Hans-Heinrich Dieter

Mehr Quotenfrauen?   (30.11.2021)

 

Nach unserem Grundgesetz ist in Deutschland die W√ľrde des Menschen unantastbar und es gilt die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das sind Zielsetzungen, denen wir unbedingt gerecht werden m√ľssen.

Bereits 2011 wurde intensiv √ľber eine ‚Äěgesetzlich geregelte Frauenquote“ und auch √ľber eine ‚Äěflexible Frauenquote“ diskutiert, um den Anteil von Frauen in F√ľhrungspositionen der Wirtschaft zu erh√∂hen. Dieses Quotendenken hat sich nur zum Teil durchgesetzt, weil es besser ist, wenn allen Frauen die Chancen gegeben werden, √ľber ihren Lebens- und Berufsweg auf der Grundlage ihrer Qualifikation sowie ihres Leistungsverm√∂gens und ihrer Lebensplanung selbst zu entscheiden. Wichtiger als ‚ÄěQuoten“ sind der Abbau von eventuellen Benachteiligungen, etwa im Hinblick auf ungleiche Bezahlung f√ľr gleiche T√§tigkeiten, und die Verbesserung der Rahmenbedingungen daf√ľr, dass Frauen in F√ľhrungspositionen die hohen beruflichen Anforderungen mit ihren Familienverpflichtungen in Einklang bringen k√∂nnen. Letztendlich m√ľssen aber Qualifikation, Verf√ľgbarkeit und Leistung f√ľr die Besetzung von F√ľhrungspositionen durch Frau oder Mann ausschlaggebend sein. Wir sollten die Gleichberechtigung auf der Grundlage von Eignung und Leistung gew√§hrleisten und keine sozialistische Gleichbehandlung oder Gleichstellung um jeden Preis anstreben.

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021, der Ampel-Koalitionsverhandlungen und dem damit verbundenen √Ąmtergeschacher wurde das Thema wieder hochgekocht. Der Anteil von Frauen soll bei SPD und Gr√ľnen in Regierungs- und Partei√§mtern nach dem Grundsatz der Parit√§t gew√§hrleistet werden. Dabei spielen Eignung und Leistung offensichtlich keine entscheidende Rolle.

In unserem Grundgesetz ist allerdings ein freies, gleiches und geheimes Wahlrecht festgeschrieben. Und dabei handelt es sich um ein Kernelement unserer parlamentarischen Demokratie. Feste Quoten oder auch sogenannte Reißverschlussverfahren scheinen aber nicht grundgesetzkonform zu sein.

Der Anteil weiblicher W√§hler liegt in Deutschland bei etwa 51 Prozent. Dieser Anteil kann aber doch nicht der Ma√üstab sein f√ľr die Aufstellung von Wahllisten, denn Eignung und politische Leistungsf√§higkeit muss individuell und unabh√§ngig vom Geschlecht betrachtet werden. Es kann doch nicht das Ziel sein, dass Frau nur politisch von einer Frau vertreten werden soll, unabh√§ngig von der Qualifikation. In der CDU zum Beispiel liegt der Frauenanteil bei den Parteimitgliedern unter 30 Prozent. Wie k√∂nnen gerecht und orientiert am jeweiligen Leistungsverm√∂gen aus den verf√ľgbaren 30 Prozent 50 Prozent Frauen f√ľr die feste Quote auf den Wahllisten gewonnen werden? Das √§hnelt der Quadratur des Kreises, ist aber als ‚Äěfalscher Ansatz“ besser bezeichnet.

Es ist eine Tatsache, dass M√§nner und Frauen nicht gleich sind. Nur Frauen k√∂nnen Kinder bekommen und sind deswegen, zumindest zeitweise st√§rker famili√§r gebunden als M√§nner. Frauen sind zwar teilweise kl√ľger als M√§nner und machen bessere Schul-, Berufs- und Studienabschl√ľsse, sie sind aber h√§ufig anders interessiert und eingestellt als M√§nner. Frauen fehlt au√üerdem offensichtlich h√§ufiger das Interesse oder die Zeit f√ľr ein parteipolitisches Engagement und deswegen stellen sich auch weniger Frauen der Wahl um die jeweiligen Listenpl√§tze.

Der neue Bundestag: Von den 735 Abgeordneten sind 480 M√§nner und 255 Frauen. Damit sitzen 37 Frauen mehr und elf M√§nner weniger im Bundestag als nach der Wahl vor vier Jahren. Der Frauenanteil liegt bei 34,7 Prozent, vier Prozent h√∂her als 2017. Bei der SPD betr√§gt der Frauenanteil 41,75 Prozent, bei der CDU 23,84 Prozent, bei den Gr√ľnen 58,47 Prozent, bei der FDP 23,91 Prozent, bei der AfD 13,25 Prozent, bei der Linken 53,85 Prozent und bei der CSU 22,22 Prozent.

Das hei√üt, wenn Frauen Parteimitglieder sein wollen, sich politisch engagieren, qualifiziert sind und sich der Wahl stellen, dann haben sie auch gute Chancen gew√§hlt zu werden. Wenn die Parteien also den weiblichen Anteil an Nominierten weiter erh√∂hen wollen, dann m√ľssen sie bessere Programme anbieten und f√ľr Frauen als Parteimitglieder deutlich attraktiver werden!

Unsere Demokratie lebt vom politischen Engagement m√ľndiger B√ľrger. Diese B√ľrger - ob weiblich oder m√§nnlich - sollten √ľber ihr politisches oder auch parteipolitisches Engagement selbst und frei entscheiden. Engagierte Parteimitglieder sollten ihre Eignung und Qualifikation f√ľr ein politisches Amt selbst einsch√§tzen und sich auf dieser Grundlage einbringen und sich demokratischen Wahlen stellen. Jede Quotenregelung ist unter liberalen Gesichtspunkten ungerecht und unfrei. F√ľr eine sogenannte ‚ÄěQuotenfrau“ wirkt eine Nominierung eher diskriminierend und gegebenenfalls sogar unw√ľrdig. Ich m√∂chte als m√ľndiger B√ľrger mein Wahlrecht frei aus√ľben k√∂nnen und unter den Nominierten der Parteien den am besten geeigneten weiblichen oder m√§nnlichen Volksvertreter w√§hlen k√∂nnen und nicht durch Quotenvertreter in meiner Wahl beeintr√§chtigt sein.

Die politische Erfahrung hat gezeigt, dass sich Quoten nicht immer positiv auswirken. Den gr√∂√üten Fehler hat Helmut Kohl nicht in der Spendenaff√§re gemacht, sondern in der kritiklosen und offensichtlich recherchefreien F√∂rderung der Ossi-Quotenfrau Merkel. Die saarl√§ndische Quotenfrau Kramp-Karrenbauer ist als CDU-Vorsitzende krachend gescheitert. Im Pr√§sidium des Bundestages sitzen als Vize-Pr√§sident*innen inzwischen au√üer Kubicki ausschlie√ülich Frauen, darunter die integrationsfeindliche Muslim-SPD-Quotenfrau √Ėzoguz, die einger√§umt hat, von der deutschen Kultur ausschlie√ülich die deutsche Sprache zu kennen; die an der Parteihochschule ‚ÄěKarl Marx“ ausgebildete Linke Petra Pau; und die ‚ÄěKultur“-Managerin der Anarcho-Band ‚ÄěTon Steine Scherben“ ohne Berufsabschluss und links-gr√ľne Quotenfrau Claudia Roth. Das sind einige Beispiele, die sich heute auf herausgehobener Ebene noch auswirken. Und nun geht der Diversit√§tsdrang der Gr√ľnen so weit, dass diese Claudia Roth mit ihrem erb√§rmlichen kulturellen Hintergrund Kulturstaatsministerin der Ampelregierung werden soll. Das erzeugt zumindest Kopfsch√ľtteln aber auch Trauer im Hinblick auf den desolaten Zustand Deutschlands, der sich auf unsere Enkel noch negativ auswirken wird.

Und nun wird diese Problematik auch noch versch√§rft, denn bei der Vergabe politischer √Ąmter sollen nach Auffassung linksgr√ľner Parteien neben der Geschlechterparit√§t auch noch die Zugeh√∂rigkeit zu Parteifl√ľgeln, das Alter, Diversit√§tsaspekte und Migrationshintergr√ľnde fair und ausgewogen ber√ľcksichtigt werden. Das hei√üt doch im Klartext, dass die Zahl ‚Äěwei√üer alter M√§nner“ m√∂glichst klein gehalten werden soll, Schwule, Lesben, Transmenschen, Queere und auch geistig eingeschr√§nkt bef√§higte B√ľrger anteilm√§√üig ber√ľcksichtigt werden m√ľssen und nat√ľrlich die Migrantengruppen gem√§√ü der Anzahl ihrer Zugeh√∂rigen. Dabei wird dann wohl nur schwer zu ber√ľcksichtigen sein, dass die untereinander zerstrittene Gruppe der Muslime am schlechtesten integriert ist, die h√∂chste Zahl junger Angeh√∂riger ohne Schulabschluss und eine gro√üe Zahl nicht ausbildungsf√§higer junger B√ľrger aufweist. Und nat√ľrlich m√ľssen auch die Langzeitarbeitslosen anteilm√§√üig politisch vertreten sein.

Bei solchen rot/gr√ľnen Zukunftstr√§umereien k√∂nnen Eignung und Leistung ganz offensichtlich keine Rolle mehr spielen. Und Deutschland wagt dann keinen Fortschritt, sondern wird bei nicht wenigen wichtigen Zukunftsprojekten - wie der Digitalisierung - weiter unter Mittelma√ü in der EU zur√ľckfallen und aufgrund des ausufernden und durch kopflose ‚ÄěWillkommenskultur“ √ľberfrachteten Sozialstaates Bankrott gehen.

Ich m√∂chte als engagierter liberal-konservativer Staatsb√ľrger stolz auf Deutschland sein k√∂nnen. Das wird mit einem gr√ľnen Minister Habeck, der schon mal sagte ‚ÄěVaterland fand ich stets zum Kotzen“ und einer Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die Habeck beipflichtete ‚ÄěDeutschland, du mieses St√ľck Schei√üe“ und anderen ‚ÄěQuotenvertretern“ nicht einfach werden. Dabei br√§uchte das durch Merkel und die GroKo heruntergewirtschaftete Deutschland gerade f√ľr die Regeneration und zukunftsorientierte Entwicklung sachkundige und erfahrene Leistungstr√§ger und Leistungstr√§gerinnen, um in unserer ‚Äěaus den Fugen geratenen Welt“ bestehen zu k√∂nnen!

(30.11.2021)

 

Bei Interesse am Zustand Deutschlands lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/keinpillepallemehr.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/flexiblefrauenquote.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/selbstherrlichemerkel.html

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/gruenekanzlerin.html

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/homoemotionalis.html

 

 

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