Hans-Heinrich Dieter

Neustart der CDU   (30.10.2018)

 

Kanzlerin Merkel hat nach der krachenden Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in Hessen erkl√§rt, dass sie im Dezember nicht wieder f√ľr den Parteivorsitz kandidieren aber bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben will.

Wenig n√ľchtern schreibt die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG: ‚ÄěOhne Beispiel ist auch der Stil, mit dem Angela Merkel nun ihren R√ľckzug aus der Politik in zwei Schritten ank√ľndigt. N√ľchtern in der Analyse, w√ľrdevoll im Ton. Und zugleich ein wenig keck. So war diese Kanzlerin, wird es nun bald hei√üen: interessiert nur am Machbaren, an einer m√∂glichst stabilen Versuchsanordnung. Interessiert daran, diesem Land zu dienen - in einer Welt, in der die politische B√ľhne immer mehr von machtbesessenen M√§nnern, r√ľcksichtslosen Diktatoren, selbstverliebten Pr√§sidenten dominiert wird.“

Da wird aus einer seit der Energiewende wenig erfolgreichen Kanzlerin eine kecke, ausschlie√ülich an der Pflicht orientierte Patriotin. Dabei ist die ‚Äěalternativlose“ Merkel eine machtbesessene Frau, die leistungsf√§hige, m√§nnliche ‚ÄěParteifreunde“ skrupellos weggebissen und die CDU zu einem Kanzlerwahlverein aus geradezu unterw√ľrfigen CDU-Parlamentariern und Parteimitgliedern gemacht hat. Der angek√ľndigte Abgang als Parteivorsitzende war l√§ngst √ľberf√§llig und nun ist sie einer drohenden Wahlniederlage gerade noch zeitgerecht entgangen. Jetzt ist endlich der Weg frei f√ľr eine dringend notwendige Erneuerung und Kurskorrektur, wenn die CDU die ma√ügebliche deutsche Volkspartei bleiben will.

Leichter gesagt als getan! Denn der CDU wird es nicht leichtfallen, die entstandenen Parteifl√ľgel belastbar zu einen. Aber anders als die ins Chaos gefallene SPD hat die CDU leistungsf√§higes Personal und somit gleich mehrere Kandidaten mit mehr oder weniger ausgepr√§gter Kanzlerqualit√§t f√ľr die Nachfolge im Parteivorsitz.

Es bewerben sich die Merkelvertraute Annegret Kramp-Karrenbauer und der Merkelkritiker Jens Spahn. Der Merkelanh√§nger Armin Laschet hat seine Kandidatur noch offengelassen w√§hrend der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende und Merkelkonkurrent Friedrich Merz nun ebenfalls seine Kandidatur angek√ľndigt hat. Den Parteitagsdelegierten wird die Wahl nicht leichtfallen, denn alle Kandidaten haben unterschiedliche Qualit√§ten und parteipolitische Ausrichtungen. Mir als liberalkonservativem B√ľrger und ehemaligem CDU-W√§hler f√§llt die Wahl hingegen relativ leicht.

Die CDU-Generalsekret√§rin Kramp-Karrenbauer hat die gleichen politischen Grundauffassungen wie Merkel – Sp√∂tter nennen sie auch schon mal ‚ÄěMerkel-Klon“ – sie hat au√üerdem sehr wenig bundespolitische Erfahrung und war als Ministerpr√§sidentin des Saarlandes eher auf Kreis- als auf Landesebene gefordert. So hatte sie noch keine Gelegenheit, Kanzlerqualit√§ten unter Beweis zu stellen. Mit ihr ist mehr ein ‚ÄěWeiter so!“ zu erwarten als eine Neuausrichtung der CDU.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist ein mutiger CDU-Mann, der bereit war, der Kanzlerin die Stirn zu bieten und im Kreis der manchmal sogar feige wirkenden CDU-Mitglieder ist das allein schon eine Qualität. Sowohl als Parlamentarier hat er noch wenig bundespolitische Erfahrung und als Minister noch keine ausschlaggebenden Erfolge. Mit seiner eher konservativen Einstellung könnte er allerdings einen Kurswechsel mitgestalten.

Armin Laschet ist bekennender Merkelfan und wirkt als Ministerpr√§sident von NRW bisher lasch und wenig √ľberzeugend. Seine Wahl w√§re nicht mehr als der kleinste gemeinsame Kompromiss mit wenig Erfolgsaussichten f√ľr einen wirklichen Neustart. Kanzlerqualit√§ten sind bei Laschet noch verborgen geblieben.

Bleibt Merkelkonkurrent Merz. Friedrich Merz hat parlamentarische Erfahrung, denn er war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2000 bis 2002 war er Fraktionsvorsitzender der CDU, bis er von der 2002 zur Parteivorsitzenden gew√§hlten Merkel von diesem Posten verdr√§ngt wurde. Er blieb stellvertretender Fraktionsvorsitzender bis 2004 und dann Abgeordneter des Bundestages bis 2009. Merz ist auch in der internationalen Politik gut vernetzt, er ist Atlantiker und als solcher seit 2009 Vorsitzender der Atlantikbr√ľcke. Merz ist auch erfahrener Europ√§er und war von 1989 bis 1994 Mitglied des EU-Parlamentes. Merz ist Rechtsanwalt und Partner der bekannten internationalen Wirtschaftskanzlei Mayer-Brown. So hat Merz auch in der Wirtschaft viel Erfahrung auf herausragender Verantwortung sammeln k√∂nnen. Seit 2016 ist er Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des weltweit gr√∂√üten Verm√∂gensverwalters BlackRock und seit 2017 Aufsichtsratschef des K√∂ln/Bonner Flughafens. Er hat mehrere interessante B√ľcher zu politischen Themen ver√∂ffentlicht, ist eine beeindruckende F√ľhrungspers√∂nlichkeit und √ľberzeugt als herausragender Redner. Friedrich Merz ‚Äěk√∂nnte Kanzler!“ Und da er auch glaubhaft wirtschaftsliberale und wertkonservative Positionen vertritt und bereit ist, auch mutig f√ľr eine deutsche Leitkultur einzutreten, wird mit ihm eine wirkliche Neuausrichtung m√∂glich sein.

Einen versierteren Politiker solcher Qualität und Erfahrung gibt es in der CDU nicht und keine andere Partei hat einen besser qualifizierten Politiker zu bieten. Ein großer Vorteil von Merz ist außerdem, dass er von der teilweise desaströsen Merkel-Politik unbelastet ist. Mit Friedrich Merz könnten die Kurskorrektur und der Neuanfang der CDU gelingen.

(30.10.2018)

 

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