Hans-Heinrich Dieter

Neues deutsches Wei√übuch   (19.02.2015)

 

Das ‚ÄěWei√übuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ aus dem Jahr 2006 ist eine inzwischen stark veraltete und in Teilen von den globalen sicherheitspolitischen Entwicklungen √ľberholte Grundlage deutscher Sicherheitspolitik. Im Vorwort zum Wei√übuch 2006 schrieb Kanzlerin Merkel, dass sie auf ‚Äěeine breite gesellschaftliche Debatte“ hoffe. Auch dieser damalige Hoffnungsschimmer ist schnell verblasst. Die sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland blieb oberfl√§chlich und unzureichend, die angek√ľndigte ‚ÄěVernetzung der deutschen Sicherheitspolitik“ blieb ein frommer, weitgehend unerf√ľllter Wunsch, der politische sowie √∂ffentliche Diskurs um Auslandseins√§tze der Bundeswehr wurde unehrlich und illusionsbeladen gef√ľhrt und in Folge haben die "nur von Freunden umgebenen" verantwortlichen Politiker die Bundeswehr in einen ziemlich desolaten Zustand hineingespart. Da ist es gut, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Dienstag den Startschuss f√ľr die Ausarbeitung eines neuen sicherheitspolitischen Grundlagendokuments gegeben und die √ľberf√§llige Diskussion er√∂ffnet hat.

Diese Diskussion will Frau von der Leyen - anders als ihr stark eingeschr√§nkt begabter Vorg√§nger Jung - √∂ffentlich f√ľhren. Die an der Erarbeitung zu beteiligenden Au√üen-, Innen- und Entwicklungs-Ministerien sollen in die Debatte genauso einbezogen werden wie die EU, die NATO, humanit√§re Organisationen, NGOs und B√ľrger. F√ľr diese sicher schwierigen und m√∂glicherweise problematischen Diskussionen hat die Ministerin etwa ein Jahr Zeit einger√§umt. Nach dem NATO-Gipfel 2016 soll das Wei√übuch dann herausgegeben werden.

Dieser Ansatz ist richtig und wichtig, denn einerseits sind in die Erarbeitung jetzt alle die Ressorts eingebunden, die unmittelbar mit den inzwischen erweiterten Inhalten vernetzter Sicherheitspolitik zu tun haben und andererseits wird die Chance genutzt, deutsche Sicherheitspolitik in einer stark ver√§nderten Welt mit einer neuen europ√§ischen Sicherheitsarchitektur und den damit verbundenen Herausforderungen tats√§chlich breit zu diskutieren und wichtige Teile deutscher √Ėffentlichkeit bei den Schlussfolgerungen in die Mitverantwortung zu nehmen. Wenn man den Aussagen der Auftaktveranstaltung folgt, dann soll so diesmal nicht ein Wei√übuch f√ľr die Bundeswehr entstehen, sondern ein ‚ÄěWei√übuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik“. Da wird eine neue begr√ľ√üenswerte Qualit√§t angestrebt – Ergebnis offen.

In der neuen Grundlage deutscher Sicherheitspolitik soll nach den Worten der Ministerin die grundlegend ver√§nderte Sicherheitsarchitektur und das Verh√§ltnis zu Russland thematisiert werden: ‚ÄěDie neue Politik des Kreml hat schon lange vor der Ukraine-Krise begonnen und wird uns noch sehr, sehr lange besch√§ftigen“…Man m√ľsse nach einer angemessenen Reaktion auf den Versuch Russlands suchen, ‚Äěgeostrategische Machtpolitik und milit√§rische Gewalt als Form der Interessensdurchsetzung zu etablieren“. Nat√ľrlich m√ľssten auch Wege gefunden werden, zu einer verl√§sslichen Partnerschaft mit Russland zur√ľckzufinden. Andere neuartige Bedrohungsszenarien wie der weltweite Terror durch unterschiedliche islamistische Organisationen, der instabile Nahe Osten, die Auswirkungen des ‚ÄěArabischen Fr√ľhlings“, Cyber Warfare und der erkennbar zunehmende Kampf um Ressourcen m√ľssen nat√ľrlich auch analysiert und in ihren Auswirkungen beurteilt werden. Was die deutschen Streitkr√§fte anbetrifft, sind erste Schlussfolgerungen in gro√üen Z√ľgen nicht schwer zu ziehen: Neben den F√§higkeiten zu humanit√§rer Hilfe und Krisenintervention im Rahmen der internationalen Gemeinschaft wird die B√ľndnisverteidigung eine st√§rkere Ber√ľcksichtigung finden m√ľssen. F√ľr alle solche Eins√§tze m√ľssen die F√ľhrungsf√§higkeit, die Aufkl√§rungskapazit√§t, ein breites Spektrum an Land- sowie Luft-Transport- und Rettungsmitteln einsatzbereit gehalten und auf modernem Stand gehalten werden. Die deutschen Streitkr√§fte brauchen neben den derzeit verf√ľgbaren Land-, Luft- und Seekriegsmitteln waffenf√§hige Drohnen und au√üerdem mehr und besser ausger√ľstete, streitkr√§ftegemeinsame Spezialkr√§fte. √úber mehr Kr√§fte f√ľr Operative Information und Bundeswehrkr√§fte f√ľr Cyber-Warfare muss nachgedacht werden. Die √úberlegungen zum Erhalt und zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr m√ľssen au√üerdem im Zusammenhang mit einer st√§rkeren sicherheits- und r√ľstungspolitischen Zusammenarbeit mit unseren europ√§ischen und NATO-Partnern und im Lichte zunehmender Multinationalisierung milit√§rischer Gro√üverb√§nde gesehen werden.

Eine solche Betrachtung mit milit√§rischem Schwerpunkt ist allerdings unzureichend und wird den neuen Herausforderungen der Sicherheitspolitik nicht gerecht. Sicherheitspolitik ist heute eine Teilmenge der Au√üenpolitik und angesichts der Terrorbedrohung, der Cyberkriminalit√§t, der auch vom Milit√§r zu leistenden humanit√§ren Hilfe nicht ohne Verzahnung mit der Innen- und Entwicklungspolitik mit Aussicht auf Erfolg denkbar. Deswegen w√§re es an der Zeit, dass die Federf√ľhrung f√ľr die Erarbeitung eines ‚ÄěWei√übuches der Bundesregierung“ vom Ausw√§rtigen Amt √ľbernommen w√ľrde.

Wenn man f√ľr einen Zeitraum von 10 bis 20 Jahren entscheiden soll, welche Ziele man in der Sicherheitspolitik mit welchen Mitteln, in welcher Qualit√§t, in welcher Kooperation und in welchen B√ľndnissen erreichen will, dann kommt man nicht darum herum sich festzulegen, welche vitalen Interessen Deutschland als Staat, als Gemeinwesen, als Mittelmacht in der Europ√§ischen Union und als Mitglied der NATO hat und mit welchem Gewicht sich Deutschland in den Erhalt der europ√§ischen Sicherheitsarchitektur und in internationale Krisenbew√§ltigung einbringen will. Wenn das Ausw√§rtige Amt solche l√§ngst √ľberf√§lligen Dokumente geschaffen und der Deutsche Bundestag √ľber die vitalen deutschen Interessen entschieden hat, dann sind auch die Grundlagen gelegt f√ľr ein ‚ÄěDeutsches Wei√übuch der Bundesregierung“, in dem strategische Aufgaben in der vernetzten Sicherheitspolitik mit den dazu erforderlichen F√§higkeiten, Kr√§ften und Mitteln definiert und zugeordnet werden. Der Entwurf eines solchen Wei√übuches muss dann durch den Bundestag und nicht wie sonst √ľblich als ein Papier des Verteidigungsministers nur zur Kenntnis genommen werden. Es ist eingehend zu diskutieren und parlamentarisch zu billigen. Dann ist der Bundestag auch in der Pflicht, die erforderlichen Gelder f√ľr entsprechende jeweilige Aufgabenerf√ľllung der Ressorts zu bewilligen. Nur so wird nach den Erfahrungen der letzten Jahre verhindert, dass ein weichgesp√ľltes Konsenspapier von eingeschr√§nktem Wert entsteht. Nur auf einer solch soliden sicherheitspolitischen Grundlage werden wir unserer gestiegenen sicherheitspolitischen Verantwortung, auch f√ľr unsere Partner, verl√§sslich gerecht werden k√∂nnen.

(19.02.2015)

 

 

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