Hans-Heinrich Dieter

NATO-Gipfel   (11./12.07.2018)

 

Bundeskanzlerin Merkel hat vor dem NATO-Gipfel √∂ffentlich gesagt: nach jahrelangem Sparkurs gehe es jetzt um Ausr√ľstung der Bundeswehr - und nicht etwa um Aufr√ľstung. Man m√ľsse dem technologischen Wandel Rechnung tragen und auf neue politische Herausforderungen reagieren. Und Merkel stellte sich hinter das Ziel der NATO-Staaten, ihre Milit√§rausgaben bis 2024 auf bis zu zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erh√∂hen. Und sie schloss ihren w√∂chentlichen Podcast mit der Botschaft, Deutschland ben√∂tige die NATO auch im 21. Jahrhundert als Garant f√ľr unsere Sicherheit. Das sind starke Aussagen, denn wenn man die Kanzlerin beim Wort nimmt, dann m√ľsste Deutschland ab 2019 den Verteidigungshaushalt j√§hrlich um etwa 7 Milliarden Euro erh√∂hen und w√ľrde ab 2025 dann j√§hrlich 85 Milliarden Euro f√ľr den Verteidigungshaushalt bereitstellen m√ľssen.

Verteidigungsministerin von der Leyen geht allerdings davon aus, dass Deutschland die Verteidigungsinvestitionen bis 2024 lediglich auf 1,5 Prozent des BIP steigern wird. Das hat die Bundesregierung der NATO offiziell mitgeteilt. Daraufhin kritisierte NATO-Generalsekret√§r Jens Stoltenberg, der genau wei√ü, dass die Verteidigungsausgaben Deutschlands 2018 bei 1,24 Prozent des BIP liegen, die Bundesrepublik einigerma√üen schroff: ‚Äě1,5 Prozent sind nicht zwei Prozent!“. Und er f√ľgte an, dass er davon ausgehe, dass Deutschland die zwei Prozent weiter anstrebe, ‚Äězumal Deutschland allein wegen seiner wirtschaftlichen Gr√∂√üe eine sehr wichtige Rolle hat.“

Auf dem NATO-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs ihren Willen bekr√§ftigt, mehr Geld f√ľr die Verteidigung auszugeben. NATO-Generalsekret√§r Stoltenberg erkl√§rte in diesem Zusammenhang, derzeit gebe es keine gerechte Verteilung der Lasten. In den vergangenen Jahren habe es aber Steigerungen der Verteidigungshaushalte gegeben.

US-Pr√§sident Trump hat Deutschland mehrfach harsch und r√ľpelhaft kritisiert sowie deutlich gemacht, dass es milit√§rischen Schutz durch Amerika nur gegen mehr Geld gibt. Er droht offen damit, dass sich die L√§nder, die das Zwei-Prozent-Ziel verfehlen, m√∂glicherweise nicht mehr auf das NATO-Prinzip ‚ÄěEiner f√ľr alle, alle f√ľr einen“ verlassen k√∂nnen, und stellt so den Artikel 5 des NATO-Vertrages infrage.

Die Einigung beim NATO-Gipfel mit dem Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel bei den R√ľstungsausgaben steht bisher nur auf dem Papier und ist zumindest durch Deutschland in der mittelfristigen Finanzplanung nicht abgedeckt. Beunruhigend ist, dass Trump die gemeinsame Sicherheitsgarantie infrage stellt und so die Lunte an das Fundament und damit die Abschreckungswirkung unserer transatlantischen Wertegemeinschaft legt. Und da kann man sich mit Fug und Recht fragen, wer der NATO auf Dauer mehr schadet, Trump mit seiner sicherheitspolitischen ‚ÄěSchutzgelderpressung“ oder Deutschland mit seiner erkennbar unzureichenden Bereitschaft sicherheitspolitische Verantwortung wirklich und konkret zu tragen.

Deutschland hat schon viel Vertrauen verloren. Deswegen muss die Bundesrepublik die von Kabinett schon gebilligte Eckwerteplanung f√ľr den 52. Finanzplan der Bundesregierung (2019-2022), der weder eine hinreichende Steigerung in Richtung NATO-Ziel aufzeigt, noch das Erreichen des bisherigen deutschen Ziels 1,5 Prozent BIP im Jahr 2024 erm√∂glichen wird, umgehend korrigieren.  Deutschland muss umgehend eine mittelfristige Haushaltsplanung vorlegen, mit der die Wiederherstellung der Einsatzf√§higkeit der Bundeswehr in der Landes- und B√ľndnisverteidigung in einem vertretbaren Zeitraum m√∂glich wird und da wird man sich dem Zwei-Prozent-Ziel ganz zwangsl√§ufig n√§hern. Nur mit einer einsatzf√§higen Bundeswehr wird Deutschland seine durchaus umfangreichen Verpflichtungen gegen√ľber der NATO und der EU erf√ľllen und das Vertrauen als zuverl√§ssiger B√ľndnispartner zur√ľckgewinnen k√∂nnen.

Die NATO ist weiterhin Garant f√ľr unsere Sicherheit. Wenn die USA ihre Sicherheitsgarantien f√ľr die Transatlantische Gemeinschaft reduzieren, dann m√ľssen leistungsf√§hige europ√§ische NATO-Mitglieder entstehende Defizite ausgleichen. Deutschland ist wirtschaftlich leistungsf√§hig aber derzeit milit√§risch nur sehr eingeschr√§nkt leistungsbereit und kann daher seine Verpflichtungen gegen√ľber der NATO nur eingeschr√§nkt erf√ľllen. Das muss sich √§ndern. Denn ohne einsatzf√§hige Streitkr√§fte wird Deutschland in der NATO und in der EU zu einem sicherheitspolitischen Vorgartenzwerg!

(12.07.2018)

 

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