Hans-Heinrich Dieter

Muslimische Eigenverantwortung   (17.03.2020)

 

In der aktuellen Fl√ľchtlingslage und im Zusammenhang mit der Entscheidung der deutschen Regierung, zusammen mit anderen EU-Staaten bis zu 1.500 unbegleitete Kinder aus griechischen Fl√ľchtlingslagern aufzunehmen, liest man in den Medien wohlfeile Schuldzuweisungen; in der SZ Freude dar√ľber, dass ‚Äězumindest gr√∂bstes Unrecht geheilt werden“, in der FAS von der Notwendigkeit, ein ‚Äěmenschenunw√ľrdiges Drama an einer europ√§ischen Au√üengrenze“ zu beenden, man liest aber keine praktikablen Vorschl√§ge zur Krisenbew√§ltigung. Dabei geht es um Krisen- und Konfliktbew√§ltigung in der muslimischen Welt! Aber wie sollen sich Deutschland und Europa der Probleme in der muslimischen Welt und damit der Beseitigung der Fluchtursachen konkret mit Aussicht auf Erfolg annehmen? Bisher hat die westliche Welt mit der muslimischen Welt schlechte Erfahrungen gemacht!

Man wirft Europa meist mangelndes Engagement vor und die EU hat an sich immer irgendwie Schuld. Dabei ist die Europ√§ische Union nichts anderes als der Zusammenschluss ihrer meist egoistischen, teilweise auch nationalistisch eingestellten Mitgliedsl√§nder, gegen deren Willen die EU nichts zustande bringen kann. Und auf eine gesamteurop√§ische Solidarit√§t kann wohl in der Zeit der anhaltenden Massenflucht aus Nahost und Afrika niemand bauen. F√ľr die gescholtene EU stellt sich da mehr und mehr die Existenzfrage, wenn es nicht gelingt, endlich ein gemeinsames Regelwerk f√ľr Asyl und Einwanderung zu schaffen sowie ein f√ľr alle EU-Staaten faires Asylsystem. Aber auch das wird nicht reichen!

In Afghanistan hat die westliche Staatengemeinschaft mit dem naiven Ziel interveniert, aus einer vom Islam dominierten, unterentwickelten, mittelalterlichen Stammesgesellschaft eine rechtstaatliche ‚ÄěWestminster-Demokratie“ mit guter Staatsf√ľhrung zu machen – und ist gescheitert. Afghanistan will nicht nach westlicher Fa√ßon selig werden, Afghanistan will unser Geld. Nach fast 20 Jahren massiven und kostenintensiven milit√§rischen Einsatzes sowie humanit√§rer und wirtschaftlicher Investitionen terrorisieren die erstarkenden Taliban weiterhin das afghanische Volk, ist die Korruption nicht im Griff und wurde die Drogenproduktion weiter ausgebaut. Positive Perspektiven gibt es nicht. Und der schlechte Trump-Deal mit den Taliban-Terroristen hatte sehr schlechte Aussichten, dem geschundenen Land Frieden zu bringen.

Im Irak haben die USA völkerrechtswidrig interveniert und das Land in einen solch instabilen Zustand hineinmanövriert, dass man schon von einem failed state sprechen muss, der den Religionskrieg zwischen Schiiten und Sunniten nicht bewältigen kann und deswegen immer mehr in die Abhängigkeit vom Iran gerät. Der Irak ist höchst instabil und will Wirtschaft-, Aufbau, und Ausbildungshilfe Рvulgo unser Geld -, sieht die westlichen Truppen als Besatzer und ist weit davon entfernt, eine Demokratie installieren zu wollen und zu können.

In Libyen haben Teile der westlichen Welt mit dem unverantwortlich oberfl√§chlichen Ziel ‚ÄěGaddafi muss weg!“ interveniert und das Land in einen zerfallenden und kaum zu kontrollierenden Staat gebombt. In Libyen k√∂nnen, auch dank der westlichen Intervention, hochkriminelle Schleuser- und Schlepperbanden ihr lukratives Gesch√§ft zum Nachteil der westlichen Welt ungehindert betreiben. Tragf√§hige staatliche Strukturen lassen auf sich warten, vielmehr wird das Land durch einen B√ľrger- und Stellvertreterkrieg auf nicht absehbare Zeit stark belastet sein. Dem Berliner Libyen-Gipfel sind bisher vor Ort keine positiven friedensstiftenden Ma√ünahmen gefolgt!

In Syrien hat die westliche Welt zun√§chst nicht interveniert, weil die untereinander zerstrittene Anti-Assad-Gemengelage aus Terrorgruppen unterschiedlicher muslimischer Auspr√§gung, Banden unterschiedlicher Ethnien, kurdischen Nationalisten, einflusslosen Rebellenorganisationen und zuletzt dem Islamischen Staat keine verl√§ssliche Grundlage f√ľr Unterst√ľtzungsma√ünahmen geboten hat. Dar√ľber hinaus kamen UN-Resolutionen im Weltsicherheitsrat nicht zeitgerecht zustande, weil Putin Assad unterst√ľtzt und durchaus ein Interesse daran hat, dass der Syrienkonflikt weitergeht und die muslimischen Fl√ľchtlingsstr√∂me im westlichen Europa Instabilit√§t erzeugen. Die westliche Koalition zur Bek√§mpfung des Islamischen Staates war durchaus wirksam, hat aber nicht zum Sieg √ľber den IS gef√ľhrt und sich mit dem nicht abgestimmten R√ľckzug der USA zum relativ zahnlosen Tiger entwickelt. Zum Versagen der westlichen Welt und zur Steigerung der Fl√ľchtlingskatastrophe hat auch die v√∂lkerrechtswidrige Milit√§rintervention der T√ľrkei gegen syrische Kurden beigetragen.

Diese Beispiele machen sehr deutlich, dass westliche Interventionen in der muslimischen Welt nicht erfolgreich oder schlicht nicht m√∂glich sind, trotz hoher Investitionen nicht die gew√ľnschten Ergebnisse erzielen und am Ende die Unterst√ľtzer als ungl√§ubige Besatzer und Feinde verachtet und bek√§mpft werden.

Wer vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen die strukturell entscheidungs- und handlungsschwache sowie milit√§risch machtlose EU zu deutlich mehr globalem Interventionismus aufruft und so tut, als ob Europa in souver√§nen muslimischen Staaten das Kommando √ľbernehmen und seine Hilfe aufzwingen k√∂nnte, um demokratische Strukturen nach unseren Wertvorstellungen zu realisieren, beurteilt die Lage zu schlicht und einfach falsch. Der Islam mit seinem Alleinvertretungsanspruch ist mit demokratischen Vorstellungen nicht kompatibel und Muslime in Nahost und Afrika wollen ganz offenbar auch nicht nach westlichen Vorstellungen leben. Sie wollen unsere finanzielle Unterst√ľtzung oder als Migranten in unsere Sozialsysteme einwandern!

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland wei√ü das, und hat schon im Zusammenhang mit der Fl√ľchtlingskrise 2015 festgestellt: ‚ÄěDie Europ√§ische Union zahlt nun die Zeche f√ľr ihre fehlerhafte und z√∂gerliche Politik w√§hrend des Arabischen Fr√ľhlings in Nordafrika und Nahost.“ Denn w√§hrend der Umbr√ľche in der arabischen Welt h√§tte es einen ‚ÄěMarschallplan f√ľr den Nahen Osten“ zur politischen und wirtschaftlichen Unterst√ľtzung der betroffenen L√§nder gebraucht. Stattdessen seien die Staaten sich selbst √ľberlassen worden. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland ist wenigstens ehrlich, es geht nicht um Demokratie, sondern ausschlie√ülich um unser Geld und um Wirtschaftshilfe.

Souver√§ne muslimische Staaten, die ernst genommen werden wollen, sind aber doch zun√§chst einmal f√ľr ihre Bev√∂lkerung und deren Wohlergehen sowie positive Entwicklung selbst verantwortlich. Wenn sie Unterst√ľtzung brauchen, dann sollen sie gezielt darum bitten. Die westliche Welt hat hier keine Bringschuld. Die muslimische Welt in Nahost und in Afrika hat sich teilweise in der Arabischen Liga und in der Afrikanischen Union organisiert. Diese Organisationen sind zust√§ndig f√ľr Konfliktregelungen in den jeweiligen Regionen und sollten ihrer Verantwortung gerecht werden und alle Anstrengungen unternehmen, dass die Kriege und das Leid der Menschen beendet werden. Muslimische Fl√ľchtlinge vor islamistischem Terror sollten in der islamischen Welt mit √§hnlicher Kultur aufgefangen und versorgt werden. Fl√ľchtlinge aufgrund von Religionskriegen unterschiedlicher muslimischer Glaubensrichtungen sollten in L√§ndern mit der von den Fl√ľchtlingen gew√ľnschten Glaubensrichtung aufgenommen werden. Die muslimische Welt muss ihre Probleme eigenverantwortlich und aus eigener Kraft l√∂sen. Der Islam muss aus dem Mittelalter selbst herausfinden – wenn er will. Und der Zentralrat der Muslime in Deutschland sollte seine muslimischen Br√ľder in Nahost und Afrika dazu aufrufen, in ihrem Kulturkreis zu bleiben und dort an Aufbau und Entwicklung mitzuarbeiten.

Die Europ√§ische Union kann und sollte den souver√§nen muslimischen L√§ndern die Verantwortung f√ľr ihre Entwicklung nicht abnehmen. Die EU muss vielmehr politisch aktiv werden, um die Fluchtursachen in den Krisenregionen zu lindern und die Nachbarstaaten von B√ľrgerkriegsl√§ndern und zerfallenden Staaten besser zu bef√§higen, die Fl√ľchtlinge menschenw√ľrdig heimat- und kulturnah unterzubringen. Die EU muss ihre Au√üengrenzen besser sichern und den politischen und strategischen Rahmen f√ľr die Bew√§ltigung der Fl√ľchtlingskrise schaffen, das Detail ist durch die Mitgliedstaaten entsprechend der gemeinsamen Standards zu regeln. Und die EU muss die Einhaltung von Recht und Gesetz und der g√ľltigen gemeinsamen Regeln innerhalb der EU durchsetzen.

Und unter solchen Rahmenbedingungen sollten auch die anstehenden und zuk√ľnftigen Entscheidungen in der Fl√ľchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik durch eine gemeinsam handelnde EU getroffen werden. Wenn der muslimische Autokrat und t√ľrkische Pr√§sident Erdogan bewusst mit verbrecherischen Schleppern zusammenarbeitet, dazu die Grenzen √∂ffnet und die muslimischen Migranten zur Flucht verleitet und dann die Not von Fl√ľchtlingen ausnutzt, um Europa um Geld und nicht gerechtfertigte Zugest√§ndnisse im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen zur EU zu erpressen, dann ist der richtige Gespr√§chspartner ausschlie√ülich die EU-Kommission und nicht die unterw√ľrfige Frau Merkel. In dem Zusammenhang w√§re es auch nicht richtig, wenn Deutschland erneut in einer gro√üherzigen Vorreiterrolle 1.500 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus der √Ąg√§is aufnimmt, denn ein solcher – erneuter – Alleingang w√ľrde die Spaltung der Europ√§ischen Union vertiefen und nationalistische und unsolidarische Regierungen in der EU st√§rken. Dar√ľber hinaus w√§re es derzeit nicht zu verantworten, solche Kinder und Jugendliche dem ansteckenden Corona-Virus und den daraus folgenden √§u√üerst stark eingeschr√§nkten Lebensumst√§nden auszusetzen.

Und es muss grunds√§tzlich entschieden werden, dass man f√ľr solche Kinder nur einen zeitlich begrenzten Aufenthalt vorsieht und keinen Familiennachzug, sondern die R√ľckf√ľhrung in ihre Herkunftsl√§nder. Denn unter den derzeit in Deutschland lebenden Fl√ľchtlingen sind etwa 40 bis 50 Prozent, die keine Anerkennung als Asylsuchende zu erwarten haben, darunter auch Minderj√§hrige. Wenn man deren Familien nachziehen l√§sst, vergr√∂√üert man das Problem sp√§terer Abschiebung ganz erheblich. Wenn man die h√§ufig sehr zahlreichen Familienangeh√∂rigen der vielen allein reisenden jungen M√§nner schnell nachziehen lassen w√ľrde, vergr√∂√üerte sich auch der Druck auf unsere Bildungs- und Sozialsysteme um ein Vielfaches. Dar√ľber hinaus muss man sich Gedanken machen, ob man die Familienangeh√∂rigen von unbegleitet einreisenden Minderj√§hrigen √ľberhaupt in Deutschland haben und integrieren will.

Denn wenn Eltern ihre minderj√§hrigen Kinder, f√ľr deren Wohlergehen und f√ľr deren Schutz sie verantwortlich sind, unbeaufsichtigt auf eine h√∂chst gef√§hrliche Reise vorausschicken und dabei den m√∂glichen Tod, die m√∂gliche Verschleppung und den m√∂glichen Missbrauch ihrer Kinder in Kauf nehmen, dann handeln sie in h√∂chstem Ma√üe unverantwortlich und unw√ľrdig, wenn nicht gar kriminell. Solche unverantwortlich handelnden Familienangeh√∂rigen sollten wir in Deutschland nicht haben wollen, denn entsprechend schlimmen deutschen Eltern w√ľrde die Erziehungsberechtigung entzogen, um eine bessere Zukunft f√ľr die Kinder zu gew√§hrleisten. Der Zuzug von Fl√ľchtlingen nach Deutschland muss daher weiterhin m√∂glichst begrenzt und nicht ausgeweitet werden. Der Zuzug von unverantwortlich handelnden Familienangeh√∂rigen muss verhindert werden!

Wenn also 1.500 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus der √Ąg√§is in der EU aufgenommen werden sollen, dann unter Leitung der EU und mit fairer Verteilung auf die Mitgliedsl√§nder. Die EU muss die Erpressung Erdogans als Weckruf begreifen und ihre Au√üengrenzen strenger kontrollieren. Au√üerdem sollte die EU von Frontex gef√ľhrte Sammelzentren f√ľr Migranten und Fl√ľchtlinge im Zuge der Grenzen einrichten, wo Fl√ľchtlinge und Migranten im Hinblick auf ihre Asyl-Chancen gepr√ľft werden k√∂nnen. Die EU muss sich endlich zu gemeinsamem Handeln gegen√ľber der muslimischen Welt aufraffen!

(17.03.2020)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/abschiebungen.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/augenwischerei.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/konzeptionslos.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/demokratischewerte.html

 

 

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