Hans-Heinrich Dieter

Populismus-Studie   (25.07.2017)

 

Schon wieder eine Bertelsmann-Studie! Die sehr wenig leistungsfĂ€hige rot-grĂŒne Landesregierung NRW hatte offenbar ein sehr enges VerhĂ€ltnis zur Bertelsmann-Stiftung und hat eine Menge Steuergeld in dieses pseudo-wissenschaftliche Auftragsunternehmungen gesteckt. Geholfen haben die oft wenig sagenden Studien Kraft/Löhrmann allerdings nicht. Bei diesen Studien wusste man aber wenigstens, wer der Auftraggeber war und wessen Meinung letzten Endes bestĂ€tigt werden sollte.

Bei der neuerlichen Bertelsmann-Studie  versuchen die Auftrags-Wissenschaftler sich an der Frage: Wie populistisch sind die Deutschen? Wer der Auftraggeber ist, haben die Medien bisher verschwiegen. Vielleicht ist es ja ein Altauftrag der SPD, die sich Argumente gegen die AfD erhoffte. Denn der Diskussion mit den Politikern dieser Partei im eher rechten Spektrum haben sich SPD-Politiker aus Angst und wegen offenbar fehlender Argumente ja bisher sehr hĂ€ufig verweigert.

In unserer Demokratie geht alle Gewalt vom Volke aus, das Volk ist der eigentliche SouverĂ€n! Warum das Volk - Populus (lat.) - durch den Begriff Populismus negativ beleumundet wird, erschließt sich auf den ersten Blick nicht. Da ist es ganz hilfreich, dass in der Studie auch erklĂ€rt wird, was die „Forscher“ unter Populismus verstehen: „Populismus steht fĂŒr eine Politik, die mit Hilfe von Zuspitzungen und Dramatisierungen das Ziel verfolgt, möglichst große Teile der Bevölkerung zu erreichen und fĂŒr die eigenen Ansichten zu gewinnen.“ Nach dieser Definition ist jeder wahlkĂ€mpfende Politiker ein Populist. Schulz ist ein Links-Populist und Seehofer ist ein Rechts-Populist. Und die meisten Medien sind dann Populismusgehilfen, weil sie in aller Regel nicht objektiv berichten, sondern durch  Zuspitzungen und Dramatisierungen versuchen, die Auflage zu erhöhen und so möglichst große Teile der Bevölkerung zu erreichen, um auch ihre eigenen Ansichten - natĂŒrlich etwas verschleiert - an das Volk zu bringen. Unter diesem Aspekt erklĂ€rt sich schon ein Teil des negativ belegten Begriffes Populismus.

Der neuen Studie nach stimmen etwa 29 Prozent der befragten wahlberechtigten deutschen BĂŒrger populistischen Aussagen grundsĂ€tzlich zu, sie ĂŒben Kritik am Establishment, insbesondere an etablierten Parteien, Parlamenten und Politikern, aber auch an Medien und dem Rechtsstaat. Diese BĂŒrger sind unzufrieden mit den Ergebnissen der Politik. Diese Unzufriedenheit ist vielfach sehr begrĂŒndet und entspringt nicht nur einem BauchgefĂŒhl. Was hat solche Kritik mit Populismus zu tun?

Außerdem hat die Studie untersucht, in welchen Bevölkerungsgruppen populistisches Denken stĂ€rker verbreitet ist. Offensichtlich spielen Einkommen und Schulbildung eine zentrale Rolle: „Je geringer der Bildungsstand und je geringer das Einkommen, desto verbreiteter sind populistische Einstellungen.“ Menschen mit geringem Bildungsstand verdienen in der Regel weniger und sind im Vergleich mit besser Verdienenden deswegen unzufriedener. Diese BĂŒrger sind naturgemĂ€ĂŸ anfĂ€llig fĂŒr linkspopulistische Thesen eines Matin Schulz. Da ist nicht der BĂŒrger populistisch eingestellt, sondern höchstens empfĂ€nglicher fĂŒr populistische politische Überredungsversuche und populistische Versprechen.

Immerhin wird dankenswerterweise auch festgestellt, dass Standpunkte der als populistisch eingestuften BĂŒrger eher moderat und nicht radikal seien, denn sie lehnen Institutionen der Demokratie oder der EU nicht grundsĂ€tzlich ab, sondern kritisierten, dass sie nicht gut funktionieren. Der Mitautor  Vehrkamp meint: „Populisten in Deutschland sind enttĂ€uschte Demokraten, aber keine radikalen Feinde der Demokratie. 85 Prozent von ihnen unterstĂŒtzen die Demokratie als politisches System.“ Gleichzeitig macht Vehrkamp Populismus aber sehr eingeschrĂ€nkt am Thema FlĂŒchtlinge fest: „Wenn wir die FlĂŒchtlings-Problematik nicht gehabt hĂ€tten, wĂŒrden wir ĂŒber die AfD und Populismus in Deutschland ĂŒberhaupt nicht diskutieren.“ Diese Verengung zeigt den eingeschrĂ€nkten Wert der Studie sehr deutlich auf, denn sie verrĂ€t die Einstellung der selbsternannten Politiker- und Medien-Eliten, dass sie es bei dem populistisch eingestellten, „einfachen Volk“ mit dem ungebildeten, sozial schwachen, um seine Existenz fĂŒrchtenden, neidgetriebenen, hasserfĂŒllten, islam- und auslĂ€nderfeindlichen und letztendlich „dumpfbackigen“ Teil der deutschen Bevölkerung - der ja jetzt schon im Mittelstand zu finden sei - zu tun haben.

So wird der Kampfbegriff „Populismus“ zu einer in unserer leicht verkommenen Debattenkultur schon inflationĂ€r gehandhabten Verunglimpfung des eigentlichen SouverĂ€ns unserer demokratischen Grundordnung. Außerdem wird Kritik zum Beispiel an nicht gut funktionierenden Institutionen der Demokratie oder der EU diffamiert, um sie letzten Endes zu unterbinden - das ist geradezu undemokratisch.

Vor zwei Jahren hat die CSU im Zusammenhang mit der Migration den Slogan genutzt: „Wer betrĂŒgt, der fliegt!“ Das ist eine einfache Antwort auf eine schwierige Frage und wurde damals von Sozialisten, GrĂŒnen, Sozialdemokraten und sozialdemokratisierten Konservativen als opportunistische, demagogische und volksnahe Politik, kurz als Populismus verunglimpft. Heute heißt die einfache diesbezĂŒgliche ErlĂ€uterung von Regierungshandeln: „Wer kein Recht auf Asyl hat, wird abgeschoben!“ Manchmal wird halt aus vermeintlichem „Populismus“ vernunftbegabtes Handeln. Was der BĂŒrger dann kritisiert, ist das offensichtliche Versagen staatlicher Institutionen, ist der vielfĂ€ltige Kontrollverlust der Verantwortlichen auf den unterschiedlichen Ebenen unserer föderal organisierten Gesellschaft und ist die inkonsequente Anwendung und Durchsetzung unserer Gesetze. Diese Kritik ist berechtigt und sollte nicht als Populismus verunglimpft sondern sehr ernst genommen werden.

Die politische Lage in Europa und in Deutschland verlangt nach einer ideologiefreien und sachorientierten Politik. Statt die Bevölkerung mit politischen PlattitĂŒden, flotten SprĂŒchen und Kampfbegriffen gegen sich aufzubringen und so die Politiker- und Medienverdrossenheit durch offensichtliche Arroganz zu befeuern, sollten die politischen Verantwortungs-TrĂ€ger ihre Pflicht erfĂŒllen, indem sie in Deutschland Sicherheit gewĂ€hrleisten und sich volksnah um das Wohl der BĂŒrger erkennbar sowie mit Erfolg bemĂŒhen. Die neue Studie hilft den am Volk interessierten Politikern mit Herz und Verstand nicht weiter!

(25.07.2017)

 

 

nach oben

 

zurĂŒck zur Seite Kommentare