Hans-Heinrich Dieter

Neo-Stalinist Putin   (05.01.2022)

 

In einem neueren Planungspapier warnt das Bundesverteidigungsministerium vor einer zunehmenden Bedrohung durch den Machtanspruch und die neuen militärischen Fähigkeiten von China und Russland. Während Peking dabei - auch mit dem Seidenstraßenprojekt - die „Absicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und Gestaltung internationaler Ordnung entlang eigener Interessen“ im Auge hat, verfolgt Russland die „Destabilisierung und Schwächung der NATO als Handlungsmaxime“. Dabei überflügelt das nach Weltmachtstatus strebende China die ehemalige Weltmacht Russland zunehmend im Rahmen weltweiter Einflussnahme, unter anderem bezüglich Rüstungsverkäufen und Militärkooperationen.“ Das gefällt dem autokratischen Neo-Stalinisten Putin natürlich nicht, wenn er seinen Machtanspruch „auf Augenhöhe“ auch mit den USA demonstrieren will.

Diese Entwicklung muss ernst genommen werden, denn Russland unter Putin hat die zeitweilige „Partnerschaft“ aufgekündigt und versteht sich als Gegner der westlichen Welt. Da wundert es nicht, dass Deutschland einer Untersuchung der Europäischen Union zufolge wie kein anderes EU-Land im Fokus russischer Desinformations-Kampagnen steht und der staatsterroristische Tiergartenmord das deutsch-russische Verhältnis weiter belastet. Außerdem führt Russland Cyber-Attacken gegen EU- und NATO-Staaten aus, wird von den osteuropäischen Staaten als direkte Bedrohung eingeordnet und nutzt jede Gelegenheit, um die EU zu spalten. Die NATO hat daher die reale Befähigung der Mitgliedstaaten zur Bündnisverteidigung gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages also sehr begründet gefordert.

Nun hat Putin im schon lange schwelenden Konflikt mit der Ukraine seine aggressive kriegsvorbereitenden Maßnahmen an der ukrainischen Grenze verschärft und mit Drohungen an die NATO verbunden. Und der zunehmend aggressive Neo-Stalinist stellt dreiste und verfälschte Forderungen, wenn er den Westen auffordert, seine „eindeutig aggressive Haltung“ aufzugeben, andererseits werde man die angemessenen militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen ergreifen. Und Putin verlangt von der NATO auch noch die Garantie, auf eine Osterweiterung – wie ein Beitritt der Ukraine zur NATO - zu verzichten und keine Waffen nahe seiner Grenzen - zum Beispiel in den baltischen Staaten - zu stationieren. Und jüngst hat Putin seine dreisten und völkerrechtswidrigen Forderungen im Hinblick auf das Verbot einer NATO-Osterweiterung sogar auf Schweden und Finnland erweitert. Auf diese „Weihnachtsbotschaft“ Putins hin erhöhte Schweden am Tag darauf seine Gefechtsbereitschaft und auch Finnland reagierte höchst alarmiert.

Die NATO – einschließlich der USA - und die EU müssen daher gegenüber Russland eine eindeutige und gemeinsame Politik vertreten. Denn Autokraten wie Putin missverstehen Entgegenkommen als Schwäche, die auszunutzen ist. Verhandlungserfolge in einem Dialog mit Russland wird es daher nur aus einer Position westlicher Geschlossenheit und Stärke geben. Dazu kann eine illusorische „strategische Autonomie“ einer außen- und sicherheitspolitisch auf nicht absehbare Zeit handlungsunfähige EU alleine wenig beitragen!

Nur eine verstärkte Zusammenarbeit der NATO und EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann die transatlantische Sicherheit gewährleisten und die Aggressivität Putins einhegen. Deswegen sollte die EU die NATO deutlicher, sichtbarer und wirkungsvoller unterstützen. Verschärfte Sanktionen werden da ein wirksames Mittel sein, um Putin von weiteren Rechtsbrüchen abzuhalten. Und Deutschland muss unbedingt schnellstmöglich seine Einsatzfähigkeit zur Bündnisverteidigung wiederherstellen und sollte darüber nachdenken, ob es nicht zum Zusammenhalt der EU durch ein Moratorium beim Projekt Nordstream 2 beitragen und gleichzeitig Russland damit ein deutliches Zeichen geben sollte, dass seine aggressive, gegen die westliche Welt gerichtete Politik, verurteilt wird.

Heute macht Außenministerin Baerbock ihren Antrittsbesuch in den USA. Sie muss dabei unbedingt die Forderung nach einer gemeinsamen Politik der westlichen Welt gegenüber Putin einbringen. Es kann nicht sein, dass Putin völkerrechtswidrige Forderungen stellt, die die Souveränität von Nachbarstaaten beeinträchtigen, und dass die beiden „anmaßenden“ Weltmächte darüber ohne Beteiligung der betroffenen Staaten verhandeln. Es geht hauptsächlich um die Zukunft Europas auf der Grundlage des Völkerrechtes – es geht auch um Krieg und Frieden in Europa. Deswegen müssen die USA bei künftigen Gesprächen mit Russland unbedingt darauf dringen, dass die EU und die jeweils betroffenen Staaten direkt einbezogen werden. Diese Positionen müssen von allen westlichen Verhandlungspartnern bei den anstehenden Gesprächen mit Putin in Genf eingebracht und konsequent vertreten werden.

Es darf auch in Zukunft keine Gespräche im Normandie-Format mehr geben ohne die Beteiligung der EU – wenn wir Erfolg haben wollen. Deutschland und Frankreich waren über Jahre nicht erfolgreich, weil Putin diesen „schwachen Gegnern“ gegenüber Zusagen einfach nicht eingehalten hat, auch weil er keine Sanktionen zu erwarten hatte.

Putin will die Welt wieder in Interessenssphären aufgliedern, mit dem Großteil der ehemaligen Sowjetunion als Putin-Einflusssphäre! Und die Garantien, die Putin widersinnig von der NATO fordert, sind bereits in der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 garantiert, denn dort ist festgeschrieben, dass die territoriale und politische Unabhängigkeit eines souveränen Staates unverletzlich sind – das gilt auch für Russland! Putin hat die Auflösung der Sowjetunion noch nicht verschmerzt. Putin verweigert die Aufarbeitung der Verbrechen der Stalinherrschaft und hat auch deswegen die Organisation „Memorial“ verbieten lassen. Und als „Neo-Stalinist“ lässt er die Verherrlichung des bekannten Schwerverbrechers Stalin in Russland wieder zu. Man darf gespannt sein, wann die deutschen „Putin-Versteher“ und “Putin-Pudel“, die Putin mit dem geldgierigen „Putin-Lakaien“ Schröder zusammen für einen „lupenreinen Demokraten“ halten, der politischen Realität ins Auge schauen, sie verstehen und entsprechend handeln! Putin hat sich über lange Jahre durch Handel nicht gewandelt – Putin versteht nur politisch klare Kante!

(05.01.2022)

 

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