Hans-Heinrich Dieter

Neuer EU-Motor Frankreich-Italien?   (29.12.2021)

 

Im Januar 2022 ĂŒbernimmt Frankreich fĂŒr ein halbes Jahr die EU-RatsprĂ€sidentschaft. Seine Zielsetzung hat Macron schon in seiner Sorbonne Rede 2017 bekanntgegeben: „Das Europa das wir kennen ist zu schwach, zu langsam, zu ineffizient, aber nur Europa gibt uns in dieser Welt Handlungsspielraum anlĂ€sslich der großen Herausforderungen.“… „Ich ĂŒbernehme die Verantwortung, neue VorschlĂ€ge zu machen, weiter zu gehen, Europa voranzubringen; ich will nicht alles neu erfinden, es ist schon viel gesagt worden.“… „Wir brauchen ein gemeinsames Budget fĂŒr die Euro-Zone Ein Budget geht natĂŒrlich einher mit starker politischer FĂŒhrung, daher braucht es einen Finanzminister und eine parlamentarische Kontrolle, nur die Euro-Zone mit einem starken Euro kann Europa den Rahmen geben, eine starke weltweite Wirtschaftsmacht zu sein.“… „Ich habe keine roten Linien, ich habe nur Horizonte.“

Das klingt gut, aber man muss diese hehren Worte natĂŒrlich auch in die nicht gerade rosige RealitĂ€t einordnen. Wenn Macron Europa, also die EU, fĂŒr zu schwach, zu langsam, zu ineffizient hĂ€lt, dann hat er Recht. Wenn er allerdings die „Verantwortung“ ĂŒbernehmen will, „Europa voranzubringen“, dann gebĂ€rdet er sich als hochstaplerischer Illusionist und wirkt wenig glaubhaft. Und bei Macron muss man immer auch in Rechnung stellen, dass er immer im Sinne der Grande Nation denkt und handelt, ein wenig nach dem Prinzip „la France premiĂšre“!

Und fĂŒr grĂ¶ĂŸere Teile der EU wird es wĂ€hrend der französischen EU-RatsprĂ€sidentschaft dann gefĂ€hrlich, wenn Macron versucht sein Hauptanliegen,  ein gemeinsames Budget fĂŒr die Euro-Zone unter der Leitung eines ( wohl französischen) EU-Finanzministers zu realisieren, um die EU-Schuldenunion dauerhaft zu etablieren und die exorbitanten Schulden der drei Bettler - Frankreich, Italien, Spanien, die schon jahrelang gegen die EU-Schuldenregeln verstoßen – und auch Griechenlands zu vergemeinschaften. Daraus wird hoffentlich nichts werden, weil „die realpolitischen Vier mit gesundem Menschenverstand“ Österreich, Niederlande, Schweden und DĂ€nemark dagegenhalten werden. Und auch Deutschland darf eine gemeinsame EU-Finanzpolitik mit dem Ziel einer Transferunion, die auch dem ĂŒberschuldeten und wirtschaftlich stark geschwĂ€chten Frankreich auf die FĂŒĂŸe helfen soll, nicht zulassen.

Der „deutsch-französische EU-Motor“ fĂ€llt in letzter Zeit durch FehlzĂŒndungen auf. Und das „europĂ€ische FĂŒhrungsduo“ war in letzter Zeit weniger anerkannt, weil der PrĂ€sident der ĂŒberschuldeten und wirtschaftsschwachen Grande Nation den Eindruck einer lame duck macht und Merkel ein Auslaufmodell war. DarĂŒber hinaus hat Deutschland mit Lindner einen liberalen Finanzminister, der im Hinblick auf Schulden in Deutschland das Grundgesetz achten und im Hinblick auf Schulden in Europa die geltenden EU-Regeln einhalten will.

Aber Macron wird sich in der Zeit der französischen RatsprĂ€sidentschaft hartnĂ€ckig einbringen. Dazu haben Frankreich und Italien im November einen Freundschaftsvertrag geschlossen. Der Vertrag orientiert sich am Aachener Vertrag, soll aber keine Konkurrenz dazu darstellen, wie Draghi und Macron vor der Presse in Rom hervorhoben. Er umfasst alle Bereiche wie die Kultur und die Außen- und Gesundheitspolitik. Aber das Hauptziel dieser neuen bilateralen Kooperation ist es, stĂ€rkeren Einfluss auf die Wirtschaftspolitik in der EU ausĂŒben zu können. Draghi betonte bereits seine Forderung, den StabilitĂ€ts- und Wachstumspakt zugunsten von mehr haushaltspolitischem Spielraum zu lockern und meint: „Diese Regeln haben schon wĂ€hrend der Pandemie ihre Ineffizienz gezeigt“. Damit ist die Katze aus dem Sack.

Und die bisherige Entwicklung der Schuldenunion zeigt ja, dass die Gefahr real ist. Draghi hat als EZB-PrĂ€sident durch Null-Zinspolitik, Gelddrucken und die immensen AnleiheaufkĂ€ufe hauptsĂ€chlich im Sinne und zugunsten seines Heimatlandes Italien aber auch zugunsten der hochverschuldeten sĂŒdeuropĂ€ischen Staaten ĂŒbergriffig gearbeitet – und ist jetzt italienischer MinisterprĂ€sident! Seine französische Nachfolgerin Lagarde arbeitet auch im Sinne ihres hochverschuldeten Heimatlandes und fĂŒr die sĂŒdeuropĂ€ischen Schuldenfreunde und hĂ€lt stur und gegen ihre bisherigen Zusagen trotz sehr stark gestiegener Inflation an ihrer ĂŒbergriffigen Politik fest – man darf gespannt sein, mit welchem lukrativen Posten sie in der Zukunft durch Frankreich honoriert wird. Das Gelddrucken und die immensen AnleiheaufkĂ€ufe gehen also weiter, die Altersarmut in Deutschland steigt durch schleichende „Enteignung“ und die Finanzblase fĂŒllt sich, um uns in nicht allzu ferner Zukunft mit einem „Wumms“ in die nĂ€chste Schulden- und Finanzkrise zu befördern, die die EU-Steuerzahler auszubaden haben. Man erkennt, dass sich mit Macron und Draghi die „richtigen“ Altersarmutförderer verbandelt haben.

Deutschland schaut dieser Finanzpolitik bisher kritiklos zu und auch die EU unternimmt nichts gegen die ĂŒbergriffige EZB, weil diese Politik die derzeitige Entwicklung der EU vom GlĂ€ubiger zur Schuldenunion begĂŒnstigt. Die Ampel sollte erkennen, dass mit solcher Politik kein „Fortschritt“ zu machen ist!

(29.12.2021)

 

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