Hans-Heinrich Dieter

NATO-Verteidigungsministertreffen   (16.02.2017)

 

Das Treffen der NATO-Verteidigungsminister war offenbar erfolgreich. Das ist ein wichtiges Signal in die USA aber auch an Putin, der darauf gehofft hatte, dass die NATO, nach den ersten wirren und wenig durchdachten Aussagen von Trump zur Qualität und Zukunft der transatlantischen Partnerschaft, Schaden nehmen würde.

Die europäischen NATO-Partner werden - auch wenn es noch unterschwelliges Gemurre gibt - gemäß den Vereinbarungen von Wales in 2014 ihre Verteidigungsinvestitionen bis 2024 dem Ziel 2 Prozent am jeweiligen Brutto-Inlands-Produkt allmählich annähern. Die NATO hat ihre Entscheidung zur Verstärkung der Ostflanke durch die Stationierung rotierender Truppen in Polen und im Baltikum bekräftigt und nun beschlossen, auch die Südostflanke - mit den NATO-Mitgliedern Türkei, Bulgarien und Rumänien sowie den NATO-Partnern Ukraine und Georgien - besser zu schützen. Das soll durch verstärkte Manöveraktivität und eine "angemessene, defensive und in keiner Weise einen Konflikt provozierende" Präsenz der NATO im Schwarzen Meer erreicht werden.

Gut ist auch, dass die NATO einer Anfrage Libyens positiv gegenübersteht, Unterstützung beim Wiederaufbau der Sicherheitsstrukturen Libyens durch Beratung und Expertise zu leisten. Dieses Angebot hätte an sich von der NATO selbst kommen müssen, denn immerhin haben Teile der NATO das Land in Schutt und Asche bombardiert und seine Unregierbarkeit mit verursacht. Darüber hinaus sind funktionierende staatliche Strukturen in Libyen Voraussetzung für erfolgreiche Operationen der EU mit Libyen gegen Terrorismus, das Schlepper-Unwesen und die unerwünschte Migration aus Afrika nach Europa.

Dass die sehr berechtigten Forderungen der USA an Europa, mehr in die Verteidigung zu investieren, bei der Opposition und bei der SPD teilweise heftige Reaktionen auslösen, spricht für die mangelnde "sicherheitspolitische Qualität" dieser Politiker. Der Grünen-Politiker Trittin wirft Washington "Erpressung" vor. Die Kommunistin Wagenknecht fordert mit Blick auf Nato und EU "ein Ende der neuen Rüstungsspirale sowie der Sanktions- und Konfrontationspolitik gegenüber Russland" und der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach von einer plötzlichen, nahezu Verdoppelung der deutschen Verteidigungs-Ausgaben und nannte die "verlangte" Ausgabensteigerung "utopisch, unnötig und nicht sachgerecht". Der langjährige SPD-"Verteidigungsexperte", den die SPD offenbar wegen unzureichender Qualität nie zum Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gemacht hat, unterschlägt bei seiner überzogenen Kritik, dass die allmähliche Steigerung der Verteidigungsausgaben im Zeitraum von 10 Jahren vereinbart worden ist und Deutschland seit der Vereinbarung in 2014 herzlich wenig diesbezüglich geleistet hat. SPD-Arnold vergisst außerdem, dass er für die stark eingeschränkte Einsatzfähigkeit der Bundeswehr mit verantwortlich ist, weil er die jahrelange Unterfinanzierung unserer Streitkräfte mit dem Ergebnis "Sanierungsfall" mitgetragen hat.

Deutschland wird von den USA nicht erpresst, sondern an seine jahrelangen sicherheitspolitischen Versäumnisse erinnert!

(16.02.2017)

 

 

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