Hans-Heinrich Dieter

Die NATO in der Corona-Krise   (02.05.2020)

 

Die Corona-Pandemie mit ihren erkennbar verheerenden gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen h├Ąlt die Welt in Atem. Die Pandemie wird aber auch als Chance gesehen, Solidarit├Ąt zu ├╝ben und sich gegenseitig zu unterst├╝tzen.

Die NATO findet sich sehr schnell in die Rolle eines Krisenhelfers hinein. Haupts├Ąchlich geht es um Lufttransporte und medizinische Hilfe. Die NATO kann hier schnell und nachhaltig helfen, weil sie f├╝hrungsf├Ąhig und so strukturiert ist, dass sie Krisen bew├Ąltigen kann. Und die NATO verf├╝gt ├╝ber Gro├čraumflugzeuge und Truppentransporter, mit denen medizinisches Material aber auch Schwerkranke verbracht werden k├Ânnen. Bisher hat die NATO in der Corona-Pandemie erfolgreich unterst├╝tzt.

Dabei darf nat├╝rlich nicht ├╝bersehen werden, dass die NATO ein transatlantisches B├╝ndnis ist, um die NATO-Mitglieder gegebenenfalls durch Landes- und B├╝ndnisverteidigung zu sch├╝tzen. F├╝r diese Hauptaufgabe muss die NATO einsatzf├Ąhiger gemacht werden und einsatzbereit bleiben. Denn Solidarit├Ąt und gegenseitige Unterst├╝tzung w├Ąhrend der Pandemie ist begr├╝├čenswert, macht die Welt aber nicht sicherer. Man kann im Gegenteil davon ausgehen, dass die Corona-Krise mit anschlie├čender Wirtschafts- und Finanzkrise die Welt instabiler und unsicherer machen wird.

Dar├╝ber hinaus wird jetzt schon deutlich, dass Russland und China versuchen, die Pandemie f├╝r ihre Zwecke auszunutzen. Im Baltikum wurden vermehrt unangek├╝ndigte russische Man├Âver beobachtet und in der Nordsee hat man eine verst├Ąrkte russische Flottenpr├Ąsenz festgestellt. Im M├Ąrz 2020 wurden ├╝ber dem Atlantik mehrere strategische Langstreckenflugzeuge der russischen Luftwaffe abgefangen. Die Flugzeuge flogen zwar im internationalen Luftraum, allerdings ohne ein eigenes Signal zu senden. Auch ├╝ber der Ostsee werden fast t├Ąglich russische Milit├Ąrflugzeuge ohne Transpondersignal gesichtet und begleitet. Aus Sicht der NATO versucht Russland so eigene Einsatzbereitschaft w├Ąhrend der Pandemie zu demonstrieren und die Einsatzbereitschaft der westlichen Allianz zu testen. Im Rahmen eines Treffens der NATO-Au├čenminister sagte Generalsekret├Ąr Stoltenberg in Br├╝ssel: ÔÇ×Es ist unser vorrangiges Ziel, sicherzustellen, dass aus dieser Gesundheitskrise nicht eine Sicherheitskrise wird“. … ÔÇ×Wir m├╝ssen weiterhin zu Land, zur See und in der Luft pr├Ąsent sein.“

Au├čerdem hat Stoltenberg Russland und China f├╝r die Verbreitung von Falschnachrichten - ÔÇ×Desinformation und Propaganda“ - in der Corona-Krise verantwortlich gemacht. Beide L├Ąnder versuchten, den Zusammenhalt des B├╝ndnisses zu untergraben und die NATO falsch darzustellen, indem sie behaupteten, dass sich NATO-Staaten bei der Bek├Ąmpfung der Pandemie nicht gegenseitig unterst├╝tzten. Die amerikanische NATO-Botschafterin Kay Bailey Hutchison zeigte sich ÔÇ×sehr besorgt“ ├╝ber solche Desinformation und ÔÇ×b├Âswillige Einflussnahme“ aus Russland und China. Die Corona-Pandemie wird also die seit der Annexion der Krim sich anhaltend verschlechternde internationale Sicherheitslage erkennbar nicht verbessern. Deswegen ist es so wichtig, die Einsatzf├Ąhigkeit der NATO in der gemeinsamen Landes- und B├╝ndnisverteidigung zu steigern.

Alle NATO-Mitglieder sind mehr oder weniger von der Corona-Krise betroffen. Die jetzt schon angeh├Ąuften Schulden der Mitgliedstaaten zur St├╝tzung der Volkswirtschaften werden bis 2040 nicht zu tilgen sein. Mit einem R├╝ckgang des BIP im Jahr 2020, der auf EU-Ebene zwei- bis dreimal so hoch sein k├Ânnte wie nach der Finanz-Krise von 2008, besteht die Gefahr, dass die Verteidigungs-Investitionen im Rahmen der wirtschaftlichen Erholung und jeweiligen Haushaltskonsolidierung bei den europ├Ąischen NATO-Mitgliedern nicht den NATO-Vereinbarungen entsprechend geleistet werden. Das w├╝rde den berechtigten Sicherheitsinteressen der NATO und der EU schaden – auch, weil die NATO auf die neuen Herausforderungen noch nicht gut genug vorbereitet ist.

Die NATO muss ihre F├Ąhigkeiten in der Cyber-Kriegf├╝hrung verbessern. Das Milit├Ąrb├╝ndnis hat noch keine ausreichenden F├Ąhigkeiten, um sich an internationalen Anti-Terror-Eins├Ątzen zu beteiligen. Und die NATO hat noch keinen Instrumentenkasten, um zum Beispiel russischer verdeckter und hybrider Kriegsf├╝hrung zu begegnen. Man hat bisher auch noch nicht definiert, wann ein hybrider Angriff auf einen Mitgliedstaat Gegenma├čnahmen auf der Grundlage des Artikel 5 des NATO-Vertrages zur Folge hat. Solche Bem├╝hungen um Weiterentwicklung der NATO reichen aber bei weitem noch nicht aus. Denn es gilt vor allem, die Einsatzf├Ąhigkeit aller Streitkr├Ąfte der NATO-Mitgliedstaaten f├╝r die B├╝ndnisverteidigung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages wiederherzustellen. Deutschland will das nach bisheriger Planung mit der Bundeswehr bis 2031 erreichen. Dazu muss aber die Mittelfristige Finanzplanung mehr Finanzmittel einplanen als bisher vorgesehen.

Au├čerdem ist die amerikanische Nukleargarantie f├╝r die europ├Ąischen Verb├╝ndeten seit der ├ära Trump nicht mehr glaubhaft und gesichert. Deswegen m├╝ssen die europ├Ąischen NATO-Mitgliedstaaten zusammen mit der EU alle Anstrengungen unternehmen, um die USA mit ihrer nuklearen Zweitschlagskapazit├Ąt im Transatlantischen B├╝ndnis zu halten, denn nur die NATO mit den milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten der USA kann die Sicherheit Europas gew├Ąhrleisten.

Die europ├Ąische Abh├Ąngigkeit von den USA bleibt Tatsache und deswegen ist die Sicherheit Europas nur durch eine handlungsf├Ąhige Union in engem Zusammenwirken mit einer gest├Ąrkten NATO zu gew├Ąhrleisten. Das hei├čt aber auch, dass alle NATO-Partner ihre Verpflichtungen trotz der gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie im Hinblick auf die B├╝ndnisverteidigung gem├Ą├č NATO-Vertrag erf├╝llen m├╝ssen – auch im Hinblick auf die vereinbarten Verteidigungsinvestitionen!

Wenn die NATO ihre Zusammenarbeit verbessert und zu st├Ąrkerer Solidarit├Ąt zur├╝ckfindet, hat sie Zukunft! Nur mit der NATO ist – realpolitisch – eine gesicherte Zukunft Europas zu garantieren!

(02.05.2020)

 

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