Hans-Heinrich Dieter

Mali-Einsatz der Bundeswehr   (01.03.2013)

Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Bundestag gesternin namentlicher Abstimmung für die Entsendung von bis zu 330 Soldaten der Bundeswehr in den Mali-Konflikt aus. Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Missionen wurden zwei Mandate erteilt, immerhin die aktuellen Mandate 9 und 10 der deutschen Streitkräfte.

180 deutsche Soldaten sollen im Rahmen der EUTM (EU Trainings Mission) die Fähigkeiten der malischen Armee verbessern und dadurch die Wiederherstellung der territorialen Einheit und der Stabilität Malis unterstützen. Die Schwerpunkte für die deutschen Soldaten liegen in der Pionierausbildung und in der sanitätsdienstlichen Versorgung.

Bis zu 150 weitere deutsche Soldaten sollen zudem die afrikanisch-geführte Mission AFISMA in Mali unterstützen. Dabei geht es um Lufttransport von ECOWAS-Truppen und französischen Streitkräften nach Mali sowie die Luftbetankung französischer Kampfflugzeuge. Dazu werden drei Transportflugzeuge und ein Tankflugzeug bereitgestellt. Lufttransporte innerhalb Malis sollen in erweitertem Umfang möglich sein.

Gut ist, dass eine breite Mehrheit der demokratischen Parteien den einzusetzenden Soldaten parlamentarische Rückendeckung gibt. Auf „Die Linke“ im Rücken verzichtet man gerne. Nicht gut ist, dass erneut unzureichend diskutiert und entschieden wurde. Rainer Stinner (FDP) sagt, es sei völlig klar, dass "eine regionale Destabilisierung (Malis) auch deutsche Sicherheitsinteressen nachhaltig beeinflusst". Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) meint, der Einsatz in Afghanistan habe gezeigt, dass man nicht abwarten dürfe, bis die Terroristen ein Land total im Griff haben, lobt deswegen den Einsatz Frankreichs und betont den jetzt erforderlichen politischen Prozess, "Deutschland leistet dabei seinen Beitrag". Gernot Erler (SPD) hingegen fragt sich, wie es dazu kommen konnte, dass Mali nun militärische Unterstützung braucht und sieht die Ursache darin, dass es keine angemessene politische Reaktion der westlichen Welt gegeben habe, als die Konfliktlinien in dem Land (angeblich) immer sichtbarer wurden und fordert, "das muss nun alles aufgearbeitet werden".

Es ist sicher noch ein wenig mehr gesagt worden, aber der Bundestag hat auf seiner Website wohl das wenige Wesentliche zusammengefasst. Wichtig wäre gewesen, dass der Bundestag diskutiert hätte über die politischen Ziele, die Deutschland mit der Entsendung seiner Soldaten verfolgt: was wollen wir mit welchen Kräften bis wann zusammen mit unseren Partnern erreichen? Welche Ziele verfolgt die Bundesrepublik zusammen mit der EU bei der Bekämpfung des Terrorismus und des Islamismus in der Sahel-Zone? Bis wann will man hinreichend malische Pionierkräfte ausgebildet haben und wie lange wollen wir sanitätsdienstlich unterstützen? Erforderlich wäre auch, dass das Parlament einmal die vielfältigen Verpflichtungen der Bundeswehr im Auftrag des Bundestages gemeinsam betrachtet und bewertet und die Belastungen in Verbindung bringt mit der tiefgreifenden Strukturreform der Bundeswehr und natürlich mit den geplanten Einsparungen im Verteidigungshaushalt. Wichtig wäre auch zu diskutieren, ob sich die Bundeswehr angesichts der eklatanten Mängel, die der Wehrbeauftragte in seinem letzten Bericht beim Sanitätsdienst aufgezeigt hat, den Betrieb aufwändiger sanitätsdienstlicher Einrichtungen in Mali überhaupt leisten kann. Und auch wenn die neuen Mandate nur bis Ende 2014 gelten, fehlt doch die Diskussion über die angestrebte Gesamtdauer des Einsatzes und damit des ins Auge gefassten Endes des deutschen Engagements in Mali.

Nicht ohne Grund sprach sich der Unionsabgeordnete Schockenhoff angesichts der Belastungen der Bundeswehr insgesamt dafür aus, künftig eine regelmäßige Grundsatzdebatte zu sicherheitspolitischen Fragen im Bundestag zu führen. Das ist überfällig!

Wir reden von Europa und stimmen unsere Anstrengungen politisch unzureichend ab. Wir reden von der gewachsenen Bedeutung der Mittelmacht Deutschland und von der gewachsenen Verantwortung der größten Volkswirtschaft Europas und rüsten unsere Streitkräfte nicht entsprechend durchhaltefähig aus. Wir erteilen immer wieder Mandate an unsere Soldaten, ohne sie in einen außen- und sicherheitspolitischen Gesamtrahmen einzuordnen. Da ist es irgendwie verständlich, dass das Vertrauen der Soldaten der Bundeswehr in die Politik nachlässt. Moralisierende Appelle helfen da auch nicht!

(01.03.2013)

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