Hans-Heinrich Dieter

Opfer und TĂ€ter zugleich!   (14.05.2021)

 

Ich bin ein Freund des israelischen Volkes und habe das Land mehrfach als Soldat und als BĂŒrger bereist. Ich bin aber kein Freund der - derzeit amtierenden - rechtsradikalen Regierung des MinisterprĂ€sidenten und mutmaßlichen StraftĂ€ters Netanyahu, der die seit 1967 besetzten und 1981 gegen internationales Recht annektierten Golanhöhen mehrfach zum Gebiet Israels erklĂ€rt hat, der durch die gegen internationales Recht verstoßende Siedlungspolitik im Westjordanland den Friedensprozess im Nahen Osten torpediert und der durch die Blockade des Gaza-Streifens menschenunwĂŒrdige Lebensbedingungen fĂŒr die palĂ€stinensische Bevölkerung schafft. Die auch ins Auge gefasste Annexion des Jordantals wĂ€re erneut friedensgefĂ€hrdend, weil sie gegen die Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt gerichtet ist, und einen weiteren Bruch internationalen Rechts sowie des Völkerrechtes darstellt.

Die Vereinten Nationen mĂŒssen sich mit dieser Entwicklung intensiv befassen. Und die EU sollte auch unter derartigen Bedingungen am Ziel einer Zweistaatenlösung, wie sie nach dem Oslo-Abkommen vorgesehen ist, festhalten. Deutschland sollte sich unzweifelhaft politisch an die Seite der EU stellen.

Und seit Juli 2019 haben israelische Soldaten in dem palĂ€stinensischen Dorf Sur Bahir damit begonnen, am Rand von Ost-Jerusalem, auf palĂ€stinensischem Gebiet mit Bulldozern und Sprengungen bewohnte HĂ€user und Neubauten abzureißen, die in der NĂ€he der Sperranlage errichtet wurden, die Israel, das annektierte Ost-Jerusalem und grenznahe Siedlungsblöcke vom besetzten Westjordanland abschottet. Das Oberste Gericht in Jerusalem hatte zuvor den Abriss mit der BegrĂŒndung genehmigt, die HĂ€user seien illegal neben dem Sicherheitszaun gebaut worden und stellten eine Bedrohung fĂŒr das Leben von BĂŒrgern und SicherheitskrĂ€ften dar. Dabei ist zu berĂŒcksichtigen, dass die Sperranlage quer durch das Dorf Sur Bahir verlĂ€uft, und nur ein Teil des Areals unter israelischer Kontrolle und der andere unter palĂ€stinensischer Verwaltung im Westjordanland steht. Als Reaktion auf die israelischen Übergriffe hat PalĂ€stinenserprĂ€sident Mahmud Abbas damals angekĂŒndigt, dass die PalĂ€stinensische Autonomiebehörde keines der mit Israel vereinbarten Abkommen mehr umsetzten wird. Die EU und das UN-NothilfebĂŒro Ocha haben Israel daraufhin aufgefordert, den Abriss von WohnhĂ€usern im Ostjerusalemer Stadtteil Sur Bahir sofort zu stoppen, denn Israels Siedlungspolitik einschließlich Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen, Abrissen und Beschlagnahmungen von HĂ€usern sei „nach internationalem Recht illegal.“ Deutschland, Frankreich, Spanien und das Vereinigte Königreich verurteilen den Abriss palĂ€stinensischer GebĂ€ude durch Israel im Bezirk Wadi al Hummus im SĂŒdosten von Jerusalem zusĂ€tzlich zur EU gemeinsam scharf. Das bringt PalĂ€stinenser massiv gegen Israel auf!

Im Juli 2018 wurde ein Gesetz verabschiedet, das Israels Status als jĂŒdischen Nationalstaat verankert. HebrĂ€isch wurde zur offiziellen Landessprache erklĂ€rt, wĂ€hrend Arabisch - bisher zweite Amtssprache - nur noch einen Sonderstatus erhĂ€lt. Jerusalem wird als Hauptstadt Israels bestimmt und außerdem soll der Bau jĂŒdischer Gemeinden besonders gefördert werden. Daraufhin sind zehntausende arabische Israelis, unterstĂŒtzt durch sehr zahlreiche jĂŒdische israelische BĂŒrger, in Tel Aviv gegen das NationalitĂ€tsgesetz auf die Straßen gegangen, um gegen den Niedergang der Demokratie und die Spaltung des Landes zu demonstrieren. Denn die arabischstĂ€mmigen Israelis fĂŒhlen sich mit Recht diskriminiert und als BĂŒrger 2. Klasse. Auch wenn der ursprĂŒngliche Entwurf des „NationalitĂ€tsgesetzes“ deutlich entschĂ€rft wurde, mĂŒssen sich die nichtjĂŒdischen Minderheiten diskriminiert fĂŒhlen.

Israel will auf der Grundlage des neuen Gesetzes, offensichtlich der Idee „Israel den Juden“ folgend, und anders als in den VertrĂ€gen von Oslo vereinbart, im besetzten Westjordanland nicht sukzessive Macht an die PalĂ€stinenser auf dem Weg zu einer wirklichen Autonomie abgeben, sondern an die jĂŒdischen Siedler. Das Nationalstaatsgesetz soll also auch die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels unterstĂŒtzen. Und wenn durch dieses Gesetz quasi nur dem jĂŒdischen Volk das Recht auf nationale Selbstbestimmung zugestanden wird und der Rest der israelischen Bevölkerung unberĂŒcksichtigt bleibt, dann werden doch etwa 20 Prozent israelischer und steuerzahlender BĂŒrger durch die Verfassung missachtet. Wenn die Verfassung darĂŒber hinaus jĂŒdische Besiedlung zu einem nationalen Wert erklĂ€rt und die besetzten Gebiete des Westjordanlandes davon nicht ausnimmt, dann lĂ€sst das eine Auslegung zu, nach der Juden im Bau- und im Wohnrecht Vorrang vor israelischen BĂŒrgern anderer Religionszugehörigkeit und vor PalĂ€stinensern genießen. Israel entfernt sich so von rechtsstaatlichen Werten, schafft weitere Voraussetzungen fĂŒr fortdauernde und friedensfeindliche Völkerrechtsverletzungen und handelt gegen die israelische UnabhĂ€ngigkeitserklĂ€rung von 1948, die der arabischen, muslimischen und christlichen Minderheit das Recht auf Gleichheit ausdrĂŒcklich zuspricht und gute Beziehungen zu allen benachbarten Völkern sucht. Die UnabhĂ€ngigkeitserklĂ€rung von 1948 ist Ausdruck des ursprĂŒnglich sehr guten Geistes, in dem Israel gegrĂŒndet wurde. Sie sollte auch weiterhin die Grundlage fĂŒr die Weiterentwicklung eines demokratischen Staates Israel sein! Israel ist allerdings auf einem anderen und sehr schlechten Weg! Deswegen sind nicht nur die PalĂ€stinenser in den besetzten Gebieten gegen Israel und Teile seiner Bevölkerung aufgebracht, sondern auch in immer stĂ€rkerem Maße die arabisch- israelischen StaatsbĂŒrger. Die Israelis haben sich so selbst ein politisches Pulverfass mit mehreren unterschiedlichen Sprengstoffen geschaffen!

Und nun kam es in Jerusalem zu einer beiderseitigen Eskalationsspirale. Zum Ende des diesjĂ€hrigen Ramadans ging die israelische Polizei erstmals gegen den zentralen Versammlungsort fĂŒr die PalĂ€stinenser an der Grenze zu Ost-Jerusalem, den Platz vor dem Damaskus-Tor, vor. Der wird immer zum Fastenbrechen genutzt und ist ein zentraler und wichtiger Ort fĂŒr die Muslime. Daraufhin gab es die ersten Auseinandersetzungen zwischen Polizei und palĂ€stinensischen Jugendlichen. Die setzen sich wenige Tage spĂ€ter bei der Al-Aksa-Moschee fort, die ebenfalls abgeriegelt worden war. Das hat zu weiteren blutigen Auseinandersetzungen gefĂŒhrt. Außerdem haben die israelischen SicherheitskrĂ€fte versucht, vier von PalĂ€stinensern bewohnte GebĂ€udekomplexe zu rĂ€umen, um sie Siedlern ĂŒbergeben zu können. Das hat die Stimmung weiter verschlechtert und es flogen die ersten Raketen der Hamas-Terroristen auf israelisches Wohngebiet. Solche Terrorakte sind inakzeptabel!

Die israelischen Luftangriffe ließen nicht lange auf sich warten – mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten. Die Anzahl der Toten – auch Zivilpersonen und Kinder - ist im Gaza-Streifen allerdings deutlich grĂ¶ĂŸer als in Israel aufgrund der militĂ€rischen Überlegenheit Israels. Allerdings haben auch die Hamas-Terroristen gezeigt, dass ihre militĂ€rische StĂ€rke gewachsen ist und sie als einzige Gruppierung Israel echten Schaden zufĂŒgen können. Und dieses Selbstbewusstsein der Hamas bringt Israel ins Dilemma. Es kann die Herrschaft der Hamas ĂŒber den Gazastreifen ohne einen hohen Blutzoll der eigenen Bevölkerung nicht beenden. Und trotzdem dreht sich die Spirale weiter, ein Ende der gegenseitigen Gewalt ist nicht absehbar. Und je höher die Opferbilanz bei Zivilisten in Gaza, desto stĂ€rker die internationale Kritik an Israel!

Und nun hat sich mitten in der neuerlichen Schlacht um Gaza eine zweite Front eröffnet. Zwischen israelischen Juden und israelischen Arabern ist mittlerweile ein brutaler Kampf ausgebrochen. Die von Premierminister Netanjahu Diskriminierung der arabischen Israelis und die dadurch betriebene Spaltung der Gesellschaft ist mit dafĂŒr verantwortlich, dass nun arabisch-israelische und jĂŒdisch-rechtsextreme Mobs auf den Straßen mehrerer israelischer StĂ€dte Chaos verbreiten. Welche Brisanz in diesem Konflikt steckt, wurde durch Lynchmorde und gegenseitige „Jagdszenen“ der vergangenen Tage deutlich. Die junge palĂ€stinensische Generation sieht sich von Israel massiv unterdrĂŒckt und von ihren palĂ€stinensischen FĂŒhrern verraten!

Und dieser innerisraelische Konflikt wirkt sich auch bei uns in Deutschland aus. Nicht zuletzt die FlĂŒchtlingskrise 2015 und die damit verbundene massive arabisch-muslimische Einwanderung hat antijĂŒdischen Ressentiments starken Auftrieb gegeben. Das wurde hierzulande zu lange ignoriert, verharmlost oder verschwiegen. Die jĂŒngsten antisemitischen VorfĂ€lle, die islamistischen sowie arabisch-tĂŒrkischen Demonstrationen und Gewaltakte gegen Synagogen und jĂŒdische Gemeinden machen sehr deutlich, dass die Integration muslimischer FlĂŒchtlinge und Asylanten bisher nur sehr unzureichend gelungen ist. Deutschland muss – statt sich stĂ€ndig selbstzerstörerisch zu bezichtigen – nicht nur, aber hauptsĂ€chlich der zugewanderten muslimischen Bevölkerung unmissverstĂ€ndlich zu verstehen geben, dass in Deutschland kein Platz fĂŒr Antisemitismus ist. Wir mĂŒssen wieder den Mut haben, Recht und Gesetz zur Geltung zu bringen und konsequent zu realisieren.

Wenn Israel im Nahen Osten – unterstĂŒtzt durch die USA – friedensverhindernd zĂŒndelt und wiederholt internationales Recht und das Völkerrecht bricht, dann gefĂ€hrdet es seine eigene Sicherheit nachhaltig und verliert – sehr zurecht – internationale UnterstĂŒtzung. Eine solche Politik darf Deutschland – trotz unserer besonderen geschichtlichen Verantwortung - nicht mehr unterstĂŒtzen, denn die immer wieder ins Feld gefĂŒhrte „besondere Bedrohungssituation“ Israels ist auch zu nicht geringen Teilen von Israel selbst verursacht!

Der derzeitige Konflikt zeigt sehr deutlich, dass Israel die PalĂ€stinenser nicht lĂ€nger ignorieren kann. Insbesondere die jungen PalĂ€stinenser werden sich nicht damit abfinden, dauerhaft in Armut und UnterdrĂŒckung zu leben. NatĂŒrlich ist der Abschuss von Raketen aus Gaza auf Zivilisten in Israel völlig inakzeptabel. Aber Israel wird kein gut angesehenes Mitglied der Weltgemeinschaft bleiben, wenn es weiterhin die PalĂ€stinenser unterdrĂŒckt, die arabisch-israelischen BĂŒrger diskriminiert und internationales Recht bricht. Die Vereinten Nationen mĂŒssen sich endlich massiv fĂŒr Frieden im Nahen Osten einsetzen!

(14.05.2021)

 

Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/radikalesisrael.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/radikalesisrael2.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/kushner-strategie.html

 

 

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