Hans-Heinrich Dieter

Mutig gegen Dummheit   (09.04.2014)

 

Bei einer Anhörung des Europarates zum Thema,wie Europa staatliche Internet-Überwachung kontrollieren sollte, wurde der von den USA wegen Geheimnisverrats steckbrieflich gesuchte, mutmaßliche Straftäter Snowden per Video zugeschaltet - und hat Banalitäten und Falschaussagen zum besten gegeben: der US-Geheimdienst NSA und die deutschen Nachrichtendienste würden eng zusammenarbeiten, die NSA und Deutschland hätten eine enge Partnerschaft, für eine Zusammenarbeit der Geheimdienste gebe es legitime Gründe, es fehle allerdings eine rechtsstaatliche Kontrolle.

Natürlich arbeiten Partnergeheimdienste eng zusammen, aus Sicht Deutschlands ist die Zusammenarbeit mit den englischsprachigen Geheimdiensten leider im Auslandseinsatz und grundsätzlich nicht eng genug, denn wir wären gerne Partner der "Five Eyes", haben aber als "unsichere Kantonisten" keine Chance auf Mitgliedschaft in diesem exklusiven Club. Die Behauptung, die NSA und Deutschland hätten eine enge Partnerschaft, ist absurd und zeigt, dass Snowden nicht in der Lage ist, politische Ebenen einzuordnen. Es gibt nicht nur legitime Gründe für enge Zusammenarbeit von Geheimdiensten, sondern auch praktische oder sinnvolle Gründe, wenn man derselben Sicherheitsorganisation angehört. In Deutschland gibt es eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, dass Snowden das nicht weiß, disqualifiziert ihn auch als Gesprächspartner.

Nachdem Snowden bei der schriftlichen Beantwortung eines Fragenkatalogs des EU-Parlamentes schon deutlich gemacht hat, dass er keine Informationen über die in den Medien bereits veröffentlichten „Fakten“ geben könne und dass weitere Informationen und Enthüllungen in nächster Zeit durch die verantwortlichen Medien veröffentlicht würden, muss man sich ernsthaft fragen, was denn der Europarat von dieser politischen Null an Informationen erwartet hat. Und man muss sich fragen was denn einen Nachrichtenredakteur des renommierten Deutschlandfunk dazu bewegt, solche Banlitäten und Falschaussagen an prominenter Stelle als "Nachricht" anzubieten.

Und nun gibt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger den Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses mit sofortiger Wirkung auf, weil die Opposition zu erkennen gegeben habe, dass sie "ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt" der Ausschussarbeit stellen wolle und dadurch eine "sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich sein wird". Herr Binniger erkennt eine "einseitige Fixierung" der Opposition sowie in erster Linie den Versuch parteipolitischer Profilierung der Grünen und Linken. MdB Binninger ist ein in Ausschussarbeit erfahrener Abgeordneter und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste. Er kennt die Materie, er kennt die Rahmenbedingungen, er kennt die Akteure und er ist offensichtlich klug und mutig, um sachdienliche Entscheidungen zu treffen.

Snowden hat damals gegenüber Ströbele schon keine inhaltlichen Aussagen gemacht. Jetzt hat er mehrfach zu Protokoll gegeben, dass er selbst nicht mehr im Besitz des kopierten und gestohlenen Materials ist, denn das habe er ausgewählten Journalisten zur Verfügung gestellt. Herr Binninger erwartet mit Recht und in Kenntnis des Bildungsstandes des Kopierers und Datendiebes Snowden keine weiterführenden Informationen.

Der Linkspopulist und "nützliche Idiot" Ströbele sieht das natürlich anders. Er will - schon aus persönlicher, etwas greisenhaft wirkender Eitelkeit - erreichen, dass wir mit dem Verräter Snowden in Deutschland gemeinsame Sache machen und dadurch das durch die NSA-Affäre stark beschädigte Verhältnis zu den USA weiter ruinieren. Er will, dass Deutschland in die Rolle des Asylgebers gedrängt und dadurch auch der USA-Besuch der Kanzlerin beeinträchtigt wird. Aus Sicht Ströbeles ist das natürlich keine politische Dummheit sondern links/grünes Oppositionskalkül. Mögliche Schäden für Deutschland und seine Bürger sind für Ströbele offenbar kein Maßstab.

Gysi, Wagenknecht, Riexinger und Konsorten werden rationales politisches Verhalten im Zusammenhang mit Snowden - ungeachtet der Rechtslage - und im Verhältnis zu den USA weiterhin torpedieren wollen. Bei den Linken wird es sich dabei teilweise um schmerzhafte politische Dummheit handeln, die Intelligenten unter ihnen sind allerdings in Propaganda und Agitation geschult und handeln sehr bewusst - im Zweifel für Putin.

Es ist sehr gut zu verstehen, dass sich der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger für diese absehbar miesen politischen Spiele nicht hergeben möchte. Da kann man nur hoffen, dass der Abgeordnete Sensburg als neuer Ausschussvorsitzender den Untersuchungsauftrag ganzheitlich verfolgt und rationales politisches Verhalten mutig in den Vordergrund stellt. Er hat schon klargestellt: "Dieser Ausschuss ist kein Snowden-Untersuchungsausschuss." Und er hat allerdings auch betont, dass er eine Anhörung Snowdens nicht ablehne, wenn dies sinnvoll sei. Sinnvoll ist eine solche Anhörung in Deutschland nur, wenn sie absehbar deutlich zum Erkenntnisgewinn des Ausschusses beiträgt und der Bundesrepublik Deutschland nicht schadet. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sind wir auf eine enge Zusammenarbeit mit den USA angewiesen.

(09.04.2014)

 

 

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