Hans-Heinrich Dieter

“L√§cherliche” EU

 

Wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen mit Maltas Regierungschef Muscat vor dem Plenum des Europaparlamentes eine Bilanz zum Ende der Ratspräsidentschaft des kleinsten Mitgliedslandes ziehen wollen und lediglich 30 der 751 Abgeordneten anwesend sind, dann ist dieses Verhalten der Parlamentarier unhöflich, respektlos, pflichtvergessen, sehr peinlich und auch ziemlich verantwortungslos.

Der sehr erboste Juncker findet in dieser peinlichen Situation, dass das EU-Parlament ‚Äětotal l√§cherlich“ sei. Was an dieser traurigen Pflichtvergessenheit zum Lachen sein soll, entzieht sich einer vern√ľnftigen Betrachtung. Aber Juncker ging es wohl eher um Beschimpfung als um sachliche Bewertungen.

Diese Beschimpfung will Parlamentspr√§sident Tajani nicht unkommentiert lassen. Er fordert Juncker zur M√§√üigung auf  und weist darauf hin, dass das Parlament den Kommissionspr√§sidenten kontrolliert - und nicht Juncker das Parlament. Da hat Tajani Recht und gleichzeitig macht er damit deutlich, dass die Parlamentarier ihre Pflicht zur Kontrolle vernachl√§ssigen und er als Pr√§sident das Parlament offensichtlich nicht im Griff hat. Sehr peinlich!

Die Verantwortungslosigkeit der Parlamentarier wird aber auch dadurch deutlich, dass sie eine Gelegenheit auslassen, den ehemaligen Ratspr√§sidenten zusammen mit dem Kommissionspr√§sidenten zu fragen, warum Malta und die Kommission zum Beispiel die L√∂sung des Problems der Steuertransparenz f√ľr multinationale Konzerne und der Steuervermeidungspraxis zu Lasten der EU-B√ľrger nicht vorangebracht haben und keine Erfolge in der Bew√§ltigung der sich weiter zuspitzenden Fl√ľchtlingskrise erzielt haben. Wenn man sich um die Probleme nicht k√ľmmert, kann man auch keine Kontrolle aus√ľben, f√ľr die die ‚ÄěEU-Volksvertreter“ viel zu hoch bezahlt werden.

Der Affront zeigt aber auch, wie wenig Achtung  EU-Kommissionspr√§sident Jean-Claude Juncker genie√üt. Das h√§ngt sicher auch damit zusammen, dass Juncker, der ein ‚Äěpolitischer Kommissionspr√§sident“ einer st√§rker ‚Äěpolitischen Kommission“ sein wollte, bisher erfolglos ist und den derzeitigen Zustand der hoffnungslos zerstrittenen EU mit ihrer dauerhaften sowie ausgepr√§gten Handlungsunf√§higkeit und offen verweigerten Solidarit√§t einzelner Mitgliedstaaten zu gro√üen Teilen mit zu verantworten hat. Das ‚ÄěDreigestirn“ an der Spitze der EU √ľberzeugt in keiner Weise!

(04.07.2017)

 

 

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