Hans-Heinrich Dieter

Nationalistische Erpresser   (18.11.2020)

 

Wie erwartet haben Ungarn und Polen gegen den EU-Haushaltsplan ihr Veto eingelegt. Die beiden L├Ąnder wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von Geldern k├╝nftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekn├╝pft werden soll. Dieser Rechtsstaatmechanismus erz├╝rnt die beiden egozentrischen und unsolidarischen sowie zunehmend autorit├Ąren und nationalistischen Regierungen in Polen und Ungarn. Das Veto muss deswegen als politische Erpressung gewertet werden. Ungarn und Polen treten die Werte der EU, die sich als Wertegemeinschaft versteht, inzwischen mit F├╝├čen. Diesen Anspruch, eine Wertegemeinschaft zu sein, muss die EU deswegen verteidigen und darf sich den Erpressern nicht beugen - und sie darf auch keine faulen Kompromisse schlie├čen!

Ungarn und Polen m├╝ssen zur Kenntnis nehmen, dass die EU die Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie konsequent sch├╝tzen will. Mit ihrem Veto entlarven Ungarn und Polen sich als Gegner der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie und somit auch der EU sowie der 25 anderen Mitglieder. Gegner der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie haben als Mitglieder in der Wertegemeinschaft der EU keinen Platz mehr!

Der Brexit wird Gro├čbritannien und der EU schaden. Ein Ausschluss Ungarns und Polens w├╝rde die EU in eine Krise st├╝rzen. Gleichwohl sollte die EU einen solchen Ausschluss juristisch ernsthaft pr├╝fen und gegebenenfalls vollziehen. Denn wenn Ungarn und Polen als politische Erpresser und Gegner des Rechtsstaates Mitglieder bleiben, ger├Ąt die schon mehrfach gespaltene und strukturell nur eingeschr├Ąnkt handlungsf├Ąhige EU in eine gef├Ąhrliche Dauerkrise. Au├čerdem k├Ânnte die EU einen m├Âglichen Ausschluss Ungarns und Polens f├╝r eine grundlegende Reform nutzen, um zukunftsf├Ąhig zu werden und im Wettbewerb mit den USA und China nicht unterzugehen!

(18.11.2020)

 

 

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