Hans-Heinrich Dieter

Paria Israel   (26.12.2016)

 

Der Weltsicherheitsrat hat mit allen Stimmen - bis auf die Enthaltung des stĂ€ndigen Ratsmitgliedes USA - eine Resolution verabschiedet, die Israel zum Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus in den PalĂ€stinensergebieten auffordert. Der UN-Sicherheitsrat sieht in der fortgesetzten illegalen Landnahme durch israelische Siedler eine HĂŒrde fĂŒr eine Zwei-Staaten-Lösung und damit eine Behinderung einer Friedenslösung.

Netanjahu reagierte wie gewohnt. Er bezeichnete das Votum als „schĂ€ndlich und anti-israelisch“ und stellte fest, dass die USA Israel einen „schĂ€ndlichen Schlag“ bei den Vereinten Nationen versetzt hĂ€tten. Das Amt Netanjahus kĂŒndigte außerdem an, sich nicht an die Resolution halten zu wollen und zitierte Botschafter der Staaten, die fĂŒr die Resolution gestimmt haben zum Rapport. DarĂŒber hinaus wird Israel Zahlungen von umgerechnet 7,8 Millionen Dollar „an fĂŒnf besonders Israel-feindliche UN-Institutionen“ stoppen und ĂŒberprĂŒft die Aufenthaltsgenehmigung von UN-Mitarbeitern in Israel.

Die USA haben die unverschĂ€mten Aussagen Netanjahus zurĂŒckgewiesen. Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) hat die Resolution sogar begrĂŒĂŸt. Der Siedlungsbau behindere die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefĂ€hrde die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung, erklĂ€rte Steinmeier am 24.12.2016 in Berlin. Und er bekrĂ€ftigte die Position der Bundesregierung: „Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden kann.“

Israel isoliert sich stĂ€ndig weiter durch seine Siedlungspolitik und macht sich zum Paria der Weltorganisation. Und das UnverstĂ€ndnis fĂŒr die gegen einen möglichen Frieden gerichtete israelische Politik wĂ€chst selbst bei den besten VerbĂŒndeten. Die israelische Regierung will diese wachsende Kritik aber offensichtlich nicht wirklich ernst nehmen. Israel prĂ€sentiert sich lieber als „Opfer“ und pflegt die eigene Überzeugung, dass die ganze Welt gegen das kleine Israel und Europa vom Antisemitismus getrieben ist. Dabei ist Israel mit der UnterdrĂŒckung der PalĂ€stinenser, der völkerrechtswidrigen Besiedlung des Westjordanlandes aber auch durch Kriegsverbrechen wĂ€hrend der Gaza-Kriege lĂ€ngst selbst TĂ€ter geworden.

Die israelische Bevölkerung hat sich 2015 leider durch die Wahl einer rechtsradikalen/nationalistischen/rechtsextremen/ultraorthodoxen Regierung selbst um die Chancen fĂŒr eine positive Entwicklung gebracht. Deswegen sind die Aussichten fĂŒr 2017 nicht gerade gut - auch wenn Netanjahu Hoffnung in Trump setzt!

(26.12.2016)

 

Lesen Sie bei Interesse auch:
http://www.hansheinrichdieter.de/html/israelin2016.html . Die Analyse stimmt noch.

 

 

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