Hans-Heinrich Dieter

Maulkorb-Wiederholungstäterin   (21.10.2018)

Verteidigungsministerin von der Leyen soll einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge Soldaten und Beamten der Bundeswehr Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages verboten haben. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der „Inneren Führung“ der Bundeswehr wollte Frau von der Leyen den Staatsbürgern in Uniform schon einmal einen „Maulkorb“ verpassen. Man kann also mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Ministerin hier Wiederholungstäterin ist.

Damals hatte eine Ministeriumssprecherin erklärt, das Ministerium arbeite an einem „Compliance Management System“ wie es bisher in der Wirtschaft angewandt wird, das sich „an selbstgesetzten ethischen Standards orientieren“ wolle. Schon damals, im Jahr 2016, stellte sich die berechtigte Frage, ob die Bundeswehr ein „Compliance Management System“ und neue „selbstgesetzte ethische Standards“ braucht. Denn Soldaten, insbesondere Vorgesetzte, haben in unserer Demokratie bei ihren die Politik betreffenden Äußerungen in und außer Dienst Zurückhaltung zu wahren. Das verlangt schon der Primat der Politik. Und für die deutschen Staatsbürger in Uniform gilt, dass ihr Verhalten dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die der Dienst als Soldat erfordert. Einzelheiten für das Verhalten von Soldaten gegenüber Vertretern der Öffentlichkeit und des Parlamentes regelt das Soldatengesetz im § 8, Eintreten für die demokratische Grundordnung, im § 10, Pflichten des Vorgesetzten, im § 13, Wahrheit, im §14, Verschwiegenheit, im §15, Politische Betätigung und im §17, Verhalten im und außer Dienst. Es ist also alles geregelt!

Sinn und Zweck des „Compliance Management Systems“ und der neuen „selbstgesetzten ethischen Standards“ im Sinne von zusätzlichen Vorschriften war es wohl eher, das unglaubliche Ansinnen des ehemaligen Verteidigungs-Staatssekretärs Stéphane Beemelmans, der in einem internen Vermerk festgestellt hatte, dass “gegenüber einer direkten Kommunikation der Inspekteure in den politisch-parlamentarischen Raum ein grundsätzlicher Vorbehalt” besteht, verbindlich zu machen. Damals haben die Obleute aller Fraktionen im Bundestag gegen diesen „Maulkorb“ heftig protestiert. Der Maulkorb wurde daraufhin durch eine persönliche Erklärung von Beemelmans vor dem Verteidigungsausschuss zurückgenommen.

Im Zusammenhang mit dem jetzigen Maulkorbversuch werden die Angehörigen des Ministeriums aufgefordert, „Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum“ zunächst an das Parlamentsreferat zu übermitteln. Diese Pflicht ergebe sich aus der Geschäftsordnung des Ministeriums: „Für die Teilnahme eines Angehörigen des Ministeriums an einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten“ sei „grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen“. Das gelte nicht nur für das Ministerium selbst, sondern auch für die „nachgeordneten Dienststellen/Ämter“. Bisher gilt gemäß Geschäftsordnung des Ministeriums, dass Kontakte ins Parlament vorab angemeldet und erlaubt werden müssen. Mit dem neuen Maulkorb wird nun versucht, dieses Redeverbot auf die Soldaten und Mitarbeiter nachgeordneter Behörden und Ämter auszuweiten. Im Endeffekt würde das bedeuten, dass kein Soldat oder Beamter mehr ohne Erlaubnis mit einem Abgeordneten sprechen darf.

Die Oppositionsparteien sind empört und sprechen auch von einem „Maulkorb“. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), erklärte: Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden. Es handelt sich nämlich um Staatsbürger in Uniform.“ Und die Abgeordneten bringen diesen neuerlichen Maulkorbversuch aus guten Gründen in Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen und politischen Aufklärungsversuchen zur „Berateraffäre“ von Ministerin von der Leyen.

Auch dieser neue Maulkorbversuch ist ungeheuerlich und ein neuer pauschaler, nicht begründeter Misstrauensbeweis der Ministerin gegenüber den Soldaten und Mitarbeitern der Bundeswehr. In der Parlamentsarmee Bundeswehr, in den Streitkräften und auch im Ministerium brauchen wir keine Maulkörbe, keine Angstkultur, sondern wir brauchen mündige und - wenn nötig - auch kritische Staatsbürger in Uniform, die unter Berücksichtigung des Soldatengesetzes und des Primats der Politik ihren Dienst tun, dazu gehört auch ein inhaltlicher Meinungsaustausch mit der Öffentlichkeit. Und von unseren Volksvertretern kann man erwarten, dass sie sich weiterhin bei Bedarf im direkten Gespräch mit Soldaten und Beamten ihr eigenes Bild machen wollen.

Deswegen ist zu hoffen, dass der Bundestag diesen Maulkorbversuch strikt zurückweist und auch auf politischer Ebene alles unternimmt, um die Berateraffäre aufzuklären. Das Parlament darf es nicht zulassen, dass die eigensüchtig, selbstverliebt, arrogant und empathielos wirkende, stark eingeschränkt leistungsfähige und offenbar in Panik geratene Ministerin die Bürger in Uniform in Richtung Untertan in Uniform zurückdrängt!

(21.10.2018)

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