Hans-Heinrich Dieter

Neuer Kalter Krieg   (24.02.2016)

 

Der russische Regierungschef Medwedew ist Putins Sprachrohr und nutzte im Verein mit dem au√üenpolitischen Wadenbei√üer Lawrow bei der M√ľnchner Sicherheitskonferenz die Chance, um scharfe Angriffe gegen die westliche Welt zu formulieren. Er machte die USA f√ľr ein zerr√ľttetes Verh√§ltnis zwischen Russland und der westlichen Welt verantwortlich und warf der NATO Abschreckungspolitik vor.

Wenn Medwedew dabei von einem neuen Kalten Krieg spricht, dann sendet er eine doppelte Botschaft: Das wirtschaftlich angeschlagene Russland will seine Isolation aufbrechen sowie als Gro√ümacht wahrgenommen werden und das neoimperialistische, chauvinistische und aggressive Russland will die westliche Welt warnen und m√∂glichst einsch√ľchtern.

Ein ‚Äěneuer Kalter Krieg“ kann dabei in unserer multipolaren Welt, die zwar immer noch durch Ost-West-Gegens√§tze gekennzeichnet aber heute ma√ügeblich durch global agierenden Terror bestimmt ist, inhaltlich sicher nicht mit dem ‚ÄěKalten Krieg“ vor 1989 gleichgesetzt werden. Allein die Thematisierung durch Russland macht aber schon deutlich, dass die ehemaligen Partner ‚Äěwestliche Welt“ und ‚ÄěRussland“ sich erkennbar auseinanderentwickelt haben und durch die v√∂lkerrechtswidrige russische Annexion der Krim zu politischen Gegnern geworden sind. Dabei wird der ‚Äěneue Kalte Krieg“ durch Medwedew nicht herbeigeredet, denn er hat - von Russland initiiert - bereits begonnen, auf der Grundlage des nuklearen Gleichgewichtes zwischen den USA und Russland und mit ‚Äěhei√üen“ Anteilen russischer verdeckter und hybrider Kriegsf√ľhrung.

Denn in den letzten Jahren hat Pr√§sident Putin der Welt deutlich gezeigt, wozu das heutige aggressive Russland f√§hig ist. Putin hat die Krim v√∂lkerrechtswidrig mit verdeckt agierenden russischen Soldaten f√ľr den russischen Staat erobert, handstreichartig und ohne unmittelbare Verluste. Er kann jetzt nach der Annexion dieser Halbinsel, auf der einst sowjetische Atom-U-Boote stationiert waren, die russische Schwarzmeerflotte freiz√ľgiger nutzen und das gesamte Schwarze Meer bis hin zur t√ľrkischen K√ľste kontrollieren.

Damit nicht genug, denn unser ehemaliger "Partner" hat im Ukrainekonflikt mit einer Gemengelage von Waffenlieferungen und Unterst√ľtzungsma√ünahmen f√ľr Aufst√§ndische sowie Terroristen, mit verdeckt eingesetzten eigenen Spezialkr√§ften, unter Nutzung prorussischer ethnischer Milizen, mit umfangreichen Geheimdienstoperationen und unterst√ľtzt durch gro√üangelegte Propagandakampagnen permanent internationales Recht gebrochen, verletzt weiterhin die territoriale Integrit√§t eines Nachbarstaates und destabilisiert souver√§ne Staaten bewusst politisch und wirtschaftlich.

Der Aggressor Putin f√ľhrt einen verdeckten Krieg in der Ukraine, weil er den ‚Äědekadenten Westen“ f√ľr schwach, von pazifistischen Grundstimmungen gepr√§gt und f√ľr nur eingeschr√§nkt gemeinsam handlungsf√§hig h√§lt. Auch deswegen geht der verdeckte russische Krieg in der Ostukraine weit √ľber diese Region hinaus und betrifft uns sehr direkt und intensiv. Die europ√§ische Sicherheitsarchitektur ist gest√∂rt und unsere Wertvorstellungen sind massiv verletzt. Deswegen darf die westliche Welt diese ‚ÄěKriegserkl√§rung“ Putins durch einseitige v√∂lkerrechtswidrige kriegerische Aktionen nicht einfach - mehr oder weniger - klaglos und wertevergessen hinnehmen. Als politische Gegenma√ünahme muss die westliche Welt alle M√∂glichkeiten aussch√∂pfen, die mit unseren Wertvorstellungen vereinbar sind. Dabei muss ber√ľcksichtigt werden, dass der Aggressor Putin nur Klartext und konsequentes Handeln auf der Grundlage politischer St√§rke versteht sowie lavierende Zugest√§ndnisse als Schw√§che des "dekadenten Westens" bewertet und konsequent ausnutzt.

Je schw√§cher der Westen agiert, desto weiter wird Putin seine Ziele in der verdeckten Kriegf√ľhrung stecken und auch zu erreichen versuchen. Nur einem illusionslosen, einigen, starken und konsequenten Europa gegen√ľber, das politisch mit den USA an einem Strang zieht, wird Russland m√∂glicherweise dann Zugest√§ndnisse machen, wenn die russischen Lebensverh√§ltnisse sich zu stark nachteilig entwickeln. Dazu m√ľssen wir mit der NATO hinl√§ngliche Abschreckungsma√ünahmen ergreifen, die Wirtschafts-Sanktionen durch die EU umsetzen und immer dann versch√§rfen, wenn Russland die Vereinbarungen Minsk II hintertreibt oder bricht. Die USA m√ľssen diesen Prozess durch ein eigenes mit der EU abgestimmtes Sanktionsregime verst√§rken. Den vielf√§ltigen russischen Ma√ünahmen verdeckter Kriegsf√ľhrung k√∂nnen wir in diesem neuen Kalten Krieg lediglich politische Ma√ünahmen wie abgestimmte Sanktionen und glaubw√ľrdige Abschreckungsma√ünahmen der NATO entgegensetzen.

Die westliche Welt ist dabei durchaus begrenzt erfolgreich und sollte konsequent an ihrer richtigen Politik gegen√ľber Russland festhalten. Dabei d√ľrfen wir keine Angst vor m√∂glicherweise negativen Auswirkungen einer konsequenten Verteidigung unserer Werte sowie der Interessen unserer Partner haben und solche Angst als Schw√§che offenbaren. F√ľr einen Neu-Aggressor wie Putin ist Schw√§che sehr viel provozierender als St√§rke.

Richtig ist aber auch, dass wir Russland geopolitisch zur L√∂sung der vielf√§ltigen Krisen in der Welt brauchen. Wir brauchen aber daf√ľr ein Russland, das sich nicht l√§nger als Gegner versteht, sondern wieder als Partner der westlichen Welt kooperieren will und die vielen Dialogangebote nicht ausschl√§gt oder hintertreibt. Im Syrienkrieg kann Russland beweisen, ob es tats√§chlich kooperieren oder eher destruktiv die eigenen geopolitischen Ziele verfolgen will: Assad zum Sieg verhelfen, so seinen Einfluss im Nahen Osten festigen, sich danach als Partner im Kampf gegen den IS anbieten – und ganz nebenbei die Verb√ľndeten der T√ľrkei an deren Grenzen zerschlagen, dadurch Erdogan dem√ľtigen, die Nato m√∂glichst teilweise spalten und so dokumentieren, dass es die neue Gro√ümacht Russland ist, im Nahen Osten die Initiative √ľbernommen hat und das milit√§rische und politische Handeln bestimmt.

 Aber nicht nur der verdeckte Krieg in der Ukraine und die erkennbare Gegnerschaft Russlands im Syrienkonflikt kennzeichnen den neuen Kalten Krieg, sondern auch die vielf√§ltigen russischen Aktionen hybrider Kriegsf√ľhrung gegen Staaten der westlichen Welt und der Europ√§ischen Union, um diese zu destabilisieren. Das ist eine politische Lage, die weit entfernt ist von der M√∂glichkeit eines nuklearen Schlagabtausches, die aber gef√§hrlich ist und daher √ľberwunden werden muss.

Mit einem neo-imperialistischen Russland werden wir nicht erfolgreich zusammenarbeiten k√∂nnen, solange Putin diesen neuen Kalten Krieg mit der westlichen Welt will. Die westliche Welt muss daher Putin davon √ľberzeugen, dass er auch diesen neuen Kalten Krieg nicht gewinnen kann.

(24.02.2016)

 

 

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