├╝ssen daher gegen├╝ber Russland eine eindeutige und gemeinsame Politik vertreten. Denn Autokraten wie Putin missverstehen Entgegenkommen als Schw├Ąche, die auszunutzen ist. Verhandlungserfolge in einem Dialog mit Russland wird es daher nur aus einer Position westlicher Geschlossenheit und St├Ąrke geben. Da nutzt eine illusorische ÔÇ×strategische Autonomie“ einer au├čen- und sicherheitspolitisch auf nicht absehbare Zeit handlungseingeschr├Ąnkte EU wenig!

Und nun hat der Neo-Stalinist Putin im Laufe des Jahres 2021 hybride Aggressivit├Ąt deutlich verst├Ąrkt. Er unterst├╝tzt den wei├črussischen Autokraten, Wahlbetr├╝ger, Migrantenschlepper und Erpresser Lukaschenko bei seinen Versuchen, die EU zu spalten, indem er illegale Migration in die EU ├╝ber Polen f├Ârdert. Er hat au├čerdem schon zum zweiten Mal gro├če, hochger├╝stete, gefechtsbereite Truppenverb├Ąnde in gesch├Ątzter St├Ąrke von 115 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen. Die baltischen Staaten, Polen und auch die Ukraine sind ver├Ąngstigt und die Ukraine geht sogar davon aus, dass es im Januar 2022 zu Angriffshandlungen seitens Russlands kommen k├Ânnte.

Da ist es konsequent und richtig, dass NATO-Generalsekret├Ąr Stoltenberg am vergangenen Wochenende zusammen mit EU-Kommissionspr├Ąsidentin von der Leyen Litauen und Lettland in Vorbereitung auf das NATO-Au├čenministertreffen besucht hat und die baltischen Staaten, Polen und die Ukraine der Solidarit├Ąt und n├Âtigenfalls der Unterst├╝tzung durch die NATO versichert hat. Dar├╝ber hinaus hat die EU inzwischen die Sanktionen gegen├╝ber Belarus deutlich versch├Ąrft und da die NATO keine Sanktionen verh├Ąngen kann, ist das ein gutes Beispiel f├╝r eine richtige und wichtige Zusammenarbeit.

Im Zusammenhang mit der Drohkulisse an der russisch-ukrainischen Grenze sicherten die NATO-Au├čenminister der Ukraine Solidarit├Ąt zu und Stoltenberg warnte Russland vor aggressiven Ma├čnahmen und k├╝ndigte Putin massive politische und wirtschaftliche Ma├čnahmen an. Das kann so weit gehen, dass die NATO die Zusammenarbeit mit der Ukraine verst├Ąrkt und die Verteidigungsf├Ąhigkeit der Ukraine durch Waffenlieferungen verst├Ąrkt. Zu dem von der Ukraine gew├╝nschten NATO-Beitritt wird es aber auf absehbare Zeit nicht kommen.

Putin will mit seinen aggressiven hybriden Ma├čnahmen gegen seine Nachbarn die NATO und die EU provozieren, die Nachbarstaaten ver├Ąngstigen, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens – also die unterstellte Erweiterung der NATO nach Osten - auf jeden Fall verhindern und innenpolitisch seinen vermeintlichen Machtzuwachs demonstrieren. Dem muss Einhalt geboten werden, denn es darf ja wohl nicht sein, dass Putin seinen souver├Ąnen Nachbarstaaten verbindliche Auflagen f├╝r die Gestaltung ihrer au├čen- und sicherheitspolitischen Zukunft machen und notfalls milit├Ąrisch durchsetzen kann. Da muss die NATO konsequent Grenzen aufzeigen und sichern!

Da ist es hilfreich, dass US-Au├čenminister Blinken Russland am Mittwoch (1.12.) beim NATO-Au├čenministertreffen in Riga mit ÔÇ×ernsten Konsequenzen“ f├╝r den Fall einer russischen Aggression gegen die Ukraine gedroht hat. Laut Blinken w├╝rde die amerikanische Antwort aus hochwirksamen Wirtschaftssanktionen bestehen, von denen Washington bisher abgesehen habe. Au├čerdem soll auf Anregung von Stoltenberg wegen der russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze aber bereits jetzt ein Krisenmechanismus ausgel├Âst werden, um ein gemeinsames Lagebild und angemessene Reaktionsm├Âglichkeiten entwickeln zu k├Ânnen.

Die Spannungen im ├Âstlichen Europa zwischen Russland und der NATO nehmen zu. Zu der ÔÇ×albtraumhaften milit├Ąrischen Konfrontation“, vor der Putins Wadenbei├čer Lawrow ├Âffentlich warnt, wird es aber nicht kommen, das kann sich Russland gegen eine konsequente NATO und entschlossene USA nicht erlauben!

(03.12.2021)

 

http://www.hansheinrichdieter.de/html/neuenato-strategie.html

 

 

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