Hans-Heinrich Dieter

Noch einmal Steinmeier?   (29.05.2021)

 

Der deutsche BundesprĂ€sident wirkt hauptsĂ€chlich durch das Wort. Und da hat Deutschland derzeit kein großes GlĂŒck. Die NZZ schreibt dazu: „Der Westfale hat als BundesprĂ€sident bisher wenig Akzente gesetzt. Vielen gilt er als erster Langweiler im Staat.“

BundesprĂ€sident Steinmeier hat bei einer Veranstaltung in der Jerusalemer Holocaust-GedenkstĂ€tte Yad Vashem eine Rede gehalten: „75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz stehe ich als deutscher PrĂ€sident vor Ihnen allen, beladen mit großer historischer Schuld. … “ Der jĂŒdische Historiker Michael Wolffsohn hat diese Rede damals mit deutlichen Worten kritisiert: Aus seiner Sicht habe Steinmeier „zu viele große Worte“ gewĂ€hlt: „Es sind zudem die immergleichen Worte, also deren Inflationierung. Damit werden sie wertlos. Kein Wunder, dass kaum noch jemand zuhört.“

Am 13.02.2020, dem 75. Jahrestag der Zerstörung Dresdens hat BundesprĂ€sident Steinmeier aller Kriegsopfer gedacht. Die Bombardierung der Stadt erinnere an Menschenverachtung, Antisemitismus und Rassenwahn. Diese Gefahren seien weder in Europa noch in Deutschland gebannt: „Wir alle mĂŒssen Hass und Hetze zurĂŒckweisen, Beleidigungen widersprechen, Vorurteilen entgegentreten“. Da fragt man sich, ob Steinmeier sich ernsthaft mit der grausamen Geschichte Dresdens und anderer deutscher GroßstĂ€dte befasst hat.

Und dann wird aus dem deutschen BundesprĂ€sidenten im Februar 2021 der „Lobbyist Steinmeier“. Steinmeier hat sich in den Streit um Nord Stream 2 eingeschaltet und die Gas-Pipeline mit dem Argument verteidigt, dass die Energiebeziehungen fast die letzte verbliebene BrĂŒcke zwischen Russland und Europa seien. In einem Interview der „Rheinischen Post“ meinte er, dass Deutschland dabei auch die historische Dimension im Blick behalten mĂŒsse und erinnerte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. „Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Das rechtfertigt kein Fehlverhalten in der russischen Politik heute, aber das grĂ¶ĂŸere Bild dĂŒrfen wir nicht aus dem Blick verlieren“. Abgesehen von dieser höchst fragwĂŒrdigen BegrĂŒndung muss man im Auge haben, dass Steinmeier ein langjĂ€hriger und sehr enger Vertrauter und Untergebener von Gerhard Schröder war. Und deswegen ist es gerechtfertigt, wenn seine unkorrekte Einmischung in die Tagespolitik als UnterstĂŒtzung fĂŒr den „Laufburschen Putins“ Schröder und als Lobbyismus gewertet wird. Und diese UnterstĂŒtzung fĂŒr den geldgierigen Sozi Schröder ist Steinmeier offensichtlich so wichtig, dass er dafĂŒr erwartbare, heftige Kritik seitens der Ukraine in Kauf nimmt. Außerdem hat sich Steinmeier unbotmĂ€ĂŸig in die Tagespolitik eingemischt. Der NZZ muss man da widersprechen, Steinmeier hat in seiner Rolle als BundesprĂ€sident durchaus Akzente gesetzt – aber keine guten. Deutschland hat einen besseren PrĂ€sidenten verdient!

Der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Steinmeier hat die Außenpolitik der Bundesregierung und der EU im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland stĂ€ndig durch illoyale Nebenaußenpolitik hintertrieben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als „SĂ€belrasseln“ schĂ€big verleumdet.

Beim NATO-Gipfel in Wales 2014 zum Beispiel haben die Verteidigungsminister als Reaktion auf die zunehmende russische AggressivitĂ€t beschlossen, unter anderem ihre Eingreiftruppe auf 40.000 Mann nahezu zu verdreifachen. Und sie hat eine „Speerspitze“ von mehreren Tausend Soldaten aufgebaut, die binnen Tagen, samt Panzern und anderem militĂ€rischem GerĂ€t, in jedem beliebigen NATO-Land einsatzfĂ€hig sein kann. Putins nimmermĂŒder und leistungsfĂ€higer Propagandaapparat redete dann davon, dass die NATO geradezu eine Anti-Russland-Hysterie schĂŒrt. Und was machte der damalige deutsche Außenminister Steinmeier? Unser „Außen-Illusionist“ diskutiert die NATO-Politik und die militĂ€rische Umsetzung von BeschlĂŒssen der NATO-Mitgliedstaaten nicht im Bundeskabinett oder im Parlament, er inszeniert sich lieber selbst als einer von Putins „nĂŒtzlichen Idioten“ und betĂ€tigt sich einem deutschen Boulevardblatt gegenĂŒber als Putins Propagandasprachrohr: Man sollte nicht durch lautes SĂ€belrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen, meint er. Der „PutinjĂŒnger” Steinmeier diffamiert so die Umsetzung von NATO-BeschlĂŒssen als „SĂ€belrasseln“ und verunglimpft die militĂ€rischen Anstrengungen von mehr als 30.000 Soldaten aus 24 BĂŒndnisstaaten als „Kriegsgeheul“. Die Kanzlerin wollte oder konnte von ihrer Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch machen und hat sich sogar noch dafĂŒr eingesetzt, dass ein solcher Politiker BundesprĂ€sident wird. Als Außenminister war Steinmeier eher der vielfliegende „deutsche Klinkenputzer“ , der das umweltschĂ€dlich verflogene Steuergeld sicher nicht hereingearbeitet hat!

Und nun hat Steinmeier offensiv angekĂŒndigt, fĂŒr eine zweite Amtsperiode nicht nur bereit zu stehen, sondern sie aktiv anzustreben. Da bringt er sich eher als Sozi ein, der seiner abgewirtschafteten ehemaligen Volkspartei im Wahlkampf behilflich sein will, denn als erfolgreicher BundesprĂ€sident.

Wer weiß schon, wie im Februar 2022 die MehrheitsverhĂ€ltnisse in der Bundesversammlung sein werden? Und CDU/CSU und GrĂŒne werden andere Vorstellungen haben und möglicherweise geeignetere Kandidaten einbringen wollen als den beim Volk durchaus beliebten „Weiter-so-Steinmeier“. Aber das „Volk“ spielt bei der Wahl des BundesprĂ€sidenten ohnehin keine Rolle und „Beliebtheit“ ist kein QualitĂ€tsmerkmal – auch Merkel ist trotz allem beliebt!

Deutschland braucht einen Neustart und hat einen weitaus besseren PrÀsidenten verdient!

(29.05.2021)

 

 

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