Hans-Heinrich Dieter

Muslim-Macho Erdogan   (25.10.2021)

 

Die T├╝rkei unter dem stramm nationalistischen und erpresserischen Autokraten Erdogan ist selbstverschuldet in einer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage. Die Erdogan-T├╝rkei ist in zunehmendem Ma├če au├čenpolitisch isoliert und der R├╝ckhalt des M├Âchtegern-Sultans in der Bev├Âlkerung nimmt deutlich ab. Und das milit├Ąrisch aggressive und politisch provozierende Verhalten Erdogans in den letzten drei Jahren macht auch ganz deutlich, dass das NATO-Mitglied T├╝rkei die Allianz belastet und der EU-Beitrittskandidat T├╝rkei EU-untauglich ist.

Das f├╝hrte dazu, dass die EU in ihrem Fr├╝hjahrs-Fortschrittsbericht zur T├╝rkei ein vernichtendes Urteil f├Ąllte. Da hei├čt es unter anderem: ÔÇ×Die T├╝rkei bewegt sich nach wie vor immer weiter weg von der Europ├Ąischen Union und verzeichnet ernsthafte R├╝ckschritte mit Blick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und der Unabh├Ąngigkeit der Justiz. Die anhaltenden Verhaftungen von Oppositionsf├╝hrern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Mitgliedern der Zivilgesellschaft und von Akademikern im Rahmen der umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung ist zutiefst besorgniserregend.“ Und im Hinblick auf Menschenrechte und unabh├Ąngige Justiz stellt die EU fest: ÔÇ×In der T├╝rkei setzte sich die Verletzung von Menschenrechten unvermindert fort und diejenigen, die sich f├╝r Menschenrechte einsetzten, wurden h├Ąufig verhaftet.“ … ÔÇ×In der T├╝rkei haben sich die ernsthaften R├╝ckschritte, die seit dem Putschversuch 2016 zu beobachten waren, fortgesetzt. Politischer Druck und die Versetzungen einer gro├čen Anzahl von Richtern und Staatsanw├Ąlten gegen ihren Willen gingen weiter und unterminierten somit die Unabh├Ąngigkeit der t├╝rkischen Justiz. Es besteht weiterhin gro├če Sorge mit Blick auf die mangelnde systemische Unabh├Ąngigkeit der Justiz, wozu auch die Errichtung eines Parallelsystems von sogenannten Friedensrichtern geh├Ârt“. Seitdem hat sich die Lage der T├╝rkei und das anma├čende, erpresserische und unsolidarische Verhalten Erdogans noch verschlechtert!

Ein Beispiel f├╝r die desastr├Âse Menschenrechtslage in der T├╝rkei ist der 64-j├Ąhrige Kulturf├Ârderer Osman Kavala, der seit vier Jahren ohne Gerichtsurteil im Gef├Ąngnis sitzt. Die Erdogan-Justiz wirft ihm vor, an den Gezi-Protesten in 2013 und am Putschversuch in 2016 beteiligt gewesen zu sein. Daf├╝r gibt es aber keinerlei Beweise. Der Europ├Ąische Menschenrechtsgerichtshof hat schon 2019 die Freilassung Kavalas angeordnet. Doch das Mitglied des Europarates T├╝rkei ist dieser verpflichtenden Weisung bisher nicht gefolgt und h├Ąlt Kavala weiter in Haft.

10 Botschafter der westlichen Welt, darunter NATO-Mitglieder und EU-Staaten, haben nun vor einer Woche – am vierten Jahrestag der Festnahme Kavalas am 18.19.2017 - mit einer gemeinsamen schriftlichen Erkl├Ąrung die sofortige Freilassung Kavalas gefordert. Daraufhin wollen Erdogan und andere AKP-Politiker die Botschafter zu unerw├╝nschten Personen erkl├Ąren und sie ausweisen, weil sich die westlichen Staaten offensichtlich unbotm├Ą├čig in innere Angelegenheiten der T├╝rkei einmischen w├╝rden. Das ist ein unglaublicher Affront und ein gravierender Bruch mit der westlichen Welt! Dabei haben die Botschafter von einem Mitglied des Europarates nicht mehr gefordert als das Befolgen der Weisung des Europ├Ąischen Menschenrechtsgerichtshofes von 2019! Und deswegen handelt es sich auch nicht um eine innere Angelegenheit der T├╝rkei, sondern um eine europ├Ąische Angelegenheit.

Die T├╝rkei kennt den Kern unserer demokratischen und christlich-j├╝disch gepr├Ągten Wertvorstellungen seit der Unterzeichnung der Europ├Ąischen Menschenrechtskonvention am 4. November 1950 in Rom. Seit 1950 hat die T├╝rkei offensichtlich sehr wenig getan, um solchen Wertvorstellungen zu gen├╝gen, denn die T├╝rkei ist heute noch meilenweit von der Erf├╝llung der Aufnahmekriterien f├╝r die Europ├Ąische Union entfernt. In j├╝ngster Zeit drischt die T├╝rkei auf Teile unserer Wertvorstellungen - die sie selbst gegengezeichnet hat - nicht nur mit verbalen Schlagst├Âcken ein und entfernt sich weiter von Europa. Deswegen geh├Ârt die vom Islam gepr├Ągte T├╝rkei auch nicht zu Europa und die Beitrittsverhandlungen sollten unverz├╝glich eingefroren werden. Und deswegen geh├Ârt dieser Islam auch noch nicht zu Deutschland.

Wenn die EU glaubw├╝rdig bleiben und Vertrauen zur├╝ckgewinnen will, dann darf sie sich von Erdogan nicht l├Ąnger dem├╝tigen lassen. Autokraten wie Erdogan verstehen nur die Sprache der Macht und verachten ÔÇ×Schw├Ąchlinge“. Die EU sollte die Beitrittsverhandlungen mit der T├╝rkei endg├╝ltig beenden – es darf kein Unterst├╝tzungs-Euro mehr in Richtung T├╝rkei flie├čen – die EU hat mit Polen und Ungarn schon genug geldgierige Mitglieder, die die EU von innen heraus destabilisieren wollen! Au├čerdem sollte die EU wirksame Wirtschaftssanktionen gegen die T├╝rkei verh├Ąngen. Deutschland muss die Politik der EU vorbehaltlos unterst├╝tzen, zuk├╝nftig jegliche Alleing├Ąnge unterlassen und in Abstimmung mit der EU eine unbefristete Reisewarnung f├╝r die T├╝rkei aussprechen – deutsche Reisende sind in der T├╝rkei offensichtlich nicht mehr sicher. Und die NATO, die sich um eine intensivere au├čen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU bem├╝ht, sollte das NATO-Mitglied T├╝rkei zu solidarischem, diszipliniertem und werteorientiertem Verhalten auffordern.

Welchen Erfolg verspricht es, wenn man ÔÇ×Gespr├Ąchskan├Ąle“ mit einem autokratischen Muslim-Macho wie Erdogan offenh├Ąlt? – Keinen!

(25.10.2021)

 

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