Hans-Heinrich Dieter

NATO-EU   (07.12.2016)

 

Endlich auch einmal gute Nachrichten. Die NATO und die EU wollen stärker zusammenarbeiten und haben dazu einen Aktionsplan beschlossen, der 42 Punkte umfasst. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht es dabei auch um die transatlantische Partnerschaft: „Ein Weg, diese Verbundenheit zu stärken, ist, die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union zu stärken.“ sagte Stoltenberg in Brüssel bei der Tagung der NATO-Außenminister mit Vertretern der EU.

Bei dem Aktionsplan geht es um konkrete Zusammenarbeit zwischen NATO und EU bei Marine-Missionen, bei der Abwehr von Cyber-Angriffen und auch bei der Abwehr hybrider Gefährdung. Wichtig ist, dass die NATO bei der Gestaltung dieser Zusammenarbeit zunächst die Führung übernimmt. Denn die krisengeschüttelte EU ist nur eingeschränkt handlungsfähig und bringt in ihrem derzeitigen Zustand in der Außen- und Sicherheitspolitik keine tragfähigen Ergebnisse zustande.

Die NATO hingegen ist eine funktionsfähige Organisation, die weltweit respektiert wird, sogar vom aggressiven russischen Präsidenten Putin. Die EU kann von der NATO lernen und profitieren. Der gewählte nächste US-Präsident Trump wird über kurz oder lang an den Realitäten nicht vorbei-politisieren können und an der durch die NATO-EU-Zusammenarbeit gestärkten transatlantischen Zusammenarbeit festhalten, wenn die USA sich nicht zur Regional-Großmacht zurückentwickeln wollen. Allerdings werden die USA von den europäischen NATO-Mitgliedern verlangen, dass sie die vereinbarten Verteidigungsinvestitionen auch tatsächlich in nicht zu ferner Zukunft leisten.

Die zukünftig verstärkte Zusammenarbeit zwischen NATO und EU wird erfreulicherweise schon konkret, denn obwohl der türkische Verteidigungsminister Isik bereits Ende Oktober öffentlich das Ende der  NATO-Ãœberwachungsmission in der Ägäis gefordert hat, setzt die NATO die Mission fort und verlegt die deutsche Fregatte „Sachsen“ im Dezember in das Mittelmeer, um die Führung des Verbandes zu übernehmen, mit dem Auftrag: Beobachten und melden und die Zusammenarbeit mit den türkischen und griechischen Behörden sowie mit FRONTEX intensivieren, um Schleppern das Handwerk zu legen und die Migration in der Ägäis einzudämmen. Sollte Präsident Erdogan das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigen und den Hahn der Flüchtlingsströme öffnen wollen, wird er das unter aufmerksamen Zeugen tun müssen.

Da das NATO-Mitglied Türkei sich derzeit nicht als Partner sondern eher als Gegner der EU begreift und nicht nur im Syrien-Krieg teilweise gegen die Interessen der westlichen Allianz beim Kampf gegen den IS agiert, ist es gut, wenn die NATO im Interesse der EU ein wenig Kontrolle über Erdogan ausübt.

(07.12.2016)

 

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