Hans-Heinrich Dieter

Positionspapier des BMVg   (14.02.2021)

 

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und der Generalinspekteur der Bundeswehr Zorn haben erstmals in einem gemeinsamen Positionspapier den Weg f√ľr eine Anpassung der Streitkr√§fte an neue Herausforderungen skizziert.

Die Gedanken basieren auf der inzwischen versch√§rften sicherheitspolitischen Bedrohungslage seit 2014 und auf dem aktuellen Wei√übuch, dessen Analysen, Annahmen und Ableitungen g√ľltig sind und bleiben. Auf dieser Grundlage bietet das Positionspapier naturgem√§√ü wenig Neues.

Es ist gut, dass Russland als Gegenmacht des Westens herausgestellt und das Bedrohungsszenario an konkreten Beispielen deutlich gemacht wird. Und es ist wichtig, dass man endlich einmal eine sicherheitspolitische Debatte intensiv in die √Ėffentlichkeit tragen und so die Rolle, die Deutschland in Europa und dar√ľber hinaus einnehmen sollte, verst√§ndlich und nachvollziehbar deutlich machen will. Ob jemals glaubhaft zu machen ist, dass Deutschland dabei ‚Äěmutig in F√ľhrung“ gehen kann, darf stark bezweifelt werden.

Wichtig sind auch die Appelle, dass Deutschland seiner Lage und Leistungsf√§higkeit entsprechend zur Sicherheit und zum Frieden beitragen muss und sich unsere Partner in der B√ľndnisverteidigung auf uns verlassen k√∂nnen m√ľssen. Dass diese Selbstverst√§ndlichkeiten – aufgrund unserer ‚ÄěNachl√§ssigkeiten“ der letzten 15 Jahre so herausgestellt werden m√ľssen, ist eigentlich peinlich! Die ‚ÄěRollendarstellung“ trifft weitgehend zu. Ob wir allerdings jemals in der Lage sein werden, als ‚ÄěAnlehnungsnation“ von kleineren NATO-Partnern ernst genommen zu sein und wirkliche F√§higkeiten als ‚Äěfirst responder“ anbieten zu k√∂nnen, darf bezweifelt werden.

Die erforderliche Weiterentwicklung wird wenig konkret dargestellt. Die Streitkr√§fte haben f√ľr das Wiederherstellen der Einsatzf√§higkeit nach NATO-Kriterien bis 2031 ein gebilligtes Konzept. Die Umsetzung dieses Konzeptes sollte der Schwerpunkt sein. Dabei muss der Hinweis auf die Wiederherstellung der Vertrauensw√ľrdigkeit Deutschlands im Hinblick auf die Einhaltung gemeinsamer Vereinbarungen, auch im Hinblick auf das 2-Prozent-Ziel, nat√ľrlich gebracht werden, weil das ein ganz wesentlicher Aspekt f√ľr die Zukunftsgestaltung ist. Es ist peinlich, dass wir uns, unsere Politiker und auch unsere Parlamentarier immer wieder begr√ľndet zur Verantwortung rufen m√ľssen!

Der deutliche Hinweis auf einen ‚Äěverl√§sslich planbaren Verteidigungshaushalt“ ist grundlegend. Da aber die Entscheidungen f√ľr den Verteidigungshaushalt 2021 und die mittelfristige Finanzplanung schon gefallen sind, kommt dieser Hinweis – zusammen mit dem ganzen Positionspapier – sehr viel zu sp√§t. Mit dieser Grundlage bleiben wir ein eingeschr√§nkt vertrauensw√ľrdiger ‚ÄěTrittbrettfahrer“! Ein ‚ÄěBundeswehrplanungsgesetz“ w√§re der richtige Ansatz – mein Vertrauen in das aus dem ‚ÄěPrimat der Politik“ abzuleitende Verantwortungsbewusstsein der Parlamentarier ist allerdings beeintr√§chtigt. Wir werden ein solches Gesetz nicht bekommen!

Und so bleibt wohl das Positionspapier – in der Tradition der ‚ÄěAnk√ľndigungsministerin“ von der Leyen – ein Ank√ľndigungspapier!

Ich kann erst wieder Vertrauen entwickeln, wenn die mittel- und langfristige Finanzplanung die Wiederherstellung der Einsatzf√§higkeit der Streitkr√§fte in der Landes- und B√ľndnisverteidigung bis 2031 tats√§chlich m√∂glich macht. Ich w√ľnsche mir f√ľr die aktiven Soldaten unserer Bundeswehr, dass das gelingt - und die Soldaten aufgrund teilweise nur schwer ertr√§glicher Rahmenbedingungen nicht mehr √∂ffentlichem Hohn und Spott ausgesetzt sind, sondern die Anerkennung erfahren, die sie f√ľr ihre treue Auftragserf√ľllung verdienen!

(14.02.2021)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/verteidigungshaushalt2021.html

https://www.bmvg.de/resource/blob/5028534/44dcd6d650e6c1f19ab2b82fe1f9510f/210209_BMin%20%26%20GenInsp_Positionspapier-Bundeswehr%20der%20Zukunft.pdf

 

 

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