Hans-Heinrich Dieter

Machtlose EU   (15.05.2019)

 

F√ľr US-Pr√§sident Trump ist die EU inzwischen ein Gegner – aber kein starker und handlungsf√§higer!

Die EU hat keine definierten au√üen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen, besitzt keine Nuklearwaffen, verf√ľgt √ľber keine Interventionskr√§fte mit Flugzeugtr√§gern und Raketensystemen, die EU-Mitgliedstaaten bringen mehrheitlich – allen voran Deutschland - zu wenig f√ľr die gemeinsame Verteidigungsf√§higkeit im Rahmen der NATO auf und die EU hat keine politische Struktur, die Entscheidungs- und Handlungsf√§higkeit gew√§hrleistet. Einen solchen ehemaligen Partner und heutigen Gegner nimmt Trump nicht richtig ernst und auch deswegen ist das transatlantische Verh√§ltnis empfindlich gest√∂rt.

Und vor diesem Hintergrund zerst√∂ren die zunehmend isolationistischen USA unter Trump Zug um Zug die friedenserhaltende Nachkriegsordnung, w√§hrend das zunehmend aggressive Russland unter Putin die Krim annektiert und damit V√∂lkerrecht bricht, hybride Kriege und Cyberattacken gegen Staaten der westlichen Welt f√ľhrt und keinen Versuch ausl√§sst, die EU zu spalten. China profitiert davon auf seinem Weg zur Weltmacht. Und die EU verh√§ngt wohl schon einmal Sanktionen, wenn das politisch nicht zu vermeiden zu sein scheint, schaut aber in der Regel hilflos zu und versucht im diplomatischen Gespr√§ch zu bleiben. Die EU ist haltlos und beliebig und in ihrer heutigen Verfassung weniger als ein zahnloser Tiger, sie wirkt eher wie ein abgetretener Tiger-Bettvorleger!

Vor einem Jahr hat Trump das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran, das durch die UN-Resolution 2231 v√∂lkerrechtlich bindend geworden ist, einseitig aufgek√ľndigt – und die UN nehmen das hin. Trump schert sich einfach nicht um UN-Resolutionen, um internationale Abmachungen, um ehemalige Verb√ľndete und Freunde, wenn es seinen egozentrischen ‚ÄěAmerica first“-Vorstellungen zu widersprechen scheint. Dabei haben auch die US-Geheimdienste die mehrmaligen Feststellungen der Internationalen Atomenergiebeh√∂rde best√§tigt, dass sich Teheran an die Wiener Abmachungen h√§lt, keine Atomwaffen besitzt und auch mittelfristig nicht herstellen k√∂nnen wird. Den USA geht es letzten Endes um das Herbeif√ľhren eines Regimewechsels im Iran – auch als kleine Handreichung f√ľr Israel.

Die iranische Regierung hat nun ihrerseits in der vergangenen Woche einen Teilausstieg aus dem Atomabkommen verk√ľndet, als Reaktion auf den Ausstieg der USA und weil die EU ihre Zusagen, den Iran teilweise vor den Auswirkungen der US-Sanktionen zu sch√ľtzen, nicht eingehalten hat. Der handlungsunf√§higen EU kann der Iran dann dabei auch schon einmal ein Ultimatum stellen! Und die EU ist tats√§chlich in einem wirklichen Dilemma. Sie kann sich kaum ostentativ auf die Seite des Iran und damit direkt gegen die USA stellen. Und so tun sich alle an den Verhandlungen beteiligten europ√§ischen L√§nder, aber auch Russland und China sehr schwer, das Abkommen am Leben zu erhalten. Und kaum jemand wird einen wirklich wirksamen Schritt gegen die US-Sanktionen unternehmen, weil die USA einen bestimmenden Einfluss auf das internationale Finanzsystem haben. Trotzdem muss die EU alles tun, um einer Eskalationsspirale – bis hin zur bewaffneten Auseinandersetzung - in dem Konflikt entgegenzuwirken, und versuchen, den Iran im Abkommen zu halten. Die europ√§ischen Unterzeichnerstaaten d√ľrfen auf keinen Fall - zusammen mit der EU - in Unt√§tigkeit verharren!

Und ausgerechnet in einer Zeit, da die EU auch im Atomstreit zwischen den USA und dem Iran marginalisiert wird, haben sich die EU-Mitgliedsstaaten bei ihrem j√ľngsten Treffen in Sibiu zu ihrer Verantwortung auf der Weltb√ľhne bekannt. W√§hrend das Iran-Abkommen, an dem die Europ√§er einen entscheidenden Anteil hatten, zur Makulatur zu werden droht, beschw√∂ren die 27 verbleibenden EU-Staaten nun ihre ‚Äěglobale F√ľhrungsrolle“. Das ist einigerma√üen l√§cherlich, wenn den euphorischen, gro√üspurigen aber wenig glaubhaften Reden keine mutigen Taten folgen.

Europa muss sich endlich entscheiden, was es wirklich will. Und die EU muss sich reformieren und weiterentwickeln von einer friedensstiftenden Nachkriegs-Wirtschaftsunion zu einem strukturell entscheidungsfähigen und international handlungsfähigen außen- und sicherheitspolitischen Akteur mit leistungsfähigen politischen Instrumenten, die sie auf der Grundlage einer Gesamtstrategie zur Wirkung bringen kann. Sonst marginalisiert sich die EU auch noch selbst!

(15.05.2019)

 

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