Hans-Heinrich Dieter

NATO und die neue Ukraine   (27.02.2014)

 

Die NATO verbindet seit 2008 eine Partnerschaft mit der Ukraine. Die Ukraine war sogar als Kandidat für den Beitritt zum NATO Membership Action Plan vorgesehen. Das rief natürlich heftige Reaktionen und massiven Druck Russlands hervor und 2010, mit der Wahl von Janukovich zum Präsidenten, hat das ukrainische Parlament das Ziel der Integration in die Euro-Atlantische Sicherheitspartnerschaft als mögliches Mitglied der NATO schließlich fallen lassen. Bei der NATO-Verteidigungsminister-Tagung im Oktober 2013 hat der NATO-Generalsekretär im Beisein der russischen und ukrainischen Minister bekräftigt, dass die Ukraine wohl auch weiterhin eine neutrale Haltung einnehmen, aber gleichzeitig die Kooperation in der NATO-Ukraine-Kommission fortsetzen will. Die NATO fühlt sich dieser - wenn auch stark abgekühlten - Partnerschaft weiter verpflichtet.

Bei der jetzigen NATO-Tagung haben die Verteidigungsminister das Recht der „neuen“ Ukraine auf Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit betont und erklärt, die Stabilität des Partnerlandes sei entscheidend für die Sicherheit in der Region. Angesichts der dramatischen politischen Entwicklungen der letzten Monate und Wochen und im Lichte der bedrohlichen Vorgänge auf der Halbinsel Krim, wird es den neugewählten Verantwortungsträgern in Kiew gut tun, unaufgeregte und angemessene politische Rückendeckung aus Brüssel zu erfahren.

Am Donnerstag fand eine seit längerem geplante Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission statt. Dabei ging es nicht um konkrete Hilfe der NATO für die Ukraine, sondern um die gegenseitige Zusicherung, dass die bestehende militärische Zusammenarbeit, insbesondere bei NATO-Missionen wie in Afghanistan, fortgesetzt werden sollen. Im Zusammenhang mit den aktuellen politischen Entwicklungen betont Generalsekretär Rasmussen: „Die NATO-Mitgliedschaft ist für die Ukraine nicht die drängendste Priorität.“ Das beruhigt alle Seiten hoffentlich.

Die NATO arbeitet natürlich auch im NATO-Russland-Rat partnerschaftlich mit Russland zusammen. Und wenn der NATO-Partner Russland auf den NATO-Partner Ukraine massiv einwirken sollte, um eine zukünftig stärkere Westorientierung des ehemaligen Mitgliedes der Sowjet-Union möglichst zu unterbinden, dann wäre es durchaus geboten, dass die NATO Russland an den neutralen Status der Ukraine erinnert und Putin deutlich macht, dass auch Russland 1999 ein OSZE-Dokument unterzeichnet hat, wonach alle Nationen frei entscheiden können, welchem Sicherheitsbündnis sie sich anschließen. Soweit und noch weiter kommt es hoffentlich nicht.

(27.02.2014)

 

 

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