Hans-Heinrich Dieter
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Merz hat Recht! (30.10.2019)
Im Rahmen unserer verkommenen Debattenkultur und in Zeiten eines links/rot/grünen Meinungsdiktats (an dem sich die CDU durchaus beteiligt) ist es mutig, Kritik an der Politik der GroKo zu üben und dabei die „Leistungen“ von Kanzlerin Merkel zu würdigen. Der in Politik und Wirtschaft sehr erfahrene und erfolgreiche – und deswegen auch unabhängige – Friedrich Merz hat solchen Mut, wenn er die Politik der GroKo als „grottenschlecht“ bezeichnet und die Führungsschwäche Merkels dafür mitverantwortlich macht.
Und dann kommen sie aus dem Busch, die Merkel-Vasallen und postenversessenen CDU-Mitläufer und Abnicker Merkelscher Politik, die nicht wirklich zum Wohl des deutschen Volkes ist, zum Beispiel die Energiewende und die desaströse Flüchtlingspolitik 2015 und sie geißeln Kritiker wie Merz, Koch, Kuban und Linnemann. Und ein großer Teil der Medien singt dann das gleiche Lied.
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Leikert sagt, sie halte es nicht für besonders konservativ, wie Merz dreimal täglich öffentlich am Stuhl der Kanzlerin säge. Was hat „konservativ“ mit „am Stuhl der Kanzlerin sägen“ zu tun? Da Leikert „konservativ“ als Kampfbegriff benutzt, hat sie die Sozialdemokratisierung der CDU durch Merkel offensichtlich freudig mitgetragen und nicht gemerkt, dass es der Partei schadet, wenn man konservativ – also wertebewahrend - eingestellte Parteifreunde „heimatlos“ macht und im Hinblick auf Haltung und Einstellung beliebig wird. Und wenn Leikert behauptet, Merz säge „dreimal täglich öffentlich“ am Stuhl der Kanzlerin, dann lügt sie bewusst, denn diese Aussage wird sie nicht mit Fakten belegen können. Und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther meinte im ZDF, es handele sich um eine Debatte, die von „älteren Männern“ geführt werde, die vielleicht nicht ihre Karriereziele erreicht hätten. Billiger und geschmackloser kann man die vermeintliche „Rache“ als Motiv nicht herbei-„argumentieren“; aber die Hoffnung stirbt zuletzt, Günther wird vielleicht auch noch erwachsen und ein wenig reifer.
Auf andere wichtige Sach-Argumente gehen die Kritiker natürlich nicht ein. Das verwundert nicht, denn unter Merkel hat die CDU verlernt sich in der Sache kritisch auseinanderzusetzen. In einem ZDF-Interview sagte Merz, die anhaltende Führungsschwäche der Kanzlerin sei schuld an dem beklagenswerten Zustand von Land und Partei, so könne es nicht bis zum regulären Ende der Wahlperiode weitergehen. Diese anhaltende Führungsschwäche Merkels ist offensichtlich. Merkel hat keine Visionen, sie hat in der Regel kein Konzept und keinen Plan, sie fährt auf Sicht! Wenn es kritisch wird, dann fällt Merkel wie in der Energiewende und im Rahmen der Willkommenskultur sehr undemokratisch – kein Wunder, denn sie ist ja so aufgewachsen und hat am Unrechtsstaat DDR engagiert mitgewirkt - einsame Entscheidungen und erklärt sie für alternativlos. Die ängstlichen Vasallen der CDU machen das dann mit, die eigentlich nur ihrem Gewissen verantwortlichen Bundestagsabgeordneten unterwerfen sich feige der Fraktionsdisziplin, die SPD fügt sich dann in die Alternativlosigkeit und die Präsidenten des Bundestages halten es dann nicht mehr für nötig ihrer Kontrollpflicht nachzukommen und die Thematik kritisch im Parlament aufzuarbeiten und zu entscheiden. Unter Merkel ist ein deutlicher Verfall der parlamentarischen Demokratie zum Nachteil des deutschen Volkes zu beobachten. Merkel ist so führungsschwach, dass sie noch nicht einmal ihre Führungskompetenz in der Außenpolitik wahrnehmen kann oder will, wie jetzt im unkoordinierten deutschen Vorstoß im Zusammenhang mit einer Schutzzone in Nordsyrien wieder deutlich wurde. Merkel macht Deutschland lächerlich! Das alles sind die Ursachen für den „beklagenswerten Zustand von Land und Partei“, den Merz völlig zurecht beklagt.
Und viele „Aktivisten“ in den Medien machen natürlich die Hatz auf die „Revoluzzer“ Merz und co allzu gerne mit. Wer für Merz argumentiert, ist in nächster Zeit ein „erzkonservativer“, rechtsradikaler oder von Merkel-Hass erfüllter Revoluzzer. Wen wundert es da, dass viele deutsche Bürger der Auffassung sind, dass sie ihre Meinung nicht mehr frei äußern können und so die für uns alle so wichtige Meinungsfreiheit unter die Räder kommt. Wenn linksextreme Studenten in deutschen Universitäten, Professoren und Politiker ungestraft daran hindern können, Vorlesungen zu halten, dann ist unsere Meinungsfreiheit schon ziemlich beschädigt! Viele Politiker und Medien haben nicht ohne Grund massiv an Vertrauen verloren.
Das beklagenswerte Erstarken der AfD liegt nicht daran, dass so viele deutsche Bürger „abgehängt“, „rechtsradikales Pack“ oder „Looser“ sind. Die Bürger sind einfach sehr unzufrieden mit schlechter Politik à la Merkel und können die CDU nicht mehr wählen. Und dass jetzt in Thüringen die AfD so viele Nichtwähler mobilisiert hat, ist ein Beleg für die Dringlichkeit des bürgerlichen Bedürfnisses nach politischer Veränderung. Es ist vielen Bürgern nicht mehr egal, wenn sie schlecht regiert werden!
Ich war jahrelang CDU-Wähler und kann die Merkel-CDU spätestens seit der Energiewende nicht mehr wählen. Als liberal-konservativer Bürger wähle ich als Alternative die FDP! Ich würde mich aber freuen, wenn die CDU sich erneuert und wieder eine Partei der bürgerlichen Mitte wird, in der man konservativ eingestellt sein und seine Meinung frei äußern kann. Dann würde die CDU auch für mich wieder wählbar.
(30.10.2019)
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