Hans-Heinrich Dieter

Mehr Quotenfrauen?   (30.11.2021)

Nach unserem Grundgesetz ist in Deutschland die Würde des Menschen unantastbar und es gilt die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das sind Zielsetzungen, denen wir unbedingt gerecht werden müssen.

Bereits 2011 wurde intensiv über eine „gesetzlich geregelte Frauenquote“ und auch über eine „flexible Frauenquote“ diskutiert, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft zu erhöhen. Dieses Quotendenken hat sich nur zum Teil durchgesetzt, weil es besser ist, wenn allen Frauen die Chancen gegeben werden, über ihren Lebens- und Berufsweg auf der Grundlage ihrer Qualifikation sowie ihres Leistungsvermögens und ihrer Lebensplanung selbst zu entscheiden. Wichtiger als „Quoten“ sind der Abbau von eventuellen Benachteiligungen, etwa im Hinblick auf ungleiche Bezahlung für gleiche Tätigkeiten, und die Verbesserung der Rahmenbedingungen dafür, dass Frauen in Führungspositionen die hohen beruflichen Anforderungen mit ihren Familienverpflichtungen in Einklang bringen können. Letztendlich müssen aber Qualifikation, Verfügbarkeit und Leistung für die Besetzung von Führungspositionen durch Frau oder Mann ausschlaggebend sein. Wir sollten die Gleichberechtigung auf der Grundlage von Eignung und Leistung gewährleisten und keine sozialistische Gleichbehandlung oder Gleichstellung um jeden Preis anstreben.

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021, der Ampel-Koalitionsverhandlungen und dem damit verbundenen Ämtergeschacher wurde das Thema wieder hochgekocht. Der Anteil von Frauen soll bei SPD und Grünen in Regierungs- und Parteiämtern nach dem Grundsatz der Parität gewährleistet werden. Dabei spielen Eignung und Leistung offensichtlich keine entscheidende Rolle.

In unserem Grundgesetz ist allerdings ein freies, gleiches und geheimes Wahlrecht festgeschrieben. Und dabei handelt es sich um ein Kernelement unserer parlamentarischen Demokratie. Feste Quoten oder auch sogenannte Reißverschlussverfahren scheinen aber nicht grundgesetzkonform zu sein.

Der Anteil weiblicher Wähler liegt in Deutschland bei etwa 51 Prozent. Dieser Anteil kann aber doch nicht der Maßstab sein für die Aufstellung von Wahllisten, denn Eignung und politische Leistungsfähigkeit muss individuell und unabhängig vom Geschlecht betrachtet werden. Es kann doch nicht das Ziel sein, dass Frau nur politisch von einer Frau vertreten werden soll, unabhängig von der Qualifikation. In der CDU zum Beispiel liegt der Frauenanteil bei den Parteimitgliedern unter 30 Prozent. Wie können gerecht und orientiert am jeweiligen Leistungsvermögen aus den verfügbaren 30 Prozent 50 Prozent Frauen für die feste Quote auf den Wahllisten gewonnen werden? Das ähnelt der Quadratur des Kreises, ist aber als „falscher Ansatz“ besser bezeichnet.

Es ist eine Tatsache, dass Männer und Frauen nicht gleich sind. Nur Frauen können Kinder bekommen und sind deswegen, zumindest zeitweise stärker familiär gebunden als Männer. Frauen sind zwar teilweise klüger als Männer und machen bessere Schul-, Berufs- und Studienabschlüsse, sie sind aber häufig anders interessiert und eingestellt als Männer. Frauen fehlt außerdem offensichtlich häufiger das Interesse oder die Zeit für ein parteipolitisches Engagement und deswegen stellen sich auch weniger Frauen der Wahl um die jeweiligen Listenplätze.

Der neue Bundestag: Von den 735 Abgeordneten sind 480 Männer und 255 Frauen. Damit sitzen 37 Frauen mehr und elf Männer weniger im Bundestag als nach der Wahl vor vier Jahren. Der Frauenanteil liegt bei 34,7 Prozent, vier Prozent höher als 2017. Bei der SPD beträgt der Frauenanteil 41,75 Prozent, bei der CDU 23,84 Prozent, bei den Grünen 58,47 Prozent, bei der FDP 23,91 Prozent, bei der AfD 13,25 Prozent, bei der Linken 53,85 Prozent und bei der CSU 22,22 Prozent.

Das heißt, wenn Frauen Parteimitglieder sein wollen, sich politisch engagieren, qualifiziert sind und sich der Wahl stellen, dann haben sie auch gute Chancen gewählt zu werden. Wenn die Parteien also den weiblichen Anteil an Nominierten weiter erhöhen wollen, dann müssen sie bessere Programme anbieten und für Frauen als Parteimitglieder deutlich attraktiver werden!

Unsere Demokratie lebt vom politischen Engagement mündiger Bürger. Diese Bürger - ob weiblich oder männlich - sollten über ihr politisches oder auch parteipolitisches Engagement selbst und frei entscheiden. Engagierte Parteimitglieder sollten ihre Eignung und Qualifikation für ein politisches Amt selbst einschätzen und sich auf dieser Grundlage einbringen und sich demokratischen Wahlen stellen. Jede Quotenregelung ist unter liberalen Gesichtspunkten ungerecht und unfrei. Für eine sogenannte „Quotenfrau“ wirkt eine Nominierung eher diskriminierend und gegebenenfalls sogar unwürdig. Ich möchte als mündiger Bürger mein Wahlrecht frei ausüben können und unter den Nominierten der Parteien den am besten geeigneten weiblichen oder männlichen Volksvertreter wählen können und nicht durch Quotenvertreter in meiner Wahl beeinträchtigt sein.

Die politische Erfahrung hat gezeigt, dass sich Quoten nicht immer positiv auswirken. Den größten Fehler hat Helmut Kohl nicht in der Spendenaffäre gemacht, sondern in der kritiklosen und offensichtlich recherchefreien Förderung der Ossi-Quotenfrau Merkel. Die saarländische Quotenfrau Kramp-Karrenbauer ist als CDU-Vorsitzende krachend gescheitert. Im Präsidium des Bundestages sitzen als Vize-Präsident*innen inzwischen außer Kubicki ausschließlich Frauen, darunter die integrationsfeindliche Muslim-SPD-Quotenfrau Özoguz, die eingeräumt hat, von der deutschen Kultur ausschließlich die deutsche Sprache zu kennen; die an der Parteihochschule „Karl Marx“ ausgebildete Linke Petra Pau; und die „Kultur“-Managerin der Anarcho-Band „Ton Steine Scherben“ ohne Berufsabschluss und links-grüne Quotenfrau Claudia Roth. Das sind einige Beispiele, die sich heute auf herausgehobener Ebene noch auswirken. Und nun geht der Diversitätsdrang der Grünen so weit, dass diese Claudia Roth mit ihrem erbärmlichen kulturellen Hintergrund Kulturstaatsministerin der Ampelregierung werden soll. Das erzeugt zumindest Kopfschütteln aber auch Trauer im Hinblick auf den desolaten Zustand Deutschlands, der sich auf unsere Enkel noch negativ auswirken wird.

Und nun wird diese Problematik auch noch verschärft, denn bei der Vergabe politischer Ämter sollen nach Auffassung linksgrüner Parteien neben der Geschlechterparität auch noch die Zugehörigkeit zu Parteiflügeln, das Alter, Diversitätsaspekte und Migrationshintergründe fair und ausgewogen berücksichtigt werden. Das heißt doch im Klartext, dass die Zahl „weißer alter Männer“ möglichst klein gehalten werden soll, Schwule, Lesben, Transmenschen, Queere und auch geistig eingeschränkt befähigte Bürger anteilmäßig berücksichtigt werden müssen und natürlich die Migrantengruppen gemäß der Anzahl ihrer Zugehörigen. Dabei wird dann wohl nur schwer zu berücksichtigen sein, dass die untereinander zerstrittene Gruppe der Muslime am schlechtesten integriert ist, die höchste Zahl junger Angehöriger ohne Schulabschluss und eine große Zahl nicht ausbildungsfähiger junger Bürger aufweist. Und natürlich müssen auch die Langzeitarbeitslosen anteilmäßig politisch vertreten sein.

Bei solchen rot/grünen Zukunftsträumereien können Eignung und Leistung ganz offensichtlich keine Rolle mehr spielen. Und Deutschland wagt dann keinen Fortschritt, sondern wird bei nicht wenigen wichtigen Zukunftsprojekten - wie der Digitalisierung - weiter unter Mittelmaß in der EU zurückfallen und aufgrund des ausufernden und durch kopflose „Willkommenskultur“ überfrachteten Sozialstaates Bankrott gehen.

Ich möchte als engagierter liberal-konservativer Staatsbürger stolz auf Deutschland sein können. Das wird mit einem grünen Minister Habeck, der schon mal sagte „Vaterland fand ich stets zum Kotzen“ und einer Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die Habeck beipflichtete „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ und anderen „Quotenvertretern“ nicht einfach werden. Dabei bräuchte das durch Merkel und die GroKo heruntergewirtschaftete Deutschland gerade für die Regeneration und zukunftsorientierte Entwicklung sachkundige und erfahrene Leistungsträger und Leistungsträgerinnen, um in unserer „aus den Fugen geratenen Welt“ bestehen zu können!

(30.11.2021)

Bei Interesse am Zustand Deutschlands lesen Sie auch:

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/homoemotionalis.html

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