Hans-Heinrich Dieter

NATO-Aufbruch!   (21.02.2021)

 

Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister hat GeneralsekretĂ€r Stoltenberg auch das Reformprojekt „NATO 2030“ vorgestellt und diskutiert. Die Initiative dient der Überarbeitung des strategischen Konzeptes der NATO und der besseren politischen Koordinierung durch leistungsfĂ€higere Strukturen. Außerdem sollen Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung kĂŒnftig zumindest teilweise aus der NATO-Gemeinschaftskasse finanziert werden. Demnach mĂŒssten BĂŒndnisstaaten nicht mehr alle Kosten selbst tragen, wenn sie sich zum Beispiel an der Stationierung von Truppen im Baltikum oder LuftĂŒberwachungseinsĂ€tzen beteiligen. So soll die transatlantische Allianz zukunftsfĂ€hig gemacht werden. Dem vorliegenden Konzept werden sicher nicht alle Mitglieder so zustimmen wollen. Bis zum nĂ€chsten Gipfel der NATO-Staats- und Regierungschefs muss daher ein abgestimmtes Reformkonzept erarbeitet sein. Denn auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist die NATO noch nicht gut genug vorbereitet - und die Zeit drĂ€ngt.

Die NATO hat wohl schon mit Reformen begonnen und zum Beispiel ihre FĂ€higkeiten in der Cyber-KriegfĂŒhrung inzwischen verbessert. Das MilitĂ€rbĂŒndnis hat aber noch keine ausreichenden FĂ€higkeiten, sich an internationalen Anti-Terror-EinsĂ€tzen zu beteiligen. Und die NATO hat noch keinen Instrumentenkasten, um zum Beispiel russischer verdeckter und hybrider KriegsfĂŒhrung zu begegnen. Man hat bisher auch noch nicht definiert, wann ein hybrider Angriff auf einen Mitgliedstaat Gegenmaßnahmen auf der Grundlage des Artikel 5 des NATO-Vertrages zur Folge hat. Solche BemĂŒhungen um Weiterentwicklung der NATO reichen aber bei weitem nicht aus. Denn es gilt vor allem, die EinsatzfĂ€higkeit aller StreitkrĂ€fte der NATO-Mitgliedstaaten fĂŒr die BĂŒndnisverteidigung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages bis 2030/31 wiederherzustellen.

Russland stellt seit der Annexion der Krim und den Destabilisierungsoperationen in der Ukraine wieder eine „ernste Gefahr“ fĂŒr die gesamte NATO dar und aus dem Aufstieg Chinas zu einer „durchsetzungsstarken Weltmacht“ ergibt sich die zweite Hauptursache fĂŒr die Wiederkehr eines „geopolitischen Wettbewerbs“ und einer multipolaren „SystemrivalitĂ€t“. Auf diese neue geopolitische Sicherheits- und Bedrohungslage muss sich die NATO mit ihren Mitgliedern auf der Grundlage des neuen Strategischen Konzeptes baldmöglich gemeinsam einstellen.

Die erste außenpolitische Grundsatzrede des neuen US-PrĂ€sidenten Biden und seine AusfĂŒhrungen bei der virtuellen MĂŒnchner Sicherheitskonferenz 2021 haben gezeigt, dass in den Beziehungen zwischen Europa, der NATO und den USA ein Neustart möglich ist. Dieses Momentum muss genutzt werden, um die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen, damit unsere regelbasierte und werteorientierte Ordnung, die derzeit von Russland und China untergraben wird, zu schĂŒtzen.

Die wichtige Zusammenarbeit mit den USA muss aber neu gestaltet und das Vertrauen in die transatlantische Allianz erst wieder aufgebaut und gefestigt werden. Dazu sollten sich die europĂ€ischen NATO-Mitglieder stĂ€rker einbringen. Und solange eine “europĂ€ische strategische Autonomie” illusorisch ist und der „nukleare Zwerg“ Frankreich Europa keine hinreichende nuklearstrategische Sicherheit bieten kann, muss auch die EU sich insgesamt stĂ€rker engagieren. Wir brauchen zukĂŒnftig ein stĂ€rkeres und souverĂ€neres Europa in der transatlantischen Allianz!

Deswegen mĂŒssen die europĂ€ischen NATO-Mitgliedstaaten zusammen mit der EU alle Anstrengungen unternehmen, um die USA mit ihrer nuklearen ZweitschlagskapazitĂ€t im Transatlantischen BĂŒndnis zu halten, denn nur die NATO mit den militĂ€rischen FĂ€higkeiten der USA kann mittelfristig die Sicherheit Europas gewĂ€hrleisten. Oder mit den Worten von de MaiziĂšre (CDU): „Die NATO ist unsere Lebensversicherung.“ In diese Lebensversicherung mĂŒssen wir mehr investieren!

(21.02.2021)

 

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