Hans-Heinrich Dieter

Mal wieder keinen Plan!   (17.02.2021)

Kanzlerin Merkel hat nie einen Plan oder ein Konzept zur Bewältigung einer Krise entwickelt – wenn es auf gute Politik ankam, blieb da nur kopfloses und hilfloses Reagieren. Da darf man mit Fug und Recht von einer ganzen Reihe politischer Fehlleistungen sprechen.

Und wenn man in Krisenzeiten die Werte unserer freien westlichen Welt verteidigen will, dann braucht man einen politischen Plan, ein Konzept und eine entsprechende Strategie – sowie Respekt vor dem Parlament, das das Regierungshandeln zu kontrollieren hat. Die Politik muss in der Lage sein, eine Lage festzustellen, zu beurteilen und daraus Schlüsse zu ziehen. Zur Beurteilung einer Krisenlage gehört auch, dass Möglichkeiten der Krisenentwicklung geprüft und auf dieser Grundlage Alternativen für die Krisenbewältigung entwickelt werden. Statt einen Plan zu entwickeln und diesen mit Alternativen und entsprechenden Perspektiven dem Parlament vorzutragen und zu diskutieren, entwickelte sich die visionslose Merkel jeweils schrittweise mit den Ereignissen, fuhr im Nebel auf Sicht und stocherte teilweise in diesem Nebel auch noch herum. Und weil die DDR-promovierte Physikerin offensichtlich nicht in Alternativen denken kann, erklärte sie die jeweils beabsichtigte Vorgehensweise für „alternativlos“ – basta! Dabei ist es schon erstaunlich, dass Merkel, die ja auch Beauftragte für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften der DDR war, so wenig redegewandt ist und der Öffentlichkeit ihr Handeln nicht verständlich, nachvollziehbar und plausibel erklären kann. Merkel „erklärt“ hochkomplexe Sachverhalte halt subkomplex mit Phrasen und Plattitüden!

Und dann hat uns Corona überrascht - Merkels Verhalten aber nicht! Die Kanzlerin hat in dieser schwierigen Phase immer wieder versucht – weitgehend unter der „loyalen Selbstentmachtung des Parlaments“ – das Heft in der Hand zu behalten und in Deutschland die Bekämpfung der Pandemie gemeinsam mit den Ländern per Dekret und Verordnung zu bewältigen. Das ist ihr in vielen Bund-Länder-Konferenzen nicht gelungen. Die Kanzlerin hatte - wie immer – keinen Plan, kein Konzept und keine Strategie anzubieten – und somit keine Autorität. Die Kanzlerin verbreitete ihre „Sorgen“ durch Appelle und Auflagen – ohne diese aber der Bevölkerung sowie der gebeutelten Wirtschaft plausibel zu begründen. Das Ergebnis war ein unglaubwürdiges, oft nicht zu verstehendes Konglomerat von tief in die bürgerlichen Freiheiten eingreifenden Maßnahmen, die sich mit einem Zick-Zack-Kurs ständig änderten, und das unter den Bedingungen eines föderalen Flickenteppichs. Eine treffende Kritik lautet diesbezüglich: „Nicht plausibel und konsequent!“ Erfolgreiches Handeln zum Wohl der Bevölkerung sieht ganz anders aus!

Nach einem Jahr voller Pleiten, Pech und Pannen sagte Merkel in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“: „Wir können keinen starren Impfplan machen, wir müssen modellieren, dynamisch anpassen.“ … „Also ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen ist.“ … Und in völliger Fehleinschätzung ihrer Leistung: „Die Menschen können auf einen Staat setzen, auf eine Bundesregierung, die alles, was sinnvoll und möglich ist, in Bewegung setzt, damit sie über diese so schwere Zeit kommen. Das ist der Auftrag, den ich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit erfüllen werde.“ Und dabei wächst die Zahl der Bürger, die sich eine leistungsfähigere Regierung wünschen, täglich! Warum? Weil die Bürger erkennen müssen, dass sie in einem Staat leben, der in dieser Krise nicht erfolgreich regiert wird, der Grundrechte einschränkt, ohne das Parlament hinreichend zu beteiligen, der über keine hinreichende Katastrophenvorsorge und -infrastruktur verfügt. Ein Staat, der die Digitalisierung stark vernachlässigt hat und in der EU auf Platz 23 von 27 Mitgliedstaaten zurückgefallen ist, der eine Corona-App angeboten hat, die sich als nutzlos erwiesen hat. Die Kultusbehörden sind teilweise überfordert und Distanzunterricht kann oft nicht so angeboten werden, dass die Schüler hinreichende Bildungserfolge haben. Ein Staat, dessen Gesundheitsämter stark überfordert sind und so die Impforganisation bis heute noch nicht zufriedenstellend im Griff haben. Die Bürger erleben mit, dass Deutschland bei den Impferfolgen sehr stark zurückhängt und dass das „Staatsversagen“ dazu führen wird, dass die starken Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten noch sehr lange unser Leben prägen werden.

FDP-Chef Lindner beklagte nach der letzten MPK treffend, dass die Regierung nicht viele Ideen habe, abgesehen vom „einfallslosen“ aber „nicht alternativlosen“ Lockdown und fügte an: „Ich habe kein Verständnis, dass man vorhandene Technologien nicht nutzt. Wo sind die wirksamen Strategien zum Schutz der vulnerablen Gruppen? Wo ist die breite Initiative für Luftfilter? Wo setzen wir systematisch Schnelltests ein? Wir bleiben hinter unseren Möglichkeiten zurück. Wir orientieren uns ausschließlich am Stillstand.“ Darüber hinaus bemängelte Lindner, dass die jüngste Regierungserklärung der Kanzlerin nicht vor, sondern auch wieder nach dem Treffen mit den Ländern stattfand und dass die Länder nun im Bildungsbereich wieder ohne klare Vorgaben blieben und die Öffnung der Schulen in Eigenregie betreiben können. Dabei hatten einige Länder ausgefeilte und an breitangelegten Kriterien festgemachte Stufenpläne für das Öffnen der Schulen und Kitas sowie der Wirtschaftszweige erarbeitet. Da die planlose Merkel und ihre offensichtlich überbezahlten Mitarbeiter sich mit diesen Plänen offensichtlich nicht befasst hatten, konnten sie bei der jüngsten Entscheidung zur Verlängerung des Lockdowns nicht berücksichtigt werden. Der zu Beginn der Pandemie gebildete Konsens innerhalb der Bevölkerung ist zerbröselt, das Vertrauen ist verspielt und die Unzufriedenheit wächst – im März 2020 etwa 70 Prozent zufriedene Bürger, im Februar 2021 sind 56 Prozent der Bürger weniger oder überhaupt nicht zufrieden mit dem Corona-Management von Bund und Ländern! Gabriel, SPD, fasst die Stimmung zur Krisenbewältigung der Bundesregierung plakativ zusammen: Die Bundesregierung arbeite mit „Mitteln des Mittelalters“, denn bei der Pest hätte man die Kranken auch einfach weggesperrt. Die Corona-Warn-App sei ein Flop und was in den Schulen passiere, sei „erbärmlich“!

Und gestern beim Wirtschaftsgipfel hatten die Vertreter von 40 Verbänden die Gelegenheit, Wirtschaftsminister Altmaier die Leviten zu lesen. Die Unternehmen wollen klare Perspektiven und plausible Öffnungspläne, um eine Welle von Insolvenzen mit einhergehender Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Altmaier, der immer wieder vertreten hat, dass sich das Virus jeder Planbarkeit entzieht, will jetzt mit den Verbänden einen Ausstiegsplan erarbeiten. Nun nach einem Jahr Pandemie will er priorisieren, Öffnungskriterien entwickeln und auch weitere Vorschläge der Wirtschaft beim nächsten Bund-Länder-Gipfel am 03. März vortragen. Da fragt sich der Bürger mit gesundem Menschenverstand, warum es einen solchen Ausstiegsplan nicht schon lange gibt, denn es gibt jede Menge Öffnungskonzepte der Branchen!

Da die derzeit agierenden Politiker offensichtlich nicht planen können oder wollen, sollten die nötigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um nationale Notstände besser bewältigen zu können. Dazu muss das Verhältnis von Exekutive und Legislative für Katastrophenfälle geklärt werden. Es sollte auch ein Nationaler Katastrophenrat gebildet werden, in dem Vertreter aller Ressorts, Ländervertreter und Parlamentarier aus den Fachausschüssen bei Bedarf 7/24 die Krisenlage feststellen, verfolgen, dokumentieren, beurteilen, mit Hilfe beigezogener Fachleute alternative Lösungsmöglichkeiten erarbeiten und Perspektiven für die Krisenbewältigung entwickeln. Der Katastrophenrat trägt der Exekutive und der Legislative vor und begleitet die erforderlichen Diskussionen vor den jeweiligen Entscheidungsfindungen. Ein solches Gremium kann dann auch Pläne, Konzepte und Strategien zur Katastrophenbewältigung entwickeln.

Fahren auf Sicht und Stochern im Nebel darf es in Katastrophen nicht geben!

(17.02.2021)

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