Hans-Heinrich Dieter

Mal wieder keinen Plan!   (17.02.2021)

 

Kanzlerin Merkel hat nie einen Plan oder ein Konzept zur Bewältigung einer Krise entwickelt Рwenn es auf gute Politik ankam, blieb da nur kopfloses und hilfloses Reagieren. Da darf man mit Fug und Recht von einer ganzen Reihe politischer Fehlleistungen sprechen.

Und wenn man in Krisenzeiten die Werte unserer freien westlichen Welt verteidigen will, dann braucht man einen politischen Plan, ein Konzept und eine entsprechende Strategie – sowie Respekt vor dem Parlament, das das Regierungshandeln zu kontrollieren hat. Die Politik muss in der Lage sein, eine Lage festzustellen, zu beurteilen und daraus Schl√ľsse zu ziehen. Zur Beurteilung einer Krisenlage geh√∂rt auch, dass M√∂glichkeiten der Krisenentwicklung gepr√ľft und auf dieser Grundlage Alternativen f√ľr die Krisenbew√§ltigung entwickelt werden. Statt einen Plan zu entwickeln und diesen mit Alternativen und entsprechenden Perspektiven dem Parlament vorzutragen und zu diskutieren, entwickelte sich die visionslose Merkel jeweils schrittweise mit den Ereignissen, fuhr im Nebel auf Sicht und stocherte teilweise in diesem Nebel auch noch herum. Und weil die DDR-promovierte Physikerin offensichtlich nicht in Alternativen denken kann, erkl√§rte sie die jeweils beabsichtigte Vorgehensweise f√ľr ‚Äěalternativlos“ – basta! Dabei ist es schon erstaunlich, dass Merkel, die ja auch Beauftragte f√ľr Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften der DDR war, so wenig redegewandt ist und der √Ėffentlichkeit ihr Handeln nicht verst√§ndlich, nachvollziehbar und plausibel erkl√§ren kann. Merkel ‚Äěerkl√§rt“ hochkomplexe Sachverhalte halt subkomplex mit Phrasen und Plattit√ľden!

Und dann hat uns Corona √ľberrascht - Merkels Verhalten aber nicht! Die Kanzlerin hat in dieser schwierigen Phase immer wieder versucht – weitgehend unter der ‚Äěloyalen Selbstentmachtung des Parlaments“ – das Heft in der Hand zu behalten und in Deutschland die Bek√§mpfung der Pandemie gemeinsam mit den L√§ndern per Dekret und Verordnung zu bew√§ltigen. Das ist ihr in vielen Bund-L√§nder-Konferenzen nicht gelungen. Die Kanzlerin hatte - wie immer – keinen Plan, kein Konzept und keine Strategie anzubieten – und somit keine Autorit√§t. Die Kanzlerin verbreitete ihre ‚ÄěSorgen“ durch Appelle und Auflagen – ohne diese aber der Bev√∂lkerung sowie der gebeutelten Wirtschaft plausibel zu begr√ľnden. Das Ergebnis war ein unglaubw√ľrdiges, oft nicht zu verstehendes Konglomerat von tief in die b√ľrgerlichen Freiheiten eingreifenden Ma√ünahmen, die sich mit einem Zick-Zack-Kurs st√§ndig √§nderten, und das unter den Bedingungen eines f√∂deralen Flickenteppichs. Eine treffende Kritik lautet diesbez√ľglich: ‚ÄěNicht plausibel und konsequent!“ Erfolgreiches Handeln zum Wohl der Bev√∂lkerung sieht ganz anders aus!

Nach einem Jahr voller Pleiten, Pech und Pannen sagte Merkel in der ARD-Sendung ‚ÄěFarbe bekennen“: ‚ÄěWir k√∂nnen keinen starren Impfplan machen, wir m√ľssen modellieren, dynamisch anpassen.“ … ‚ÄěAlso ich glaube, dass im Gro√üen und Ganzen nichts schiefgelaufen ist.“ … Und in v√∂lliger Fehleinsch√§tzung ihrer Leistung: ‚ÄěDie Menschen k√∂nnen auf einen Staat setzen, auf eine Bundesregierung, die alles, was sinnvoll und m√∂glich ist, in Bewegung setzt, damit sie √ľber diese so schwere Zeit kommen. Das ist der Auftrag, den ich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit erf√ľllen werde.“ Und dabei w√§chst die Zahl der B√ľrger, die sich eine leistungsf√§higere Regierung w√ľnschen, t√§glich! Warum? Weil die B√ľrger erkennen m√ľssen, dass sie in einem Staat leben, der in dieser Krise nicht erfolgreich regiert wird, der Grundrechte einschr√§nkt, ohne das Parlament hinreichend zu beteiligen, der √ľber keine hinreichende Katastrophenvorsorge und -infrastruktur verf√ľgt. Ein Staat, der die Digitalisierung stark vernachl√§ssigt hat und in der EU auf Platz 23 von 27 Mitgliedstaaten zur√ľckgefallen ist, der eine Corona-App angeboten hat, die sich als nutzlos erwiesen hat. Die Kultusbeh√∂rden sind teilweise √ľberfordert und Distanzunterricht kann oft nicht so angeboten werden, dass die Sch√ľler hinreichende Bildungserfolge haben. Ein Staat, dessen Gesundheits√§mter stark √ľberfordert sind und so die Impforganisation bis heute noch nicht zufriedenstellend im Griff haben. Die B√ľrger erleben mit, dass Deutschland bei den Impferfolgen sehr stark zur√ľckh√§ngt und dass das ‚ÄěStaatsversagen“ dazu f√ľhren wird, dass die starken Einschr√§nkungen der b√ľrgerlichen Freiheiten noch sehr lange unser Leben pr√§gen werden.

FDP-Chef Lindner beklagte nach der letzten MPK treffend, dass die Regierung nicht viele Ideen habe, abgesehen vom ‚Äěeinfallslosen“ aber ‚Äěnicht alternativlosen“ Lockdown und f√ľgte an: ‚ÄěIch habe kein Verst√§ndnis, dass man vorhandene Technologien nicht nutzt. Wo sind die wirksamen Strategien zum Schutz der vulnerablen Gruppen? Wo ist die breite Initiative f√ľr Luftfilter? Wo setzen wir systematisch Schnelltests ein? Wir bleiben hinter unseren M√∂glichkeiten zur√ľck. Wir orientieren uns ausschlie√ülich am Stillstand.“ Dar√ľber hinaus bem√§ngelte Lindner, dass die j√ľngste Regierungserkl√§rung der Kanzlerin nicht vor, sondern auch wieder nach dem Treffen mit den L√§ndern stattfand und dass die L√§nder nun im Bildungsbereich wieder ohne klare Vorgaben blieben und die √Ėffnung der Schulen in Eigenregie betreiben k√∂nnen. Dabei hatten einige L√§nder ausgefeilte und an breitangelegten Kriterien festgemachte Stufenpl√§ne f√ľr das √Ėffnen der Schulen und Kitas sowie der Wirtschaftszweige erarbeitet. Da die planlose Merkel und ihre offensichtlich √ľberbezahlten Mitarbeiter sich mit diesen Pl√§nen offensichtlich nicht befasst hatten, konnten sie bei der j√ľngsten Entscheidung zur Verl√§ngerung des Lockdowns nicht ber√ľcksichtigt werden. Der zu Beginn der Pandemie gebildete Konsens innerhalb der Bev√∂lkerung ist zerbr√∂selt, das Vertrauen ist verspielt und die Unzufriedenheit w√§chst – im M√§rz 2020 etwa 70 Prozent zufriedene B√ľrger, im Februar 2021 sind 56 Prozent der B√ľrger weniger oder √ľberhaupt nicht zufrieden mit dem Corona-Management von Bund und L√§ndern! Gabriel, SPD, fasst die Stimmung zur Krisenbew√§ltigung der Bundesregierung plakativ zusammen: Die Bundesregierung arbeite mit ‚ÄěMitteln des Mittelalters“, denn bei der Pest h√§tte man die Kranken auch einfach weggesperrt. Die Corona-Warn-App sei ein Flop und was in den Schulen passiere, sei ‚Äěerb√§rmlich“!

Und gestern beim Wirtschaftsgipfel hatten die Vertreter von 40 Verb√§nden die Gelegenheit, Wirtschaftsminister Altmaier die Leviten zu lesen. Die Unternehmen wollen klare Perspektiven und plausible √Ėffnungspl√§ne, um eine Welle von Insolvenzen mit einhergehender Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Altmaier, der immer wieder vertreten hat, dass sich das Virus jeder Planbarkeit entzieht, will jetzt mit den Verb√§nden einen Ausstiegsplan erarbeiten. Nun nach einem Jahr Pandemie will er priorisieren, √Ėffnungskriterien entwickeln und auch weitere Vorschl√§ge der Wirtschaft beim n√§chsten Bund-L√§nder-Gipfel am 03. M√§rz vortragen. Da fragt sich der B√ľrger mit gesundem Menschenverstand, warum es einen solchen Ausstiegsplan nicht schon lange gibt, denn es gibt jede Menge √Ėffnungskonzepte der Branchen!

Da die derzeit agierenden Politiker offensichtlich nicht planen k√∂nnen oder wollen, sollten die n√∂tigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um nationale Notst√§nde besser bew√§ltigen zu k√∂nnen. Dazu muss das Verh√§ltnis von Exekutive und Legislative f√ľr Katastrophenf√§lle gekl√§rt werden. Es sollte auch ein Nationaler Katastrophenrat gebildet werden, in dem Vertreter aller Ressorts, L√§ndervertreter und Parlamentarier aus den Fachaussch√ľssen bei Bedarf 7/24 die Krisenlage feststellen, verfolgen, dokumentieren, beurteilen, mit Hilfe beigezogener Fachleute alternative L√∂sungsm√∂glichkeiten erarbeiten und Perspektiven f√ľr die Krisenbew√§ltigung entwickeln. Der Katastrophenrat tr√§gt der Exekutive und der Legislative vor und begleitet die erforderlichen Diskussionen vor den jeweiligen Entscheidungsfindungen. Ein solches Gremium kann dann auch Pl√§ne, Konzepte und Strategien zur Katastrophenbew√§ltigung entwickeln.

Fahren auf Sicht und Stochern im Nebel darf es in Katastrophen nicht geben!

(17.02.2021)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/nichtplausibel.html

 

 

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