Hans-Heinrich Dieter

Politikerhetze   (12.09.2018)

 

Politiker und Volksvertreter werden nicht respektiert oder sogar verachtet. Die ÔÇ×Volks“-Parteien verlieren reihenweise W├Ąhler. Medien verlieren massiv an Vertrauen. Deutschland wirkt mehr und mehr gespalten, Ma├č und Mitte gehen verloren und die Kommunikation ist vergiftet. Und die Politiker wundern sich!

Diese demokratiebeeintr├Ąchtigende Lage hat aber ihre Ursache in schlechter Politik und schlechtem Politikerverhalten, doch zur Selbstkritik sind sehr viele Politiker nicht gro├č genug, allen voran die Kanzlerin.

Die unbegr├╝ndete, konzeptionslose und schlecht organisierte Energiewende sowie die Finanzkrise haben das Vertrauen der B├╝rger in die Politik- und Finanzeliten sehr stark beeintr├Ąchtigt. In der Fl├╝chtlingskrise hat Merkel mit ihrer Gro├čen Koalition so viele Fehler zu Lasten der deutschen Bev├Âlkerung gemacht, dass der Vertrauensverlust sich zur Verachtung etablierter Parteien und Politikerverdrossenheit gesteigert hat. Diese Verachtung wird mehr und mehr zum Ausdruck gebracht und beeinflusst nat├╝rlich auch das Wahlverhalten.

Und wie reagieren die abgehobenen und selbstkritikschwachen Volksvertreter? Sie reagieren mit B├╝rgerverdrossenheit, die sich nicht selten in Beleidigungen und Verunglimpfung ├Ąu├čert. Der ehemalige Bundespr├Ąsident bezeichnet die neuen Bundesl├Ąnder als Dunkeldeutschland. Sigmar Gabriel bezeichnet Demonstranten ist Ostdeutschland schon mal pauschal als Pack, und solche Entgleisungen sind insbesondere bei dunkelrot/rot/gr├╝nen Politikern nicht selten. Nicht erst seit Chemnitz hat sich die Kommunikation noch weiter vergiftet. Wer nicht dem Meinungsdiktat des rot/gr├╝nen Mainstream folgt, ist doch irgendwie rechtsradikal, wenn man Patriot oder Konservativer ist, geh├Ârt man auch in die rechte Ecke, wenn man sich kritisch zur desastr├Âsen Merkelschen Fl├╝chtlingspolitik ├Ąu├čert, ist man automatisch Rassist. Und wenn B├╝rger berechtigte Sorgen haben, dann h├Âren die Politiker oberhalb der Kommunalebene ganz offensichtlich nicht mehr zu und beleidigen solche Menschen als Abgeh├Ąngte, Looser, Existenzangsthasen etc.

Mit Chemnitz wurde ein neuer H├Âhepunkt erreicht. Das Verhalten von Teilen der Demonstranten war abscheulich. Die Kanzlerin allerdings verurteilte pauschal ÔÇ×Hetzjagden“, ohne dass Belege daf├╝r bekannt waren. Ihr Sprecher Seibert wiederholte die Verurteilung von ÔÇ×Hetzjagden“ gegen Fl├╝chtlinge. Und die gleichgeschalteten Medien, die auf den linken Augen sehr blind sind, greifen diese Hetze liebend gerne sowie ohne Recherche auf und verbreiten sie. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen ist schon am 01.09.2018 anderer Meinung: ÔÇ×Nach allem uns vorliegendem Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“  Und Welt-Chefreporter Robin Alexander sagt zu Chemnitz: “Als Hauptstadtpresse haben wir uns nicht mit Ruhm bekleckert.” Und Alexander schrieb auf Twitter: die Berichterstattung ├╝ber die Verwendung des Begriffes “Hetzjagden” f├╝r die erste Demo in Chemnitz sei ein Musterbeispiel, wie Journalisten das Vertrauen der Bev├Âlkerung verspielen. Und in einem Interview erl├Ąuterte er: ÔÇ×Die Regierung sprach von Hetzjagden und Videos. Diese Aussage muss ich als Journalist pr├╝fen. Ich habe es nicht getan. Das war ein Fehler, um dessen Eingest├Ąndnis ich mich nicht herumdr├╝cken kann, indem ich auf die Ebene der Sprachkritik wechsele.“ Und es ist ja auch wohl nicht angemessen, wenn von Pogromen, vom Mob und vom P├Âbel in Chemnitz die Rede ist.

Und wenn die gleichgeschalteten links-gr├╝nen Medien dann berechtigt der Fake News bezichtigt werden, dann werden nat├╝rlich alle Verunglimpfungsregister gezogen. Wenn in dieser Situation Innenminister Seehofer berechtigt zum Ausdruck bringt, dass die Migration seit 2015 das zentrale politische Problem ist, dann wird er von den Medien niedergemacht, weil er von der ÔÇ×Mutter aller Probleme“ gesprochen hat und nat├╝rlich in Zusammenhang mit Merkel gebracht werden kann. Und die Proletin Nahles (ÔÇ×die kriegen auf die Fresse“) steigert sich in die Forderung nach R├╝cktritt hinein. Und wenn sich dann der Bundes-Verfassungsschutzpr├Ąsident Maa├čen die Tatsachenfeststellung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen ├Âffentlich zu eigen macht und vor der schnellen Verbreitung von nicht gepr├╝ften Videos warnt, dann wird vom rot-gr├╝nen Mainstream eine Hexenjagd auf ihn mit dem Ziel organisiert, die Entlassung des Chefs der ohnehin ungeliebten bis gehassten Beh├Ârde zu erreichen. Bezeichnend war auch die Forderung links-gr├╝ner Politiker, den Bundesverfassungsschutz aufzul├Âsen und mit neuem Personal neu aufzustellen. Da liegt der Gedanke nah, dass dann wohl der RAF-Strafverteidiger und verurteilte Straft├Ąter Str├Âbele als Ehrenpr├Ąsident eingesetzt w├╝rde. Da kann man nur hoffen, dass die Erregungsrepublik Deutschland allm├Ąhlich wieder etwas zur Ruhe und Vernunft zur├╝ckfindet.

Wenn man sich allerdings vor Augen f├╝hrt, dass auch die CDU gespalten ist in eine links-gr├╝ne ÔÇ×CDU der Mitte“ sowie einen konservativen Fl├╝gel und die SPD nichts Besseres zu tun hat, als ihre vern├╝nftigsten Parteimitglieder wie Heinz Buschkowsky oder ihre intelligentesten Sozialdemokraten wie Thilo Sarrazin zu verfolgen und zu verunglimpfen, sowie Opposition in der Koalition zu betreiben, dann schwindet die Hoffnung auf Besserung. Und nun hat Martin Schulz noch einen traurigen H├Âhepunkt, statt sich in der Sache sachlich auseinanderzusetzen, bezichtigt er den AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland, ÔÇ×Mittel des Faschismus“ zu benutzen und erkl├Ąrt, Gauland geh├Âre auf den ÔÇ×Misthaufen der Geschichte“.

Die deutschen B├╝rger sind nicht politikverdrossen, sie sind berechtigt Politikerverdrossen und unterwerfen sich nicht mehr dem Meinungsdiktat des links-gr├╝nen Mainstreams. Und Politiker und Medien merken nicht, dass sie sich durch ihr b├╝rgerfernes und teilweise uns├Ągliches Verhalten als ÔÇ×Brandbeschleuniger“ f├╝r die erstarkende rechte Szene bet├Ątigen. Es wird viel M├╝he kosten, die verfestigten Lagergrenzen zu schleifen und zu einem vern├╝nftigen Dialog zur├╝ckzufinden. Erfolgversprechende Mittel sind b├╝rgerorientierte Politik und wahrheitsgem├Ą├če, am Pressekodex orientierte Information!

(12.09.2018)

 

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