Hans-Heinrich Dieter

Mutiger Bayer!   (16.03.2018)

 

Auch die derzeitige Sicherheitslage in Deutschland macht in mehrfacher Hinsicht deutlich, dass der anbiedernde Satz des gescheiterten BundesprĂ€sidenten Wulff von 2010, „Der Islam gehört zu Deutschland“ geschichtsvergessen, kulturvergessen, verantwortungslos oberflĂ€chlich, sachlich falsch und politisch - zumindest - töricht war. Dass Kanzlerin Merkel nach anfĂ€nglicher Ablehnung von Multi-Kulti-AnsĂ€tzen den Satz spĂ€ter aus opportunistischen ErwĂ€gungen im Zusammenhang mit der TĂŒrkei dann doch bestĂ€tigt hat, macht diesen törichten Satz nicht besser – im Gegenteil!

Da ist es gut und richtig – aber angesichts der heutigen Meinungsdiktatur durch den links/rot/grĂŒnen Mainstream  auch mutig – wenn der neue Innenminister Seehofer in einem Interview zu den Themen Abschiebungen, Integration, Parallelgesellschaften und Heimat feststellt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“, denn Deutschland sei durch das Christentum geprĂ€gt. Und er sagt weiter: „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverstĂ€ndlich zu Deutschland. Das bedeutet natĂŒrlich nicht, dass wir deswegen aus falscher RĂŒcksichtnahme unsere landestypischen GebrĂ€uche aufgeben.“ Und er fasst zusammen: „Meine Botschaft lautet: Muslime mĂŒssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges VerstĂ€ndnis und RĂŒcksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht.“ Ich als liberal-konservativer StaatsbĂŒrger teile diese Meinung.

Wie nicht anders zu erwarten, setzt der „mediale Shitstorm“ unverzĂŒglich ein. Der grĂŒne Ideologe Trittin meint: „So setzt die CSU ihren fatalen Kurs fort und macht Wahlkampf fĂŒr die AfD.“ und er wirft dem Heimatminister vor, „die Heimat zu spalten“. Die grĂŒn-bunte Claudia Roth bezeichnet die Aussagen Seehofers als „Signal der Ausgrenzung“. Trittin setzt sich nicht mit den Aussagen Seehofers auseinander, er stellt ihn gleich in die (vermeintlich) rechtsradikale Ecke und unterstellt Spaltung der Heimat, wo es Seehofer doch um Integration geht. Und Roths „Signal der Ausgrenzung“ ist eine ideologische Unterstellung und zeigt, dass sie das Problem – wie viele andere GrĂŒne auch -nicht begriffen hat.

Der jugendliche FDP-Chef Lindner bezeichnet die Debatte als â€žĂŒberflĂŒssig“, denn weder verlange irgendwer die Übernahme islamischer Sitten noch sei das Christentum Staatsreligion. Von welcher „Debatte“ spricht Lindner? Er hat die Aussagen Seehofers auch nicht ganz gelesen oder nicht verstanden und bisher nicht zu einer „Debatte“ beigetragen.

Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Sprecher Seibert vor: Die historische PrĂ€gung Deutschlands sei „natĂŒrlich eine christliche, eine jĂŒdische“, aber inzwischen lebten in Deutschland Millionen Muslime. „Auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung“ gehöre auch deren Religion „inzwischen zu Deutschland.“ Seit wann ist die Zahl der rechtmĂ€ĂŸig, unrechtmĂ€ĂŸig, illegal, nicht registriert, integriert, schlecht integriert, nicht integriert oder als GefĂ€hrder sich in Deutschland aufhaltenden oder lebenden Migranten ausschlaggebend dafĂŒr, dass ihre Religion zu Deutschland gehört? Und von welchem Islam ist hier die Rede, von Sunniten, Schiiten, Jesiden oder Kurden? Und gehört der ganze Islam, der auch einen politischen Alleinvertretungsanspruch hat, mit der Scharia, mit Polygamie und mit dem durch „Kinderehe“ geschĂŒtzten Kindesmissbrauch zu Deutschland? Es gibt ganz objektiv deutliche kulturelle Unterschiede und Unvereinbarkeiten des Islam mit unserer Demokratie, die es zu ĂŒberwinden gilt und die nicht einfach mit dem Hinweis auf Religionsfreiheit ĂŒbergangen werden können. Und bevor diese Unvereinbarkeiten des Islam mit unserer Demokratie nicht ausgerĂ€umt sind, kann der Islam nicht zu Deutschland gehören, unabhĂ€ngig von der Zahl der in Deutschland lebenden bzw. sich aufhaltenden Muslime. Und zu Deutschland darf auch kein Religionskleinkrieg zwischen Sunniten und Schiiten oder wie aktuell zwischen Sunniten und Kurden gehören. Es ist erstaunlich, wie phrasenhaft die Kanzlerin mit dieser Problematik umgeht. Merkel ist ein herausragendes Beispiel fĂŒr verkommene Debattenkultur in Deutschland. FĂŒr die Auseinandersetzung in der Sache fehlt offensichtlich die Zeit und der Wille zur verantwortungsbewussten Auseinandersetzung mit Fakten und HintergrĂŒnden.

UnterstĂŒtzung bekommt Seehofer von Poggenburg (AfD): „NatĂŒrlich gehört der Islam nicht zu Deutschland, im Gegensatz zu gut integrierten und rechtstreuen Muslimen in unserem Land.“ Auch wenn ich der AfD nicht nahestehe, halte ich diesen Satz fĂŒr richtig.

Auch aus den Reihen der CDU kommt Widerspruch, lediglich Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner verteidigte ihren Koalitions- und Kabinettskollegen Seehofer: „Ich bin der Meinung, wir sollten differenzieren. Es gibt nicht den Islam und das hat Herr Seehofer so auch gesagt. Zu uns in Deutschland gehört keine Radikalisierung, gehören keine Fundamentalisten. Unsere Wurzel ist die christlich-jĂŒdische. Aber natĂŒrlich gehören auch Menschen muslimischen Glaubens zu uns.“ Frau Klöckner hat sich schon im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Islamgesetzes Anfang 2017 als mutig und konstruktiv erwiesen.

Die reflexartigen Reaktionen auf Seehofers richtige und augenblickliche Probleme mit dem Islam betreffende Aussagen sind typisch fĂŒr das inzwischen alltĂ€gliche PhĂ€nomen der Ächtung unliebsamer Meinungen und der verkommenen Debattenkultur in den Medien, in der Politik, bis hin zur Leipziger Buchmesse. Und Claudia Roth – nach meiner EinschĂ€tzung eine höchst ungeeignete Vize-PrĂ€sidentin des Deutschen Bundestages – spricht von einem „Signal der Ausgrenzung“ wo sie doch tagtĂ€glich undemokratische „Ausgrenzung“ der demokratisch gewĂ€hlten AfD-Abgeordneten im Parlament zulĂ€sst, selbst schrill betreibt und damit den Willen von Millionen deutscher WĂ€hler missachtet. Der BĂŒrger mit gesundem Menschenverstand wendet sich ab mit Grausen. Aber inzwischen gilt ja wohl auch der BĂŒrger mit gesundem Menschenverstand als latent rechtsradikal!

(16.03.2018)

 

 

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