Hans-Heinrich Dieter

Mit Trump - America smaller and smaller...   (29.05.2017)

 

“America first”! - und “make America great again”! Das sind die sehr einfachen und f√ľr das l√§ndliche, weniger gebildete sowie f√ľr das sehr patriotische amerikanische Wahlvolk verst√§ndlichen Botschaften und auch Zielsetzungen des US-Pr√§sidenten Trump. Mehr hat er bisher nicht zu bieten! Alle US-Pr√§sidenten haben sich wohl gerne als die patriotischsten der amerikanischen Patrioten gegeben, aber Trump ist der erste, der mit ungehobeltem und beleidigendem Benehmen langj√§hrige politische Freundschaften in Frage stellt und offen mit eingeschr√§nkter amerikanischer B√ľndnistreue droht.

Derzeit sind auch nach den ersten 100 Tagen dieses merkw√ľrdigen Pr√§sidenten im Oval Office kein au√üenpolitisches Konzept und keine sicherheitspolitischen Strategien, die den Namen verdienen, erkennbar. Vielmehr ist es sehr erschreckend, wie unqualifiziert sich die einzige verbliebene Supermacht in schwierigen politischen Fragestellungen einbringt. In Syrien sind die USA durch Russland an den Rand gedr√§ngt und werden bei Friedensverhandlungen solange nicht ernst genommen werden k√∂nnen, solange sie keine erfolgversprechende Zielsetzung  haben. Bei der Bek√§mpfung des IS-Terrors mit der internationalen Koalition sind die USA auch nicht sehr erfolgreich, weil sie auch hier keine brauchbare Strategie verfolgen, Russland sich einer Koordination verweigert, und die USA versagen, wenn es darum geht, den ‚ÄěPartner“ T√ľrkei bei der v√∂lkerrechtswidrigen Bek√§mpfung der kurdische YPG in Nordsyrien im Zaum zu halten. Und in der Israel-Politik haben die USA au√üer wenig Sinn und Hoffnung machenden Worten und Tweets des ‚ÄěBig Leaders“ keine Alternative und keinen Plan B. Israel braucht keine friedensgef√§hrdende Ermunterung zum Siedlungsbau und zur Apartheid-Politik, Israel braucht Hilfe f√ľr einen Politik-Wechsel. Kurz gesagt kann man feststellen, dass die USA als Supermacht im Nahen und Mittleren Osten seit √ľber einem Jahrzehnt weitgehend erfolglos sind und Trump mit seiner ‚ÄěPolitik“ das Versagen Tag f√ľr Tag steigert.  

Im Pazifik sind die USA mit China konfrontiert, das einen Supermachtstatus anstrebt. Und den USA ist es bisher nicht gelungen, China davon abzuhalten, im S√ľdchinesischen Meer Fakten zu schaffen, zum Nachteil von Japan und anderen befreundeten Anrainerstaaten. Und nun stoppt Trump das pazifische Freihandelsabkommen TPP und schafft so ein gro√ües politisches und wirtschaftliches Vakuum, das von China gerne ausgef√ľllt werden wird. Und wenn die USA sich tats√§chlich entscheiden sollten, das Klimaschutzabkommen von Paris nicht umsetzen zu wollen, werden sie den zuk√ľnftigen Klimaschutz behindern aber nicht verhindern und √ľberlassen China einmal mehr die Chance, sich als globale F√ľhrungsmacht einzubringen. Die USA isolieren sich mit ihrer angesagten protektionistischen Wirtschafts- und Handelspolitik tagt√§glich und verringern ihre Einflussm√∂glichkeiten, w√§hrend China weiter auf das Ziel einer f√ľhrenden Rolle in der Weltwirtschaft zusteuert.

Und beim G7-Gipfel hat Trump unter Beweis gestellt, dass er globale Au√üen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Umweltpolitik ausschlie√ülich unter dem Aspekt amerikanischer Gewinnmaximierung zu sehen in der Lage ist, und dass die solidarische Wertegemeinschaft NATO ihn einen feuchten Kehricht schert. Sonst w√ľrde er seine NATO-Partner nicht wie Tochtergesellschaften eines US-Konzerns behandeln - allerdings mit eingeschr√§nkten Rechten. Mit diesem aufgeblasenen und gleichzeitig erkennbar tumben Trump kann man nicht zuverl√§ssig und tragf√§hig zukunftsorientierte Politik machen. Da hat Kanzlerin Merkel Recht, wenn sie die europ√§ischen Partner dazu aufruft, ihr Schicksal mutig in die eigene Hand zu nehmen. Das wird nicht einfach werden, denn die Europ√§ische Union ist au√üenpolitisch nur stark eingeschr√§nkt handlungsf√§hig. Aber da sich der ‚Äěgro√üe Bruder Amerika“ noch nie so klein und kleinm√ľtig gezeigt hat, war die Aufgabe nie dringlicher, die Europ√§ische Union wieder handlungsf√§hig zu machen.

Solche europ√§ischen Anstrengungen d√ľrfen allerdings nicht in Konfrontation mit den USA unternommen werden, denn sowohl die UNO wie auch die westliche Welt brauchen die USA zur L√∂sung der vielf√§ltigen und vielschichtigen Probleme. Und es ist auch nicht wirklich damit zu rechnen, dass die USA ein Auseinanderbrechen der NATO riskieren werden, da es in ihrem ureigenen Interesse ist, weiter entscheidenden Einfluss auf Europa nehmen zu k√∂nnen und auch durch europ√§ische Partner bei Probleml√∂sungen unterst√ľtzt zu werden. Aber die europ√§ischen Partner m√ľssen sich selbstbewusster und selbst√§ndiger in die Politik einbringen und Abh√§ngigkeiten abbauen.

Die amerikanische Supermacht, die ja so gerne wieder great sein m√∂chte, macht sich mit jedem Tag trumpscher Politik ein wenig kleiner, weil sie sich isoliert, tagt√§glich an Glaubw√ľrdigkeit einb√ľ√üt und an moralischem Anspruch und Einflussm√∂glichkeiten verliert. Teile dieses Machverlustes muss die EU auszugleichen versuchen!

(29.05.2017)

 

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