Hans-Heinrich Dieter

Lobhudeleien und Beleidigungen!   (30.07.2020)

 

In einem Kommentar zum Ergebnis des EU-Schuldengipfels lobhudelt Marcus Pindur vom DLF wie ein abhĂ€ngiger Haupstadtjournalist - der auch weiterhin auf Reisen mitgenommen werden will - von einem wahren „Triumph“ und steigert sich noch: „Die wahren, historischen Sieger heißen Merkel und Macron!“ Die Realpolitiker und Schuldenunionkritiker hingegen beleidigt er als „Kurz-Kleingeister und Rutte-KleinkrĂ€mer“. Zwischen Lobhudeleien und Beleidigungen, die eines Journalisten des DLF nicht wĂŒrdig sind, lĂ€sst er es allerdings bei Sachinformationen an Genauigkeit und Hintergrundinformationen fehlen.

Es wird zu wenig deutlich, dass die 500 Milliarden Euro im ursprĂŒnglichen Merkel-Macron-Modell vor allem aus Krediten kommen, die von der EU-Kommission, sozusagen gemeinsam fĂŒr die gesamte EuropĂ€ische Union, aufgenommen werden und als ZuschĂŒsse oder Schenkungen verteilt werden sollten. Die EU-Kommission wĂ€re damit ein Schuldner und das ist nach den EU-VertrĂ€gen nicht zulĂ€ssig. Mit diesem Vorhaben wird eine EU-Fiskalunion mit vergemeinschafteten Schulden eingeleitet, die nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler ist! Und wenn Merkel gegen die Interessen der deutschen StaatsbĂŒrger handelt, kann man sie nun wirklich nicht als triumphale „historische Siegerin“ hochleben lassen. Macron ist da schon eher ein Sieger, weil er Merkel in Richtung Fiskalunion – mit der auch die französischen Schulden vergemeinschaftet werden sollen - ĂŒber den Tisch gezogen hat.

EU-KommissionsprĂ€sidentin von der Leyen legte auf diese 500 Milliarden Euro „Schenkungen“ noch 250 Milliarden drauf, die als gĂŒnstige Kredite vergeben werden sollen. Diese gewaltige Summe will die EU-Kommission am Finanzmarkt aufnehmen, die Verantwortung sollen dann die 27 Mitgliedstaaten tragen, die dem Schuldenplan noch zustimmen mĂŒssen. Die Schulden sollen dann ab 2028 ĂŒber den EU-Haushalt „abgestottert“ werden. Und das wird sich voraussichtlich bis 2058 hinziehen. Unsere Enkel und Urenkel, die es wegen der demographischen Entwicklung schon sehr schwer haben werden, die Rente der immer Ă€lter werdenden Bevölkerung zu finanzieren, werden dann ĂŒbermĂ€ĂŸig großen Belastungen ausgesetzt sein. Da ist es ein wirklicher Erfolg, dass die Schuldenunionkritiker die Schenkungssumme von 500 auf 390 Milliarden Euro gedrĂŒckt haben, die Zuwendungen an Konzepte geknĂŒpft und eine konsequente und nachhaltige Kontrolle der Verwendung der Schenkungen eingefordert und erreicht haben.

Es wird auch nicht deutlich, dass die HauptschenkungsempfĂ€nger Italien (81,8 Milliarden Euro), Spanien (77,3 Milliarden Euro) und Frankreich (38,8 Milliarden Euro) schon vor Corona unsolidarisch gegen den EU-StabilitĂ€tspakt gehandelt und es schon vor der Pandemie unsolidarisch versĂ€umt haben, dringend erforderliche Strukturreformen zu realisieren. So wird die drittgrĂ¶ĂŸte Volkswirtschaft der EU, Italien, fĂŒr das Unvermögen, eine moderne Staatlichkeit mit einer funktionierenden Steuerverwaltung aufzubauen, nicht etwa zur Rechenschaft gezogen, sondern das Unvermögen wird honoriert und damit voraussichtlich perpetuiert. Und die zweitgrĂ¶ĂŸte Volkswirtschaft, Frankreich, wird fĂŒr sein Unvermögen honoriert, die dringend erforderlichen Steuer- und Wirtschaftsreformen zu leisten. Hier handelt es sich nicht um „historische Sieger“, wohl aber ĂŒber unsolidarische Nutznießer, die mehr oder weniger öffentlich triumphieren!

Und der von vielen Medien als „historisch“ gefeierte Einstieg der EU in den Status einer Schuldenunion wird auch von Pindur als eine Zukunftsinvestition verbrĂ€mt, von der Deutschland am meisten profitiert, weil die Masse unseres Exportes in den europĂ€ischen Binnenmarkt geht. Diese „euphemistische“ Perspektive verkennt, dass der Hauptexport durch die Maschinenbau- und Autoindustrie geleistet wird. HauptsĂ€chlich die Autoindustrie hat durch den großangelegten Betrug, der zum Dieselskandal wurde, sehr weitgehend an Ansehen und Vertrauen verloren. Durch die deutlich gewordene kriminelle Energie in den Chefetagen der Autoindustrie hat auch das GĂŒtesiegel „Made in Germany“ sehr an AttraktivitĂ€t verloren. Wer also glaubt, dass die Italiener, Spanier und Franzosen in den nĂ€chsten Jahren deutsche Autos kaufen und so der deutschen Autoindustrie, sowie vor allem auch der deutschen Zulieferindustrie auf die Beine helfen, ist realitĂ€tsfern.

Im Zusammenhang mit dem Schuldengipfel werden also die Falschen ĂŒber den Klee gelobt und die VernĂŒnftigen verteufelt. Aus den „sparsamen Vier“ wurden in den nationalen und internationalen Medien die „geizigen Vier“, die „unsolidarischen Vier“, die „frugalen Vier“ oder auch die „nationalistischen Vier“ – und zu diesen Vier gesellte sich spĂ€ter noch die finnische MinisterprĂ€sidentin. Solche Stigmatisierungen durch Medien und Politiker zeugen von schlechtem Stil und von der schlechten und unsolidarischen Lage, in der sich die EU nicht erst seit der Corona-Pandemie befindet. Eine Union ist die EU derzeit nur dem Namen nach!

Dieser Umgang mit den aus meiner Sicht „die realpolitischen Vier mit gesundem Menschenverstand“ ist nicht fair und entspricht auch nicht den politischen Fakten. Die Realpolitiker haben offensichtlich das Wohl ihrer Gesellschaften in einer EuropĂ€ischen Union im Auge, die nicht gegen die eigenen Regeln zur Schuldenunion zu Lasten der zukĂŒnftigen Generationen werden soll. Außerdem wissen diese inzwischen FĂŒnf, dass nur mit Strukturreformen in Frankreich, Italien und Spanien und auch anderen Mitgliedstaaten die europĂ€ische Wirtschaftskraft erhalten bzw. wiederaufgebaut werden kann. Und Strukturreformen, das zeigt das unsolidarische Verhalten einiger Staaten in der Vergangenheit, wird es nur geben, wenn die EU ĂŒber Kredite und mögliche objektbezogene ZuschĂŒsse eine konsequente Kontrolle ausĂŒbt.

Da ist es gut, dass das EU-Parlament feststellt, dass es die BeschlĂŒsse des EU-Schuldengipfels so nicht mittrĂ€gt und erhebliche Nachbesserungen des „Wiederaufbauplans“ einfordert. Und da ist es gut, dass der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz aus fĂŒnf leistungsfĂ€higen Volkswirtschaften der EU einen kraftvollen politischen Block, ein „BĂŒndnis der Vernunft“ geformt hat, das sich in der EU zukunftsorientiert auswirken wird. Die ehemalige deutsch-französische Achse, „der deutsch-französische Motor“ leidet unter FehlzĂŒndungen und Leistungsabfall.

Wenn die EU eine gute Zukunft haben will, muss sie strukturell reformiert sowie handlungsfĂ€hig gemacht werden – darf sich aber nicht dauerhaft zu einer Schulden- und Fiskalunion entwickeln!

(30.07.2020)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/schuldenunion.html

 

 

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