Hans-Heinrich Dieter

Neue NATO-Strategie   (24.10.2021)

Beim jüngsten Treffen haben die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel eine neue Strategie zur Abschreckung Russlands entwickelt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte: „Wir stärken unsere Allianz weiter mit besseren und modernisierten Plänen.“ Die Strategie zielt darauf ab, auf gleichzeitige Angriffe Russlands im Baltikum und in der Schwarzmeer-Region vorbereitet zu sein.

Die NATO macht dadurch deutlich, dass sie zukunftsgerichtet denkt und handelt, sowie dabei an der sicherheitspolitischen Realität orientiert ist. Denn die neue Strategie ist eine Reaktion auf die zunehmend aggressive Politik Putins. Dabei reicht es heutzutage nicht mehr, auf herkömmliche militärische Bedrohungen zu reagieren. Denn die NATO und ihre Mitglieder sehen sich fast täglich niederschwelligen Attacken im Internet ausgesetzt oder mit anderen Formen hybrider Aggression konfrontiert. Die NATO hat deshalb ihre Verteidigungsinteressen - neben Luft, Land, See – auf den Cyberraum und auch auf den Weltraum erweitert. Sie will frühzeitig auf Angriffe jeder Art reagieren können und dabei selbst möglichst unberechenbar bleiben.

Auf dieser Grundlage sollen im nächsten Schritt neue Verteidigungspläne entwickelt werden, und zwar für den gesamten euroatlantischen Raum. NATO-Generalsekretär Stoltenberg wünscht sich dafür eine bessere Kooperation mit der EU. Nach einem Ministertreffen forderte er sogar ein einheitliches Sicherheitskonzept. Stoltenberg erklärte, die Kooperation der NATO mit der EU habe ein nie dagewesenes Niveau erreicht. Er begrüße die gesteigerten militärischen Ambitionen der EU-Staaten, diese sollten aber nicht NATO-Strukturen doppeln. Stoltenbergs klare Ansage: „Wir brauchen mehr Fähigkeiten, nicht mehr Strukturen!“ Und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte in Brüssel, die USA würden eine „stärkere und fähigere europäische Verteidigung unterstützen“, wenn sie einen „positiven Beitrag zur transatlantischen und globalen Sicherheit leistet und mit der NATO vereinbar ist“. Die USA konzentrieren sich zwar augenblicklich auf die Einhegung Chinas im Indo-Pazifik, sie sind aber für die NATO schon auf Grund ihrer nuklearen Fähigkeiten unverzichtbarer Teil einer Abschreckungsstrategie gegen Russland. Und dieser Verantwortung wird sich das NATO-Mitglied USA auch weiterhin stellen!

Damit widerspricht Stoltenberg einer Initiative, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden, Portugal, Finnland und Slowenien gestartet hat, um eine schnelle militärische Eingreiftruppe der Europäischen Union zu bilden. Und da hat Stoltenberg Recht, denn die NATO hat eine Schnelle Eingreiftruppe und Doppelstrukturen sind auf jeden Fall zu vermeiden! Außerdem heißt es in der NATO zu Recht, es mangele nicht an Infanteriebataillonen, sondern an „Enablern“. Damit sind militärische Fähigkeiten gemeint, die es erst erlauben, Truppen wirklich einzusetzen: Aufklärung, strategischer Lufttransport, digitale Operationsführung, Raketenabwehr und Kampfdrohnen. Und da hat Deutschland erhebliche Mängel zu beseitigen.

Zur gemeinsamen Entwicklung von zukunftstauglichen militärischen Fähigkeiten vereinbarten die NATO-Mitglieder, mit einem Fonds bis Mitte des kommenden Jahres bis zu eine Milliarde Euro in Technologien zur Verteidigung zu investieren. Dazu Stoltenberg: „Der neue Innovationsfonds wird sicherstellen, dass die Alliierten die neuesten Technologien und Fähigkeiten, die für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung sein werden, nicht verpassen.“ Gemeint sind unter anderem Robotersysteme, selbstfliegende Flugzeuge oder Hyperschallantriebe, wie sie auch von China und Russland entwickelt werden.

Es kommt für Deutschland jetzt darauf an, mit einer absehbar außen- und sicherheitspolitisch „schwierigen“ Koalition die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte für die Bündnisverteidigung der NATO bis 2031 sicherzustellen und sich in die zukunftsorientierten Planungen der NATO engagiert einzubringen, sowie die EU-NATO-Kooperation nach Kräften zu unterstützen!

(24.10.2021)

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/eu-nato-kooperation.html

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