Hans-Heinrich Dieter

Noch einmal Steinmeier?   (29.05.2021)

 

Der deutsche Bundespräsident wirkt hauptsächlich durch das Wort. Und da hat Deutschland derzeit kein großes Glück. Die NZZ schreibt dazu: „Der Westfale hat als Bundespräsident bisher wenig Akzente gesetzt. Vielen gilt er als erster Langweiler im Staat.“

Bundespräsident Steinmeier hat bei einer Veranstaltung in der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eine Rede gehalten: „75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz stehe ich als deutscher Präsident vor Ihnen allen, beladen mit großer historischer Schuld. … “ Der jüdische Historiker Michael Wolffsohn hat diese Rede damals mit deutlichen Worten kritisiert: Aus seiner Sicht habe Steinmeier „zu viele große Worte“ gewählt: „Es sind zudem die immergleichen Worte, also deren Inflationierung. Damit werden sie wertlos. Kein Wunder, dass kaum noch jemand zuhört.“

Am 13.02.2020, dem 75. Jahrestag der Zerstörung Dresdens hat Bundespräsident Steinmeier aller Kriegsopfer gedacht. Die Bombardierung der Stadt erinnere an Menschenverachtung, Antisemitismus und Rassenwahn. Diese Gefahren seien weder in Europa noch in Deutschland gebannt: „Wir alle müssen Hass und Hetze zurückweisen, Beleidigungen widersprechen, Vorurteilen entgegentreten“. Da fragt man sich, ob Steinmeier sich ernsthaft mit der grausamen Geschichte Dresdens und anderer deutscher Großstädte befasst hat.

Und dann wird aus dem deutschen Bundespräsidenten im Februar 2021 der „Lobbyist Steinmeier“. Steinmeier hat sich in den Streit um Nord Stream 2 eingeschaltet und die Gas-Pipeline mit dem Argument verteidigt, dass die Energiebeziehungen fast die letzte verbliebene Brücke zwischen Russland und Europa seien. In einem Interview der „Rheinischen Post“ meinte er, dass Deutschland dabei auch die historische Dimension im Blick behalten müsse und erinnerte an den deutschen Ãœberfall auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. „Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Das rechtfertigt kein Fehlverhalten in der russischen Politik heute, aber das größere Bild dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren“. Abgesehen von dieser höchst fragwürdigen Begründung muss man im Auge haben, dass Steinmeier ein langjähriger und sehr enger Vertrauter und Untergebener von Gerhard Schröder war. Und deswegen ist es gerechtfertigt, wenn seine unkorrekte Einmischung in die Tagespolitik als Unterstützung für den „Laufburschen Putins“ Schröder und als Lobbyismus gewertet wird. Und diese Unterstützung für den geldgierigen Sozi Schröder ist Steinmeier offensichtlich so wichtig, dass er dafür erwartbare, heftige Kritik seitens der Ukraine in Kauf nimmt. Außerdem hat sich Steinmeier unbotmäßig in die Tagespolitik eingemischt. Der NZZ muss man da widersprechen, Steinmeier hat in seiner Rolle als Bundespräsident durchaus Akzente gesetzt – aber keine guten. Deutschland hat einen besseren Präsidenten verdient!

Der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Steinmeier hat die Außenpolitik der Bundesregierung und der EU im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland ständig durch illoyale Nebenaußenpolitik hintertrieben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als „Säbelrasseln“ schäbig verleumdet.

Beim NATO-Gipfel in Wales 2014 zum Beispiel haben die Verteidigungsminister als Reaktion auf die zunehmende russische Aggressivität beschlossen, unter anderem ihre Eingreiftruppe auf 40.000 Mann nahezu zu verdreifachen. Und sie hat eine „Speerspitze“ von mehreren Tausend Soldaten aufgebaut, die binnen Tagen, samt Panzern und anderem militärischem Gerät, in jedem beliebigen NATO-Land einsatzfähig sein kann. Putins nimmermüder und leistungsfähiger Propagandaapparat redete dann davon, dass die NATO geradezu eine Anti-Russland-Hysterie schürt. Und was machte der damalige deutsche Außenminister Steinmeier? Unser „Außen-Illusionist“ diskutiert die NATO-Politik und die militärische Umsetzung von Beschlüssen der NATO-Mitgliedstaaten nicht im Bundeskabinett oder im Parlament, er inszeniert sich lieber selbst als einer von Putins „nützlichen Idioten“ und betätigt sich einem deutschen Boulevardblatt gegenüber als Putins Propagandasprachrohr: Man sollte nicht durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen, meint er. Der „Putinjünger” Steinmeier diffamiert so die Umsetzung von NATO-Beschlüssen als „Säbelrasseln“ und verunglimpft die militärischen Anstrengungen von mehr als 30.000 Soldaten aus 24 Bündnisstaaten als „Kriegsgeheul“. Die Kanzlerin wollte oder konnte von ihrer Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch machen und hat sich sogar noch dafür eingesetzt, dass ein solcher Politiker Bundespräsident wird. Als Außenminister war Steinmeier eher der vielfliegende „deutsche Klinkenputzer“ , der das umweltschädlich verflogene Steuergeld sicher nicht hereingearbeitet hat!

Und nun hat Steinmeier offensiv angekündigt, für eine zweite Amtsperiode nicht nur bereit zu stehen, sondern sie aktiv anzustreben. Da bringt er sich eher als Sozi ein, der seiner abgewirtschafteten ehemaligen Volkspartei im Wahlkampf behilflich sein will, denn als erfolgreicher Bundespräsident.

Wer weiß schon, wie im Februar 2022 die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sein werden? Und CDU/CSU und Grüne werden andere Vorstellungen haben und möglicherweise geeignetere Kandidaten einbringen wollen als den beim Volk durchaus beliebten „Weiter-so-Steinmeier“. Aber das „Volk“ spielt bei der Wahl des Bundespräsidenten ohnehin keine Rolle und „Beliebtheit“ ist kein Qualitätsmerkmal – auch Merkel ist trotz allem beliebt!

Deutschland braucht einen Neustart und hat einen weitaus besseren Präsidenten verdient!

(29.05.2021)

 

 

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