Hans-Heinrich Dieter

Propagandasprachrohr Steinmeier   (18.06.2016)

 

Estland, Lettland, Litauen und Polen sehen ihre Sicherheit durch das zunehmend aggressiv agierende Russland bedroht und hatten um einen verstärkten militärischen Schutz durch die NATO gebeten. Deutschland, Großbritannien und die USA haben folgerichtig Pläne für eine stärkere NATO-Präsenz gegenüber Russland in Osteuropa auf den Weg gebracht. Die NATO-Verteidigungsminister haben nun gestern in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in knapp vier Wochen in Warschau - im Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte von1997 - die sehr moderate Entscheidung getroffen, je ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Polen, Lettland, Estland und Litauen zu stationieren. Beim NATO-Gipfel in Wales 2014 haben die Verteidigungsminister als Reaktion auf die zunehmende russische Aggressivität beschlossen, unter anderem ihre Eingreiftruppe auf 40.000 Mann nahezu zu verdreifachen. Und sie hat eine „Speerspitze“ von mehreren Tausend Soldaten aufgebaut, die binnen Tagen, samt Panzern und anderem militärischem Gerät, in jedem beliebigen NATO-Land einsatzfähig sein kann. Das hat die NATO gerade in dem großen Manöver „Anakonda 2016“ in Polen geübt. Die NATO reagiert unter eindeutiger Beteiligung des NATO-Mitglieds Deutschland konsequent und konsistent auf die neo-imperialistische und aggressive Politik Putins, der vor Völkerrechtsverletzungen nicht zurückscheut.

Putins nimmermüder und leistungsfähiger Propagandaapparat redet nun davon, dass die NATO geradezu eine Anti-Russland-Hysterie schürt. Und was macht der deutsche Außenminister Steinmeier? Unser Außen-Illusionist diskutiert die NATO-Politik und die militärische Umsetzung von Beschlüssen der NATO-Mitgliedstaaten nicht im Bundeskabinett oder im Parlament, er inszeniert sich lieber selbst als einer von Putins „nützlichen Idioten“ und betätigt sich einem deutschen Boulevardblatt gegenüber als Putins Propagandasprachrohr:

Man sollte nicht durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen, meint er. Der “Putinjünger” Steinmeier diffamiert so die Umsetzung von NATO-Beschlüssen als „Säbelrasseln“ und verunglimpft die militärischen Anstrengungen von mehr als 30.000 Soldaten aus 24 Bündnisstaaten als „Kriegsgeheul“.

Er glaubt weiter äußern zu müssen, dass es fatal wäre, „jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen“, es müsse „auch immer die Bereitschaft zum Dialog und zur Kooperation geben.“ Mit diesen Unterstellungen beleidigt Steinmeier NATO-Politiker und vor allem auch die Politiker unserer osteuropäischen Partner als engstirnige Abschreckungs-Militaristen, die dialogunfähig zu sein scheinen.

Steinmeier erwähnt offensichtlich nicht, dass die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine durch Russland die Ursache für die Reaktion der NATO sind. Er verschweigt auch, dass es Putin war, der durch seine aggressive Politik die Partnerschaft mit der westlichen Welt aufgekündigt hat. Dass Putin den Westen seit 2014 unter anderem mit massiver Propaganda überzieht, erwähnt er natürlich auch nicht, denn er ist ja Teil dieser Propaganda.

Die NATO hat ausdrücklich erklärt, dass sie im Dialog bleiben will, der NATO-Russland-Rat ruht derzeit lediglich. Ein Gespräch auf Botschafterebene wurde erst kürzlich geführt. Ein Dialog muss aber auch Sinn machen und zu Ergebnissen und tragfähigen Kompromissen führen, wie am Beispiel der Minsker Gespräche zu sehen ist, ist ein solcher Dialog mit Putin derzeit noch nicht möglich. Die Bemühungen um einen sinnvollen Dialog müssen aktiv gehalten werden - von beiden Seiten.

Bis Putin dazu die Bereitschaft erkennen lässt, muss die NATO als Verteidigungsbündnis die Sicherheit seiner Mitgliedstaaten gewährleisten, auch durch Abschreckungsmaßnahmen. Das sollte selbst ein sozialdemokratischer Außenminister begreifen und der sollte nicht versuchen, im Vorfeld des Warschauer NATO-Gipfels die Anstrengungen des Bündnisses zu hintertreiben. Die Kanzlerin könnte Steinmeier durch Rückgriff auf ihre Richtlinienkompetenz bei der Suche nach einer stimmigen deutschen Außenpolitik unterstützen, wenn sie die Kraft dazu noch hat.

(18.06.2016)

Wenn Sie sich noch eingehender mit den Fehlleistungen von Außenminister Steinmeier befassen wollen, empfehle ich folgende Links:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/nebenaussenpolitik.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/deutscherklinkenputzer.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/aussen-illusionist.html

 

 

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