Hans-Heinrich Dieter

Parit├ę   (20.02.2019)

 

Nach unserem Grundgesetz ist in Deutschland die W├╝rde des Menschen unantastbar und es gilt die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das sind Zielsetzungen, denen wir unbedingt gerecht werden m├╝ssen.

2011 wurde intensiv ├╝ber eine ÔÇ×gesetzlich geregelte Frauenquote“ und auch ├╝ber eine ÔÇ×flexible Frauenquote“ diskutiert, um den Anteil von Frauen in F├╝hrungspositionen der Wirtschaft zu erh├Âhen. Dieses Quotendenken hat sich nicht durchgesetzt, weil es besser ist, wenn allen Frauen die Chancen gegeben werden, ├╝ber ihren Lebens- und Berufsweg auf der Grundlage ihrer Qualifikation sowie ihres Leistungsverm├Âgens und ihrer Lebensplanung selbst zu entscheiden. Wichtiger als ÔÇ×Quoten“ sind der Abbau von eventuellen Benachteiligungen, etwa im Hinblick auf ungleiche Bezahlung f├╝r gleiche T├Ątigkeiten, und die Verbesserung der Rahmenbedingungen daf├╝r, dass Frauen in F├╝hrungspositionen die hohen beruflichen Anforderungen mit ihren Familienverpflichtungen in Einklang bringen k├Ânnen. Letztendlich m├╝ssen aber Qualifikation, Verf├╝gbarkeit und Leistung f├╝r die Besetzung von F├╝hrungspositionen durch Frau oder Mann ausschlaggebend sein. Wir sollten die Gleichberechtigung auf der Grundlage von Eignung und Leistung gew├Ąhrleisten und keine sozialistische Gleichbehandlung oder Gleichstellung um jeden Preis anstreben.

Nun kocht das Thema wieder hoch. Der Anteil von Frauen soll in den Volksvertretungen Deutschlands deutlich erh├Âht werden, bis zu 50 Prozent. Brandenburg hat bereits ein sogenanntes Parit├ę-Gesetz, Berlin plant es, und Hamburg diskutiert derzeit ein solches Parit├ę-Gesetz. In Brandenburg ist f├╝r diese Zielsetzung ab 2024 eine starre Geschlechterquote auf Wahllisten vorgesehen und in Hamburg wollen die Gr├╝nen, dass alle Parteien k├╝nftig auf ihren Wahllisten verbindlich per Rei├čverschlussverfahren abwechselnd eine Frau und einen Mann platzieren.

In unserem Grundgesetz ist allerdings ein freies, gleiches und geheimes Wahlrecht festgeschrieben. Und dabei handelt es sich um ein Kernelement unserer parlamentarischen Demokratie. Feste Quoten oder auch Rei├čverschlussverfahren scheinen aber nicht grundgesetzkonform zu sein.

Der Anteil weiblicher W├Ąhler liegt in Deutschland bei etwa 51 Prozent. Dieser Anteil kann aber doch nicht der Ma├čstab sein f├╝r die Aufstellung von Wahllisten, denn Eignung und politische Leistungsf├Ąhigkeit muss individuell und unabh├Ąngig vom Geschlecht betrachtet werden. Es kann doch nicht das Ziel sein, dass Frau nur politisch von einer Frau vertreten werden soll, unabh├Ąngig von der Qualifikation. In der CDU zum Beispiel liegt der Frauenanteil bei den Parteimitgliedern bei 26 Prozent. Wie k├Ânnen gerecht und orientiert am jeweiligen Leistungsverm├Âgen aus den verf├╝gbaren 26 Prozent 50 Prozent Frauen f├╝r die feste Quote auf den Wahllisten gewonnen werden? Das ├Ąhnelt der Quadratur des Kreises, ist aber als ÔÇ×falscher Ansatz“ besser bezeichnet.

Au├čerdem ginge es hier ja wohl nicht um die grundgesetzlich geforderte Gleichberechtigung von Mann und Frau, sondern um Ungleichbehandlung von unterschiedlichen Anteilen von weiblichen und m├Ąnnlichen Parteimitgliedern ohne hinreichende Ber├╝cksichtigung der Qualifikation – es ginge um sozialistische Gleichstellung um jeden Preis, die wir nicht wollen d├╝rfen und die das Grundgesetz auch nicht fordert.

Es ist eine Tatsache, dass M├Ąnner und Frauen nicht gleich sind. Nur Frauen k├Ânnen Kinder bekommen und sind deswegen, zumindest zeitweise st├Ąrker famili├Ąr gebunden als M├Ąnner. Frauen sind zwar teilweise kl├╝ger als M├Ąnner und machen bessere Schul-, Berufs- und Studienabschl├╝sse, sie sind aber h├Ąufig anders interessiert und eingestellt als M├Ąnner. Deswegen ist der Frauenanteil an Parteimitgliedern in allen Parteien auch geringer als der M├Ąnneranteil. Frauen fehlt au├čerdem offensichtlich h├Ąufiger das Interesse oder die Zeit f├╝r ein parteipolitisches Engagement und deswegen stellen sich auch weniger Frauen der Wahl um die jeweiligen Listenpl├Ątze. Bei der letzten Bundestagswahl waren 29 Prozent der Nominierten Frauen und der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Bundestag liegt bei 30,7 Prozent. Das hei├čt, wenn Frauen Parteimitglieder sein wollen, sich politisch engagieren, qualifiziert sind und sich der Wahl stellen, dann haben sie auch gute Chancen gew├Ąhlt zu werden. Wenn die Parteien also den weiblichen Anteil an Nominierten erh├Âhen wollen, dann m├╝ssen sie bessere Programme anbieten und f├╝r Frauen als Parteimitglieder deutlich attraktiver werden!

Unsere Demokratie lebt vom politischen Engagement m├╝ndiger B├╝rger. Diese B├╝rger - ob weiblich oder m├Ąnnlich - sollten ├╝ber ihr politisches oder auch parteipolitisches Engagement selbst und frei entscheiden. Engagierte Parteimitglieder sollten ihre Eignung und Qualifikation f├╝r ein politisches Amt selbst einsch├Ątzen und sich auf dieser Grundlage einbringen und sich demokratischen Wahlen stellen. Jede Quotenregelung ist unter liberalen Gesichtspunkten ungerecht und unfrei. F├╝r eine sogenannte ÔÇ×Quotenfrau“ wirkt eine Nominierung eher diskriminierend und gegebenenfalls sogar unw├╝rdig. Ich m├Âchte als m├╝ndiger B├╝rger mein Wahlrecht frei aus├╝ben k├Ânnen und unter den Nominierten der Parteien den am besten geeigneten weiblichen oder m├Ąnnlichen Volksvertreter w├Ąhlen k├Ânnen und nicht durch Quotenvertreter in meiner Wahl beeintr├Ąchtigt sein.

(20.02.2019)

 

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