Hans-Heinrich Dieter

Kushner-Strategie   (27.07.2019)

 

Von US-PrĂ€sident Trump - wie immer großmĂ€ulig - als „Deal des Jahrhunderts“ angekĂŒndigt, fand am 25. und 26. Juni 2019 in Bahrains Hauptstadt Manama eine Konferenz unter der Leitung des PrĂ€sidenten-Beraters Jared Kushner statt, um den Nahost-Konflikt zu lösen. An dem Treffen nahmen Wirtschafts- und Regierungsvertreter aus 39 Staaten erwartungsvoll teil, um ĂŒber den amerikanischen Friedensplan informiert zu werden.

Kushner nennt seinen Plan „Peace to Prosperity“ und stellt fest: „Seit zu langer Zeit sind die PalĂ€stinenser in einem ineffizienten System der Vergangenheit gefangen. Unsere Vision ‚Frieden durch Wohlstand‘ ist ein modernes System. FĂŒr eine bessere Zukunft. Es ist eine Vision, was mit Frieden möglich ist.“ Da es ja gilt, den Nahost-Konflikt zu lösen, gingen die Regierungsvertreter der 39 Staaten sicher davon aus, dass ĂŒber Fragen der Investitionen, der Wirtschafts- und Entwicklungshilfe hinaus auch dargelegt wird, wie der Frieden zwischen Israel und den PalĂ€stinensern politisch erreicht werden soll. Auf diese grundsĂ€tzliche Frage hatte Kushner allerdings nur eine flache Antwort: „Wohlstand und Wachstum fĂŒr die PalĂ€stinenser sind nicht möglich ohne eine andauernde und gerechte politische Lösung des Konfliktes. Heute ist aber nicht der Tag fĂŒr politische Fragen.“ Kurz: die Veröffentlichung des politischen Plans der USA wurde erneut um Monate aufgeschoben.

Das Treffen in Bahrain hat folgerichtig nur eine sehr begrenzte Wirkung erzielt. Denn LĂ€nder, die Finanzhilfen leisten und Investitionen tĂ€tigen sollen, wollen natĂŒrlich die politischen HintergrĂŒnde und Rahmenbedingungen kennenlernen, bevor sie sich engagieren. Israel nahm lediglich mit einer kleinen Wirtschaftsdelegation teil und die PalĂ€stinenser waren nicht vertreten.

Denn die PalĂ€stinenser lehnen die Trump-Regierung als Vermittler seit lĂ€ngerer Zeit als parteiisch ab. Ihre FĂŒhrung boykottierte die Veranstaltung in Bahrain lautstark und von Protesten im Gaza-Streifen und im Westjordanland begleitet. Und so wurde dort zwar ĂŒber die PalĂ€stinenser gesprochen, aber nicht mit ihnen. Und es wurde natĂŒrlich nicht ĂŒber die Haupthindernisse einer Friedenslösung im Sinne einer Zweistaatenlösung, also die israelische Besatzung, die israelische Besiedlung des Westjordanlandes, die Spaltung des PalĂ€stinensergebietes, oder auch die beabsichtigte Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel gesprochen.

Die lange angekĂŒndigte „Kushner-Strategie“ gibt es faktisch noch nicht, ihr fehlt es ganz einfach an Strategie! Was von Bahrain also bleibt, ist eine illusionsbehaftete Blaupause fĂŒr immense Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar, die in den nĂ€chsten zehn Jahren in 179 Entwicklungsprojekte fließen sollen. Die arabische Welt lehnt diesen ökonomischen Ansatz nahezu einstimmig ab. Und der PrĂ€sident der PalĂ€stinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ĂŒbte nach der Tagung deutliche Kritik: „Die wirtschaftliche Situation kann nicht getrennt von der politischen Lage erörtert werden.“ Der Auftakt fĂŒr den „Deal des Jahrhunderts“ ist den USA grĂŒndlich misslungen! Deswegen hört die Öffentlichkeit auch seit einem Monat nichts Positives im Zusammenhang mit einer Lösung des Nahost-Konfliktes und auch ĂŒber weiterfĂŒhrende FolgeaktivitĂ€ten des Treffens in Bahrain ist nichts bekannt.

Die bisherigen Entscheidungen der Trump-Regierung, die einseitige Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt, die Anerkennung von Israels Annexion der Golanhöhen und die Schließung des palĂ€stinensischen Konsulats in Washington, wirken sich dagegen nachhaltig aus. Und wenn der Dealmaker Trump glaubt, die PalĂ€stinenser davon ĂŒberzeugen zu können, ihre Rechte gegen Dollars zu verscherbeln, dann ist er nur als naiv und ein wenig tumb einzuschĂ€tzen. Die USA haben ihre Rolle als Vermittler im Nahost-Konflikt verspielt!

Und nun reißen israelische Soldaten seit der vergangenen Woche in dem palĂ€stinensischen Dorf Sur Bahir, am Rand von Ost-Jerusalem, auf palĂ€stinensischem Gebiet mit Bulldozern und Sprengungen bewohnte HĂ€user und Neubauten ab, die in der NĂ€he der Sperranlage errichtet wurden, die Israel, das annektierte Ost-Jerusalem und grenznahe Siedlungsblöcke vom besetzten Westjordanland abschottet. Das Oberste Gericht in Jerusalem hatte zuvor den Abriss mit der BegrĂŒndung genehmigt, die HĂ€user seien illegal neben dem Sicherheitszaun gebaut worden und stellten eine Bedrohung fĂŒr das Leben von BĂŒrgern und SicherheitskrĂ€ften dar. Dabei ist zu berĂŒcksichtigen, dass die Sperranlage quer durch das Dorf Sur Bahir verlĂ€uft, und nur ein Teil des Areals unter israelischer Kontrolle und der andere unter palĂ€stinensischer Verwaltung im Westjordanland steht. Als Reaktion auf die israelischen Übergriffe hat PalĂ€stinenserprĂ€sident Mahmud Abbas angekĂŒndigt, dass die PalĂ€stinensische Autonomiebehörde keines der mit Israel vereinbarten Abkommen mehr umsetzten wird.

Die EU und das UN-NothilfebĂŒro Ocha haben Israel aufgefordert, den Abriss von WohnhĂ€usern im Ostjerusalemer Stadtteil Sur Bahir sofort zu stoppen, denn Israels Siedlungspolitik einschließlich Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen, Abrissen und Beschlagnahmungen von HĂ€usern sei „nach internationalem Recht illegal.“ Deutschland, Frankreich, Spanien und das Vereinigte Königreich verurteilen den Abriss palĂ€stinensischer GebĂ€ude durch Israel im Bezirk Wadi al Hummus im SĂŒdosten von Jerusalem zusĂ€tzlich zur EU gemeinsam scharf. Und der UN-Sicherheitsrat hat sich mit diesem erneuten Bruch internationalen Rechts durch Israel noch nicht befasst.

Die USA unter Trump haben bisher keinen positiven Beitrag zur Lösung des Nahost-Konfliktes geleistet, die USA haben im Gegenteil den Rechtsruck in Israel gefördert. Sollte es mit amerikanischer UnterstĂŒtzung zur Annexion der jĂŒdischen Siedlungsgebiete im besetzten palĂ€stinensischen Westjordanland durch Israel kommen, wird der Nahostkonflikt angeheizt, eine Friedenslösung auf Dauer blockiert und das in letzter Zeit etwas entspanntere VerhĂ€ltnis Israels zu benachbarten arabischen Staaten nachhaltig gestört werden. Und es liegt auf der Hand, dass Israel dreiste Verletzungen des internationalen Rechts auch deswegen unternimmt, weil es genau weiß, dass die USA eine Resolution, die Israel verurteilt, im Weltsicherheitsrat mit einem Veto verhindern wĂŒrden.

Die Vereinten Nationen werden sich intensiv mit einer solchen Entwicklung zu befassen haben, die EU sollte am Ziel einer Zweistaatenlösung, wie sie nach dem Oslo-Abkommen vorgesehen ist, festhalten und Deutschland sollte unzweifelhaft politisch an der Seite der EU handeln und den von Merkel 2008 propagierten aber wenig glaubwĂŒrdigen Grundsatz, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher StaatsrĂ€son sei, ĂŒberdenken.

Wenn Israel im Nahen Osten – unterstĂŒtzt durch die USA – friedensverhindernd zĂŒndelt, dann gefĂ€hrdet es seine eigene Sicherheit nachhaltig. Eine solche Politik darf Deutschland nicht unterstĂŒtzen, denn die immer wieder ins Feld gefĂŒhrte „besondere Bedrohungssituation“ Israels ist auch zu nicht geringen Teilen von Israel selbst verursacht!

(27.07.2019)

 

Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/gegeninternationalesrecht.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/juedischernationalstaatisrael.html

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/israelin2016.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/vorbildisrael.html

Bei allgemeinem Interesse an Israel lesen Sie auch den Reisebericht:

http://www.md-office-compact.de/Israel.htm

 

 

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