Hans-Heinrich Dieter

Neustart der CDU   (30.10.2018)

Kanzlerin Merkel hat nach der krachenden Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in Hessen erklärt, dass sie im Dezember nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren aber bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben will.

Wenig nüchtern schreibt die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG: „Ohne Beispiel ist auch der Stil, mit dem Angela Merkel nun ihren Rückzug aus der Politik in zwei Schritten ankündigt. Nüchtern in der Analyse, würdevoll im Ton. Und zugleich ein wenig keck. So war diese Kanzlerin, wird es nun bald heißen: interessiert nur am Machbaren, an einer möglichst stabilen Versuchsanordnung. Interessiert daran, diesem Land zu dienen - in einer Welt, in der die politische Bühne immer mehr von machtbesessenen Männern, rücksichtslosen Diktatoren, selbstverliebten Präsidenten dominiert wird.“

Da wird aus einer seit der Energiewende wenig erfolgreichen Kanzlerin eine kecke, ausschließlich an der Pflicht orientierte Patriotin. Dabei ist die „alternativlose“ Merkel eine machtbesessene Frau, die leistungsfähige, männliche „Parteifreunde“ skrupellos weggebissen und die CDU zu einem Kanzlerwahlverein aus geradezu unterwürfigen CDU-Parlamentariern und Parteimitgliedern gemacht hat. Der angekündigte Abgang als Parteivorsitzende war längst überfällig und nun ist sie einer drohenden Wahlniederlage gerade noch zeitgerecht entgangen. Jetzt ist endlich der Weg frei für eine dringend notwendige Erneuerung und Kurskorrektur, wenn die CDU die maßgebliche deutsche Volkspartei bleiben will.

Leichter gesagt als getan! Denn der CDU wird es nicht leichtfallen, die entstandenen Parteiflügel belastbar zu einen. Aber anders als die ins Chaos gefallene SPD hat die CDU leistungsfähiges Personal und somit gleich mehrere Kandidaten mit mehr oder weniger ausgeprägter Kanzlerqualität für die Nachfolge im Parteivorsitz.

Es bewerben sich die Merkelvertraute Annegret Kramp-Karrenbauer und der Merkelkritiker Jens Spahn. Der Merkelanhänger Armin Laschet hat seine Kandidatur noch offengelassen während der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende und Merkelkonkurrent Friedrich Merz nun ebenfalls seine Kandidatur angekündigt hat. Den Parteitagsdelegierten wird die Wahl nicht leichtfallen, denn alle Kandidaten haben unterschiedliche Qualitäten und parteipolitische Ausrichtungen. Mir als liberalkonservativem Bürger und ehemaligem CDU-Wähler fällt die Wahl hingegen relativ leicht.

Die CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat die gleichen politischen Grundauffassungen wie Merkel – Spötter nennen sie auch schon mal „Merkel-Klon“ – sie hat außerdem sehr wenig bundespolitische Erfahrung und war als Ministerpräsidentin des Saarlandes eher auf Kreis- als auf Landesebene gefordert. So hatte sie noch keine Gelegenheit, Kanzlerqualitäten unter Beweis zu stellen. Mit ihr ist mehr ein „Weiter so!“ zu erwarten als eine Neuausrichtung der CDU.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist ein mutiger CDU-Mann, der bereit war, der Kanzlerin die Stirn zu bieten und im Kreis der manchmal sogar feige wirkenden CDU-Mitglieder ist das allein schon eine Qualität. Sowohl als Parlamentarier hat er noch wenig bundespolitische Erfahrung und als Minister noch keine ausschlaggebenden Erfolge. Mit seiner eher konservativen Einstellung könnte er allerdings einen Kurswechsel mitgestalten.

Armin Laschet ist bekennender Merkelfan und wirkt als Ministerpräsident von NRW bisher lasch und wenig überzeugend. Seine Wahl wäre nicht mehr als der kleinste gemeinsame Kompromiss mit wenig Erfolgsaussichten für einen wirklichen Neustart. Kanzlerqualitäten sind bei Laschet noch verborgen geblieben.

Bleibt Merkelkonkurrent Merz. Friedrich Merz hat parlamentarische Erfahrung, denn er war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2000 bis 2002 war er Fraktionsvorsitzender der CDU, bis er von der 2002 zur Parteivorsitzenden gewählten Merkel von diesem Posten verdrängt wurde. Er blieb stellvertretender Fraktionsvorsitzender bis 2004 und dann Abgeordneter des Bundestages bis 2009. Merz ist auch in der internationalen Politik gut vernetzt, er ist Atlantiker und als solcher seit 2009 Vorsitzender der Atlantikbrücke. Merz ist auch erfahrener Europäer und war von 1989 bis 1994 Mitglied des EU-Parlamentes. Merz ist Rechtsanwalt und Partner der bekannten internationalen Wirtschaftskanzlei Mayer-Brown. So hat Merz auch in der Wirtschaft viel Erfahrung auf herausragender Verantwortung sammeln können. Seit 2016 ist er Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock und seit 2017 Aufsichtsratschef des Köln/Bonner Flughafens. Er hat mehrere interessante Bücher zu politischen Themen veröffentlicht, ist eine beeindruckende Führungspersönlichkeit und überzeugt als herausragender Redner. Friedrich Merz „könnte Kanzler!“ Und da er auch glaubhaft wirtschaftsliberale und wertkonservative Positionen vertritt und bereit ist, auch mutig für eine deutsche Leitkultur einzutreten, wird mit ihm eine wirkliche Neuausrichtung möglich sein.

Einen versierteren Politiker solcher Qualität und Erfahrung gibt es in der CDU nicht und keine andere Partei hat einen besser qualifizierten Politiker zu bieten. Ein großer Vorteil von Merz ist außerdem, dass er von der teilweise desaströsen Merkel-Politik unbelastet ist. Mit Friedrich Merz könnten die Kurskorrektur und der Neuanfang der CDU gelingen.

(30.10.2018)

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